Wettbewerbshüter: Auftragsvergabe bringt Netzagentur in Erklärungsnot

Hamburg - Dieses Geschäft hat ein Geschmäckle: Die Bundesnetzagentur hat den Auftrag für den Betrieb des eigenen Internetanschlusses ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Zum Zuge kam mit der Firma Colt Telecom ausgerechnet der ehemalige Arbeitgeber des Präsidenten der Behörde, Matthias Kurth. Bis Anfang 2000 war er Mitglied der Geschäftsleitung bei der Colt Telecom GmbH, seit 2001 ist Kurth Präsident der Bundesnetzagentur.

Im Juli 2002 erhielt Colt Telecom den Zuschlag für die Bereitstellung des Internetanschlusses der Bundesnetzagentur. Dabei wurden von vier Unternehmen Angebote eingeholt. Keine Angaben machte die Behörde dazu, mit wie vielen Anbietern am Ende verhandelt wurde.

Vergaben ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb sind normalerweise nur in besonderen Fällen erlaubt, etwa bei Nachlieferungen oder Spezialprodukten. Die Bundesnetzagentur begründete die Vergabe mit zwingender Dringlichkeit. "Aufgrund des Konkurses des früheren damaligen Internetproviders" KPNQuest habe man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, "dass die Leitungen kurzfristig abgeschaltet werden", sagte Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur.

Das Vergaberecht besagt allerdings, dass dann der Auftrag zunächst nur für einen möglichst kurzen Übergangszeitraum zu vergeben ist. Die Regulierungsbehörde vereinbarte mit Colt Telecom jedoch eine anfängliche Vertragslaufzeit von einem ganzen Jahr. Wenn er nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein halbes Jahr. Dies war insgesamt bereits 16-mal der Fall.

Allein von Januar 2005 bis Juni 2011 flossen über den Vertrag 851.000 Euro aus dem Topf der Bundesnetzagentur an Colt Telecom. Von Netzagentur-Chef Kurth war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.