Wettbewerbshüter: Auftragsvergabe bringt Netzagentur in Erklärungsnot

Kernaufgabe der Bundesnetzagentur ist die Förderung des Wettbewerbs. Doch in eigenen Angelegenheiten ist die Behörde großzügig. Nach SPIEGEL-Informationen vergab sie einen Auftrag ohne Ausschreibung - ausgerechnet an den früheren Arbeitgeber ihres Präsidenten.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur: Auftrag an alten Arbeitgeber Zur Großansicht
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Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur: Auftrag an alten Arbeitgeber

Hamburg - Dieses Geschäft hat ein Geschmäckle: Die Bundesnetzagentur hat den Auftrag für den Betrieb des eigenen Internetanschlusses ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Zum Zuge kam mit der Firma Colt Telecom ausgerechnet der ehemalige Arbeitgeber des Präsidenten der Behörde, Matthias Kurth. Bis Anfang 2000 war er Mitglied der Geschäftsleitung bei der Colt Telecom GmbH, seit 2001 ist Kurth Präsident der Bundesnetzagentur.

Im Juli 2002 erhielt Colt Telecom den Zuschlag für die Bereitstellung des Internetanschlusses der Bundesnetzagentur. Dabei wurden von vier Unternehmen Angebote eingeholt. Keine Angaben machte die Behörde dazu, mit wie vielen Anbietern am Ende verhandelt wurde.

Vergaben ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb sind normalerweise nur in besonderen Fällen erlaubt, etwa bei Nachlieferungen oder Spezialprodukten. Die Bundesnetzagentur begründete die Vergabe mit zwingender Dringlichkeit. "Aufgrund des Konkurses des früheren damaligen Internetproviders" KPNQuest habe man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, "dass die Leitungen kurzfristig abgeschaltet werden", sagte Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur.

Das Vergaberecht besagt allerdings, dass dann der Auftrag zunächst nur für einen möglichst kurzen Übergangszeitraum zu vergeben ist. Die Regulierungsbehörde vereinbarte mit Colt Telecom jedoch eine anfängliche Vertragslaufzeit von einem ganzen Jahr. Wenn er nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein halbes Jahr. Dies war insgesamt bereits 16-mal der Fall.

Allein von Januar 2005 bis Juni 2011 flossen über den Vertrag 851.000 Euro aus dem Topf der Bundesnetzagentur an Colt Telecom. Von Netzagentur-Chef Kurth war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.

mmq

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Korruption
flower power 17.07.2011
Korruption - Korruption - Korruption DE bist halt ein verdammt korruptes Land. Korruption wo man hinschaut. PFUI
2. Wo im Bund wird nicht gemogelt
Roßtäuscher 17.07.2011
Zitat von sysopKernaufgabe der Bundesnetzagentur ist die Förderung des Wettbewerbs. Doch in eigenen Angelegenheiten*ist die Behörde*großzügig. Nach SPIEGEL-Informationen vergab sie einen Auftrag ohne Ausschreibung - ausgerechnet an den früheren Arbeitgeber ihres Präsidenten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774909,00.html
Das Wort BETRUG darf man nicht in den Mund nehmen. Auch Bananenrepublik hören die Politiker nicht gern, sie sind doch keine Betrüger. Alldieweil die Kohl-Raben-Schwarzen gern zum Pontifex zur Audienz anreisen. Nach dem Motto, lüge, betrüge, bringe andere um ihr Erspartes, der Papst spricht dich wieder rein. Denn die Kirche ist auch unfehlbar mit ihren Gaunereien. Selbst die Staatsanwaltschaft kuscht vor dem Wort Klerus. Saubande elendige!! Ze Fix.
3. warum wundert mich das nicht?
katerramus 17.07.2011
Wenn man sich heute die Berichte hier ansieht, geht es bei einigen darum, wie am besten beschissen wird oder wie Beschiss gerichtlich legalisiert wird oder wie Beschiss legalisiert wurde. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass das Parlament bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird, dass Steuereinnahmen der nächsten Jahre mal eben verpfändet werden für Europa was für eine besch..ne Gesellschaft!!!!
4. .
frubi 17.07.2011
Zitat von katerramusWenn man sich heute die Berichte hier ansieht, geht es bei einigen darum, wie am besten beschissen wird oder wie Beschiss gerichtlich legalisiert wird oder wie Beschiss legalisiert wurde. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass das Parlament bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird, dass Steuereinnahmen der nächsten Jahre mal eben verpfändet werden für Europa was für eine besch..ne Gesellschaft!!!!
Ich wäre auch mitlerweile für eine umgekehrte Berichterstattung. Die Medien sollen einfach nur dann berichten, wenn etwas total sauber und rechtlich einwandfrei abgelaufen ist. Aber das scheint ab einer gewissen Summe eher der Außnahmefall zu sein.
5. Glaubt denn jemand nach dieser Geschichte noch ...
Pinin 17.07.2011
dass dieser Kerl auch in anderen Fällen saubere Entscheidunge fällt? Ich nicht.
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