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Widerstand gegen Krisenkredite: Bundesbank ruft Parlament zu Hilfe

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Ihre Kernforderung nach mehr Haushaltsdisziplin hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel durchgesetzt. Doch dafür musste sie Zugeständnisse machen: Die Notenbanken werden stärker zur Krisenbekämpfung herangezogen, als es den Deutschen lieb ist. Nun will die Bundesbank den Bundestag einschalten.

Reichstag in Berlin: Darf die Notenbank zur Krisenbekämpfung eingespannt werden? Zur Großansicht
dapd

Reichstag in Berlin: Darf die Notenbank zur Krisenbekämpfung eingespannt werden?

Hamburg - Die Deutsche Bundesbank fürchtet offenbar hohe Risiken durch ihre künftige Rolle bei der Krisenbekämpfung - und will deshalb das Parlament einschalten. Konkret geht es um den Gipfelbeschluss, wonach die Notenbanken der Euro-Staaten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kredite über insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sollen, die der IWF dann zur Krisenbekämpfung einsetzen kann.

Laut Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret beträgt der deutsche Anteil an den Krediten bis zu 45 Milliarden Euro. "Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF", sagte Dombret der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesbank sei im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zwar grundsätzlich bereit, diesen Anteil zu stellen. Wichtig sei aber, "dass der Bundestag, in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mir früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten."

Gemeint ist damit die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die der Bundestag bei seiner Zustimmung zum europäischen Rettungsfonds EFSF festgelegt hat. Die Sorge der Bundesbank ist nun offenbar, dass diese deutsche Haftungsgrenze durch die zusätzlichen Kredite an den IWF überschritten würde.

"Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt verboten"

Die Bundesbank sträubt sich seit Monaten gegen das Ansinnen der Politik, die Notenbanken zur Finanzierung von klammen Euro-Staaten einzusetzen - etwa durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei dieser Haltung bleibt sie auch nach dem EU-Gipfel. "Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder", sagte der Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Mandat für eine solche "Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten" liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. "Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten."

Die Bundesbank ist offiziell unabhängig von Weisungen der Politik. Die Kredite an den IWF gehören allerdings zu ihrem gesetzlichen Auftrag - sie kann sich kaum dagegen wehren. Deswegen soll nun der Bundestag entscheiden, ob die Notenbank zur Krisenbekämpfung eingespannt werden darf. Direkt würden dabei keine Steuergelder aufs Spiel gesetzt. Die Bundesbank hat einen eigenen Haushalt. Allerdings überweist sie jährlich ihre Gewinne an den Bundesfinanzminister. Sollten einer der IWF-Kredite nicht zurückgezahlt werden, würde der Gewinn schrumpfen. Im schlimmsten Fall müsste der deutsche Staat seine Notenbank sogar mit frischem Kapital stützen.

Die geplanten Kreditlinien an den IWF sind nicht der einzige Weg, auf dem die Euro-Staaten die Notenbanken stärker in die Krisenpolitik einbinden wollen. Auf dem Gipfel haben sie auch beschlossen, dass die EZB künftig eine stärkere Rolle spielen soll bei der Verwaltung des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers, des dauerhaften Rettungsfonds ESM.

Während die Bundesregierung bisher versucht, das Thema kleinzuhalten und nur davon spricht, dass die EZB den Fonds durch "ihre Expertise unterstützen" solle, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach dem Gipfel deutlicher: Die Zentralbank solle die beiden Rettungsfonds führen, hieß es. "Das ist ein weiteres Element, das dafür sorgt, das Vertrauen in die Fonds zu stärken."

Das mag sein. Die Notenbanker dürften allerdings fürchten, dass eine solche Rolle das Vertrauen in ihre eigene Unabhängigkeit schwächen könnte.

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1. Eisberg vorraus, Eurotitanic dampft mit voller Kraft
shokaku 11.12.2011
Zitat von sysopIhre Kernforderung nach mehr Haushaltsdisziplin hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel durchgesetzt. Doch dafür musste sie Zugeständnisse machen: Die Notenbanken werden stärker zur Krisenbekämpfung herangezogen, als es den Deutschen lieb ist. Nun will die Bundesbank den Bundestag einschalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802990,00.html
Der Bundestag ist da der falsche Ansprechpartner. Offensichtlich weiss nur Cameron, wie man diesem Problem begegnen kann. Den sollte die BuBa einschalten.
2. Ach, die gibt es auch noch.
kellitom 11.12.2011
Ach du meine Güte, was hat denn die Bundesbank überhaupt noch zu melden? Dafür gibt es doch jetzt die EZB. Es ist schon erstaunlich, welche Behörden wir als Steuerzahler finanzieren müssen!
3. Und?
stanislaus2 11.12.2011
"Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten." Und? Schuldenmachen war auch verboten. Grundgesetzlich. Nur zur Abwehr wirtschaftlicher Ungleichgewichte gedacht und für Investitionen. Kümmerte in den letzten 20 Jahren doch kein Schwein. Jetzt fällt der Politkaste ihr unverantwortliches Finanzgebahren auf die Füsse. Denn die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus dem BIP zurückgezahalt werden können. Also bleibt nur das Gelddrucken, die Inflation.
4. Deutsche Interessen
hardliner1 11.12.2011
Zitat von kellitomAch du meine Güte, was hat denn die Bundesbank überhaupt noch zu melden? Dafür gibt es doch jetzt die EZB. Es ist schon erstaunlich, welche Behörden wir als Steuerzahler finanzieren müssen!
Die Bundesbank ist inzwischen die einzige deutsche Institution, die noch deutsche Interessen vertritt. Die Regierung und die EZB vertreten nur noch europäische Interessen, die oft nicht mit deutschen Interessen übereinstimmen, manchmal sogar gegen deutsche Interessen gerichtet sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den ehemaligen Bundesbank-Chef Tietmeyer erinnern, der sich, aufgrund seiner profunden Kenntnisse der griechischen Verhältnisse gegen die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone ausgesprochen hat. Wäre man ihm gefolgt, hätten wir manches der jetzigen, gravierenden Probleme nicht. Und noch etwas: Deutschland ist als größter Zahler und Bürge in der EZB völlig unterrepräsentiert. Gleiches gilt für die Gesamt-EU, in der ein Kommissar Oettinger überhaupt keine Rolle spielt. Die Schuldenstaaten spielen dort die erste Geige - siehe Barroso oder der jetzige EZB-Chef Draghi.
5. Na dann war RotGrün
Flufwuppich 11.12.2011
Zitat von stanislaus2"Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten." Und? Schuldenmachen war auch verboten. Grundgesetzlich. Nur zur Abwehr wirtschaftlicher Ungleichgewichte gedacht und für Investitionen. Kümmerte in den letzten 20 Jahren doch kein Schwein. Jetzt fällt der Politkaste ihr unverantwortliches Finanzgebahren auf die Füsse. Denn die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus dem BIP zurückgezahalt werden können. Also bleibt nur das Gelddrucken, die Inflation.
doch richtig weise, in D den Billiglohnsektor zu etablieren. Diejenigen, die all die Werte erschaffen, die jetzt großzügig auf dem Altar der Euroheuchelei geopfert werden, haben ja infolge dessen kaum noch Ersparnisse, die durch die Inflation gefressen werden können.
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