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Widerstand zu groß: Schröder scheitert mit Pflegezeit-Konzept

Drei Viertel des Gehalts für die halbe Arbeitszeit: Mit diesem Modell wollte Familienministerin Schröder die Pflege von Angehörigen attraktiver machen. Doch ein Recht auf Pflegezeit wird es nicht geben. Die Opposition lästert. 

Senioren in Frankfurt (Oder): Die Pflege durch Angehörige soll gestärkt werden Zur Großansicht
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Senioren in Frankfurt (Oder): Die Pflege durch Angehörige soll gestärkt werden

Berlin - Der ursprüngliche Plan sah anders aus: Vor knapp einem Jahr forderte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) einen Rechtsanspruch auf zwei Jahre Pflegezeit. In diesem Zeitraum sollten Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 50 Prozent reduzieren können, um Angehörige zu pflegen. Zugleich sollten sie bis zu 75 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens bekommen.

Von einem Recht auf Pflegezeit hat sich Schröder nun verabschiedet. Am Mittwoch stellte sie einen Gesetzentwurf vor, laut dem Unternehmen die Familienpflegezeit nur freiwillig anbieten müssen. Das Gesetz wird nun im Kabinett beraten und soll im Januar 2012 in Kraft treten. Schröder sprach von einem "Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege".

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg kritisierte dagegen, dass nun kein Rechtsanspruch auf Pflege bestehen soll. Schröder offenbare mit dieser freiwilligen Regelung ihr "erzkonservatives Frauenbild". Sie sei nicht bereit, sich gegenüber Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden für die Frauen einzusetzen, die die große Mehrheit der Pflegenden stellten.

Gegen Schröders Vorschlag hatte es von Anfang an heftigen Widerstand von Wirtschaftsvertretern und dem Koalitionspartner FDP gegeben. Auch die Grüne Scharfenberg kritisierte das Konzept schon im vergangenen Jahr - damals allerdings noch unter anderen Vorzeichen: "Frau Schröder will die Pflege wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien, im Zweifel die weiblichen Angehörigen."

Sozialverbände äußerten sich ebenfalls unzufrieden mit Schröders Gesetzentwurf. "Um dem Unterstützungsbedarf pflegender Angehöriger umfassender als bisher gerecht zu werden, reichen freiwillige Vereinbarungen nicht. Das zeigen alle bisherigen Erfahrungen," sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Er verlangte Rechtssicherheit. "Wenn wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht deutlich verbessern, droht unserem Pflegesystem der Kollaps", warnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die Hospiz Stiftung verlangte eine finanziell geförderte Regelung.

dab/dapd

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insgesamt 4 Beiträge
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1. .
1810234 16.02.2011
Tja, Frau Schröder ist wohl doch der Bettvorleger der FDP, deren Minister Rösler medienwirksam staunte, dass Pflege harte Arbeit ist. Weiß ein Arzt zwar normalerweise, aber wer und was ist schon normal in dieser unserer Regierung außer der Tatsache, dass man zwar Eurorettungsschirme von vielen Milliarden binnen Tagen aufspannen kann und auch notleidende Hotelbesitzer nicht im Stich lässt. Schwachen, Kranken, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten dagegen kann man leider nicht helfen. Welches Unternehmen kann denn eine Pflegezeit anbieten, wenn der Konkurrent es nicht muss?
2. Klappt trotzdem
juemue 16.02.2011
Zitat von 1810234Tja, Frau Schröder ist wohl doch der Bettvorleger der FDP, deren Minister Rösler medienwirksam staunte, dass Pflege harte Arbeit ist. Weiß ein Arzt zwar normalerweise, aber wer und was ist schon normal in dieser unserer Regierung außer der Tatsache, dass man zwar Eurorettungsschirme von vielen Milliarden binnen Tagen aufspannen kann und auch notleidende Hotelbesitzer nicht im Stich lässt. Schwachen, Kranken, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten dagegen kann man leider nicht helfen. Welches Unternehmen kann denn eine Pflegezeit anbieten, wenn der Konkurrent es nicht muss?
Falscher Ansatz. Es gibt bereits jetzt viele Unternehmen, die ein solches Modell anbieten (Georgsmarienhütte [Stahlwerk], roche etc.) oder so etwas planen. Durch die Ausgestaltung als Fördergesetz haben nun auch diejenigen Unternehmen, die nicht so flüssig sind, die Chance, solche Modelle anzubieten. Und das müssen sie auch, wenn sie sich fachkräfte ans land ziehen wollen. Bei einem Rechtsanspruch wären zumindest Kleinbetriebe und damit deren MitarbeiterInnen rausgefallen (Kleinbetriebsklausel ist die Regel.) Die gleiche Diskussion gab es auch beim Altersteilzeitgesetz, welches auch als Fördergesetz eingeführt wurde. Da stiegen innerhalb von 10 Jahren die Teilnehmern jährlich um 10.000 auf inzwischen rund 100.000. Es ist naiv, zu glauben, man kann in der Wirtschaft nur mit der Keule etwas erreichen - zumal man dann eben viele Arbeitnehmerinnen von den Vorteilen ausschließt. Oftmals sind die richtigen Anreize FÜR ALLE besser, als ein gesetz nur für einen Teil. Warten wir's ab, finde das Modell gar nicht so doof. Dass der Spiegel das anders sieht, schiebe ich mal auf die parteipolitischen Präferenzen der Autoren.
3. gesamtgesellschaftliche Aufgabe
weltbetrachter 16.02.2011
Da wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mal wieder auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewälzt. Was geschieht denn, wenn die Arbeitnehmer mit Minus auf dem Stundenkonto zurück an den Arbeitsplatz kommen. Gibt es den alten Arbeitsplatz noch. Was ist wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wird? Muß Gehalt zurückgezahlt werden? Ab wieviel Arbeitnehmer im Betrieb greife die Regelung? Fragen über Fragen - ohne Antworten !
4. Frau Schröder kann's nicht ...
deppvomdienst 17.02.2011
Zitat von sysopDrei Viertel des Gehalts für die halbe Arbeitszeit: Mit diesem Modell wollte Familienministerin Schröder die Pflege von Angehörigen attraktiver machen. Doch*ein Recht auf*Pflegezeit wird es nicht geben. Die Opposition lästert.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745856,00.html
Wenn Pflege nur auf Zeit ansteht, wird es sich vermutlich um ältere Menschen handeln, die pflegebedürftig werden - sagen wir mal, über 80-jährige. Weil, wenn 60-jährige pflegebedürftig werden, aller Voraussicht nach die 2 Jahre doch nicht reichen. Wenn deren Kinder die Pflege übernehmen sollen, sind die demnach selbst um die 50 - mindestens. Um im traditionellen Modell würde das also genau die Frauen treffen, die seit 5 Jahren gerade wieder im Job Fuß gefasst haben, weil sie vorher wegen Kindererziehung zurückgesteckt hatten. Genau diese Menschen sollen jetzt wieder doppelbelastet werden??? Um dann, mit Mitte 50 noch Arbeitszeit nachholen zu müssen??? Das Modell war von vorne bis hinten mies durchdacht! An der einen oder anderen Stelle kann es zwar funktionieren, aber als Ansatz zu einer gesamtgesellschaftlichen Problemlösung taugt es nichts. Wir werden unser Verhältnis zur Gratis-Arbeit, die viele, aber dann doch zu wenige, zusätzlich zur Erwerbsarbeit leisten, neu denken müssen. Das kann nicht auf ein Problem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern reduziert werden, sondern bedarf eines materiellen Ausgleichs aus Steuermitteln. Für Erziehende ebenso wie für Pflegende, aber auch für viele andere Bereiche, die heute im Ehrenamt erledigt werden, von der Feuerwehr und den Rettungsdienst bis zum Jugendleiter in der Kirche und im Sportverein. Aber wie soll jemand hierfür schon ein Grundverständnis aufbringen, in deren Schwangerschaft die Bezüge aus dem Abgeordneten- PLUS dem Ministeramt ungekürzt weiterlaufen? Frau Schröder schafft es ja anscheinend völlig problemlos 2 Jobs, die jeder für sich angeblich schon mehr als "Vollzeit" sind, auch in Schwangerschaft und Erziehungszeit auszufüllen. Da ist es natürlich logisch, dass die Pflege Angehöriger pillepalle ist, die mal eben mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden kann.
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