Wachstumskonzept aus dem Kanzleramt Merkels Plan für Europa

Hollande fordert, Merkel reagiert: Die Kanzlerin bastelt nach SPIEGEL-Informationen an einem Wachstumskonzept für Europa - das empfiehlt jedoch vor allem typisch deutsche Lösungen. Die überraschendste Idee ist die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Aber kann sie wirklich funktionieren?

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Antipoden Merkel, Hollande (rechts), mit Mario Monti: Der Kampf hat gerade erst begonnen
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Antipoden Merkel, Hollande (rechts), mit Mario Monti: Der Kampf hat gerade erst begonnen


Berlin/Hamburg/Brüssel - Schon die ersten Sätze geben die Richtung vor. "Solide öffentliche Finanzen und nachhaltiges Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille." So beginnt ein Positionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es geht darin um die Frage, wie Wachstum in der Euro-Zone stärker gefördert werden kann. Seit dem Sieg des Sozialisten François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen werden die Rufe nach zusätzlichen Hilfen für Europas Krisenländer immer lauter.

Doch dadurch will sich die Bundesregierung offenbar nicht von ihren Prioritäten ablenken lassen: Die Krisenländer sollen weiter sparen und sie sollen Reformen umsetzen. Die seien immer auch "Grundlage einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik", heißt es in dem Papier, das Grundlage der weiteren Diskussion werden soll.

Merkels Gegenspieler Hollande dürfte das kaum gefallen. Während er weitreichende Hilfen bis hin zur Einführung von Euro-Bonds fordert, empfiehlt sich Deutschland vor allem selbst als Vorbild. So sollen die Südeuropäer ihre Arbeitsmärkte nach deutschem Vorbild flexibler gestalten, indem sie Tarifverhandlungen dezentralisieren oder das Renteneintrittsalter erhöhen. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bieten die deutschen Politiker an, sie könnten "unsere Erfahrungen aus der erfolgreichen dualen Ausbildung aktiv einbringen".

Solche Reformen wurden freilich zum Teil schon umgesetzt: Das Rentenalter in Spanien und Italien steigt, italienische Firmen können von Tarifverträgen abweichen, spanische und portugiesische Unternehmen Arbeitnehmer leichter entlassen. Die Regierung in Madrid prüft auch eine Übernahme des dualen Ausbildungsmodells nach deutschem Vorbild.

Deutlich frischer ist da schon ein Vorschlag, der nach SPIEGEL-Informationen in einem zweiten Papier aus dem Kanzleramt auftaucht: In Krisenländern wie Griechenland oder Portugal könnten sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden. Der Vorschlag überraschte selbst manche Koalitionsvertreter, denn in bisherigen Konzepten aus Wirtschafts- und Außenministerium tauchte er nicht auf.

Bislang sind solche Zonen eher aus Ländern wie China oder Russland bekannt. Mit besonders niedrigen Steuersätzen und häufig auch mit laxeren Vorschriften für Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz sollen sie Investoren anlocken.

"Es könnte etwas trickreicher werden"

Doch könnte ein solcher Plan auch in Europa funktionieren? Politiker und Experten zeigen sich skeptisch. Sonderwirtschaftszonen seien "eine sehr zweischneidige Sache", sagt Jens Boysen-Hogrefe, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Schließlich sollten sie vor allem stark reglementierten Ländern wie China beim Export helfen. "Der ist etwa bei Portugal aber nicht das Problem - die können ihre Waren einfach nach Spanien fahren."

Zudem sind Ideen für Sonderzonen auch in Europa nicht ganz neu. In Deutschland spielten sie vor 22 Jahren eine Rolle: Nach der Wiedervereinigung plädierten der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Teile der FDP dafür, auf dem Gebiet der früheren DDR mit niedrigeren Steuern und flexiblen Arbeitstarifen für Wachstum zu sorgen. Doch dazu kam es nicht - auch weil die EU unfairen Wettbewerb befürchte.

Dass es mit solchen Zonen auch in Südeuropa nicht so einfach werden dürfte, darauf wies das Bundesfinanzministerium schon einmal vorab hin. Die Überlegungen dürften wegen der beihilferechtlichen Regelungen in der EU "schwierig sein", sagte ein Sprecher. "Es könnte etwas trickreicher werden."

Schließlich kämpft Europa im Zuge der Krise eigentlich um eine Harmonisierung der Steuerpolitik, Irland etwa steht seit langem wegen seiner äußerst niedrigen Körperschaftsteuer am Pranger. Deshalb könnte der Rest der EU mit Unverständnis reagieren, wenn nun in einzelnen Ländern explizit Steuerparadiese für Unternehmer eingerichtet werden.

"Ich weiß gar nicht, was diese Sonderwirtschaftszonen bewirken sollen"

Selbst Vertreter der Koalition äußern sich skeptisch. Zwar könnten Sonderwirtschaftszonen ein Weg sein, "um Länder auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen", sagte der Leiter der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, SPIEGEL ONLINE. "Damit es dabei zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen kommt, muss die EU-Kommission in diesen Sonderwirtschaftszonen genau hinschauen und für fairen Wettbewerb sorgen."

Noch kritischer zeigt sich Daniel Gros. "Ich weiß gar nicht, was diese Sonderwirtschaftszonen bewirken sollen", sagt der Direktor des Centre for European Policy Studies in Brüssel. "Wir leben nicht in China, wo man Enklaven ökonomischer Freiheit einrichten muss, sondern in einer funktionierenden Marktwirtschaft. Alle Euro-Länder sind Teil des europäischen Binnenmarkts. Welche Gesetze sollten denn in der Sonderwirtschaftszone nicht gelten?"

Zudem seien Griechenlands Problem nicht die Steuersätze, so Gros, sondern die Verwaltung. "Die Sonderwirtschaftszone würde von der gleichen Regierung verwaltet wie der Rest des Landes. Es sei denn, man stellte europäische Beamte ein. Dann wären die Sonderwirtschaftszonen kleine Brüsseler Kolonien."

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, bezeichnete die Wachstumspläne als "Merkels Mogelpackung". Europa brauche keine "Sonderwirtschaftszonen mit Niedriglöhnen und suspendierten Umweltschutzauflagen". Bei dem Konzept handele es sich um ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Kanzlerin einen Streit mit der FDP über gezielte Investitionsprogramme vermeiden wolle.

Noch ist aber ohnehin unklar, welche ihrer Wachstumsideen die Bundesregierung am Ende offiziell präsentieren wird. Derzeit kursieren mehrere Papiere: aus dem Kanzleramt, dem Wirtschafts- und dem Außenministerium. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) überbrachte just an dem Tag, als Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Berlin weilte, dem Bundeskanzleramt einen 16-Punkte-Plan. Ein Kernelement ist die europaweite Anpassung der Rentendauer. Doch auch dieses Vorhaben dürfte bei Hollande auf starken Widerstand stoßen - schließlich will er das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer in Frankreich auf 60 Jahre senken.

Wohin mit den Extra-Milliarden?

Realistischer erscheint da schon eine Einigung über die Nutzung zusätzlicher EU-Mittel zur Wachstumsförderung. Die Bundesregierung ist bereit, das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken, um so zusätzliche Kredite von 80 Milliarden freizugeben. Auch bislang ungenutzte Milliarden aus den EU-Strukturfonds sollen zugunsten der Krisenländer genutzt werden.

Doch wofür sollen solche Mittel genutzt werden? Projekte für den Ausbau der Infrastruktur zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland etwa ließen sich wohl leicht finanzieren. Aber was könnte der Beitrag Griechenlands oder Spaniens und Portugals sein?

Ein großes Problem, das in Berlin gesehen wird: Der Bauboom in Spanien war auch ein Ergebnis des billigen Kapitals, mit dem sich spanische Banken versorgten und das zur Immobilienblase führte. Jetzt erneut in Beton zu investieren, dürfte nicht ausreichen.

Bis zum 13. Juni sollen diese Fragen geklärt werden. Dann will die Bundesregierung bei einem zweiten Treffen mit den Oppositionsparteien im Bundestag, ein geschlossenes Wachstumskonzept vorstellen. Man werde die Ideen bündeln, widersprach Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag dem Eindruck, die verschiedenen Vorschläge trügen zur Verwirrung bei. Es sei gut, wenn die Kompetenzen der Ressorts genutzt würden. "Am Ende", sagte er, "wird sich der Überblick ganz einfach ergeben."

Lesen Sie mehr über Merkels Wachstumskonzept und den Richtungsstreit mit Hollande im aktuellen SPIEGEL, der an diesem Samstag, den 26. Mai, erscheint.

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insgesamt 168 Beiträge
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Seite 1
Roueca 25.05.2012
1. Wenn ich das...
Zitat von sysopDPAHollande fordert, Merkel reagiert: Die Kanzlerin bastelt an einem Wachstumskonzept für Europa - das empfiehlt jedoch vor allem typisch deutsche Lösungen. Die überraschendste Idee ist die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Aber kann sie wirklich funktioneren? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,835301,00.html
...Bild betrachte wird mir übel. Diese Madame hat nichts, aber auch gar nichts begriffen, sonst wäre ihr das Lachen längst schon vergangen, wo wie vielen Bundesbürgern!
doc 123 25.05.2012
2. Merkels Plan!
Zitat von sysopDPAHollande fordert, Merkel reagiert: Die Kanzlerin bastelt an einem Wachstumskonzept für Europa - das empfiehlt jedoch vor allem typisch deutsche Lösungen. Die überraschendste Idee ist die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Aber kann sie wirklich funktioneren? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,835301,00.html
Massive Umverteilung von unten nach oben, von arm nach reich, zu Gunsten einer abstrusen Finanzmafia. Alternativlos müssen mit dem Geld deutscher Steuerzahler sich verzockende nationale und internationale Banken gerettet werden und das bereits seit Jahren und dauerhaft und für immer! Es wäre eigentlich höchst einfach, Merkels Ziele zum massivsten Schaden des deutschen Staates und Volkes auf einen Punkt zu bringen, dennoch erfolgt von den volksverdummenden Massenmedien derartig viel bla bla... Wieso nicht einfach einmal das deutsche Volk über diesen vollständig abstruse ESM-Ermächtigungsgesetzt aufklären. Jeglichste weitere Worte würden sich erübrigen, denn alternativlos wäre diese Frau damit bereits längstens in die Wüste geschickt und zwar dauerhaft und für immer!
gruenbonz 25.05.2012
3. Wie wäre es mit Notopfer-Briefmarken?
das hatten wir doch schon mal in grauer Vorzeit. Man könnte nach all den Vorschlägen mit Brecht antworten: Ja mach nur einen Plan und sei ein schlause Licht und mach dann nochnen Plan, funktionieren tun sie beide nicht! Warum stellt man nicht einfach die Zahlungen an GR ein?
knieselstein 25.05.2012
4. Ja, es ist wirklich erschreckend,
wenn die deutsche Kanzlerin deutsche pragmatische Regelungen für sinnvoller hält, als in sozialistischer Traumtänzerei das Füllhorn für Hauruck-Nonsens-Projekte zu öffnen. Das duale Berufsausbildungssystem ist äußerst bewährt und erfolgreich. Insofern greift der damit durch die Blume verbundene hinterfotzige Vorwurf der Autorentroika, Merkel fielen nur alte Kamellen ein, überhaupt nicht.
synoptiker 25.05.2012
5. sehr weit abgehoben und daneben
Die Europapolitiker und Wirschaftsförderer haben keinen Boden mehr unter den Füßen. Wachstum ade! Es wäre angesagt, die Wirtschaft so zu strukturieren, dass ohne Wachstum gerecht verteilt wird. Und das Geld, das man nicht für Konjunkturprogramme ausgibt, braucht erst gar nicht verdient zu werden. Das entspannt ungemein. Vom Schuldenmachen ist noch keiner gesund geworden, auch kein Volk.
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