Arbeitslosigkeit Wie der Mindestlohn Flüchtlinge ausgrenzt

Das neue deutsche Wirtschaftswunder neigt sich dem Ende, die Arbeitslosigkeit wird bald wieder steigen - denn viele Zuwanderer suchen einen Job. Höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren!

Bauarbeiter (Archiv): Die Arbeitslosigkeit wird steigen
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Bauarbeiter (Archiv): Die Arbeitslosigkeit wird steigen

Eine Kolumne von


Der Amtschef erklärt die Zahlen, die zuständige Ministerin feiert den vermeintlichen Erfolg ihrer Politik, das Publikum gähnt gelangweilt. Kaum noch jemand nimmt Notiz, wenn jeweils in der letzten Woche des Monats die Bundesagentur für Arbeit von der Entwicklung auf dem deutschen Jobmarkt berichtet. Es gab - erfreulicherweise - kaum eine langweiligere Veranstaltung in den vergangenen Jahren, als in Deutschland die Beschäftigung auf Höhen stieg, die noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Nun aber beginnt eine neue Phase, und die wird heikel. Am Donnerstag werden die Daten für Oktober veröffentlicht. Es könnte der Beginn einer Trendwende sein. Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen wird, darauf versucht Ministerin Andrea Nahles seit Wochen die Öffentlichkeit vorzubereiten. Es fragt sich nur noch, wann und wie rasch die Zahl der Jobsuchenden zunimmt.

Die Bundesrepublik ist derzeit Schauplatz einer Entwicklung, die Ökonomen mit dem Wort "Angebotsschock" umreißen. Ein unschöner Begriff, der eine Situation beschreibt, in der sich plötzlich und unvorbereitet die Marktbedingungen ändern. Derzeit steigt die Zahl derjenigen, die Arbeit anbieten - besser: derjenigen, die arbeiten wollen, müssen, sollen. So positiv diese Entwicklung auf längere Sicht aus demografischen Gründen ist, so groß ist kurzfristig der Anpassungsdruck.

Vieles gehört in einer solchen Situation auf den Prüfstand, auch eine neue deutsche sozialpolitische Errungenschaft: der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Bei angespanntem Arbeitsmarkt kann er leicht zur Ausgrenzungsfalle werden.

Wie erfolgreiche Integration den "Angebotsschock" fördert

Ein paar Zahlen: In diesem Jahr werden rund eine Millionen Menschen mehr nach Deutschland kommen als fortziehen, schätzen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Rund zwei Drittel davon sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Es ist der mit Abstand höchste Zuwanderungssaldo seit der Nachkriegszeit.

Dennoch prognostizieren die Institute in ihrem Herbstgutachten nur einen ganz leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aber diese Vorhersage ist höchst unsicher. Denn erstens lässt sich kaum abschätzen, wie viele der Neuankömmlinge schnell eine Arbeit aufnehmen können. Zweitens ist offen, wer auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben wird. Drittens ist unklar, wie viele ihnen in den kommenden Jahren noch folgen werden.

Das Vertrackte an der derzeitigen Situation: Je erfolgreicher die Integration der Neuankömmlinge gelingt, je eher sie aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können, desto stärker wird der Angebotsschock auf dem Arbeitsmarkt ausfallen. Desto stärker droht auch die Arbeitslosigkeit zu steigen, zumal bei verschlechterter Wirtschaftslage. Aber auch die Integration wird kaum gelingen, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt von Hürden verstellt ist.

Es stimmt schon: Bislang hat die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht zu jenen Verwerfungen geführt, die Kritiker befürchtet hatten. Die Einführung des Mindestlohns Anfang dieses Jahres verlief unproblematisch. Arbeitgeber müssen nun mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Das hat zunächst zu kräftigen Einkommenssteigerungen am unteren Ende der Lohnskala geführt. Profitiert haben davon insbesondere ungelernte Arbeitskräfte in Ostdeutschland, die nach Berechnungen der Bundesbank ein Plus von mehr als 9 Prozent brutto einstreichen konnten. Minijobs gingen verloren, dafür werden nun mehr Leute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Soweit, so gut. Aber günstiger als bislang konnte die wirtschaftliche Großwetterlage für das Experiment Mindestlohn auch kaum sein.

Warum der Mindestlohn bleiben, aber angepasst werden sollte

Durch die hohen Zuwandererzahlen verändern sich nun die Bedingungen fundamental. Schon beziehen die Gewerkschaften Stellung: "Eine Aufweichung des Mindestlohns ist mit uns nicht zu machen!", warnte die IG Metall vorige Woche bereits vorsorglich in ihrer Erklärung für eine "solidarische Flüchtlingspolitik".

Was also tun? Mancher Ökonom mag sich die Abschaffung des Mindestlohns wünschen. Aber das ist wirklichkeitsfremd. Zu viel politisches Kapital haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften aufgewendet, zu populär ist der Mindestlohn in der Bevölkerung, als dass es irgendeine Chance gäbe, das neue Umverteilungsinstrument in absehbarer Zukunft wieder abzuschaffen.

Dennoch lohnt es sich, über vorbeugende Maßnahmen nachzudenken. Bevor die Arbeitslosigkeit wieder massiv ansteigt, gerade unter den schwächsten Gruppen auf dem Jobmarkt, sollte die Bundesregierung das bestehende Regelwerk korrigieren. Bislang ist vorgesehen, dass der Mindestlohn immer nur weiter steigen soll. Ein Automatismus, der leicht zur Falle werden kann.

Ab 2017 soll der Mindestsatz den Tariflöhnen folgen. Über das Tempo entscheidet kommendes Jahr eine Kommission, besetzt mit drei Gewerkschaftern und drei Vertretern von Arbeitgeberverbänden, außerdem mit zwei nicht stimmberechtigten Experten. Eigentlich ein Unding: Wenn es schon einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, warum entscheiden darüber dann nicht Gesetzgeber, also Politiker, die sich am Ende auch für die Kosten der Arbeitslosigkeit vor den Wählern verantworten müssen?

Warum es mehr Ausnahmen vom Mindestlohn geben sollte

Schon fordern Gewerkschafter 10 Euro pro Stunde. Ein Satz, der für manchen schwächer Qualifizierten auf dem Arbeitsmarkt zur unüberwindbaren Zutrittsbarriere in einen regulären Job werden kann. Umso wichtiger ist es, den Aufwärtsautomatismus beim Mindestlohn frühzeitig zu durchbrechen und gegebenenfalls durch neue Lohnsubventionen zu ergänzen.

Die Alternative liegt auf der Hand: jede Menge Ausnahmen. Bereits jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Pflichtpraktikanten, für Auszubildende, für Minderjährige und für Langzeitarbeitslose. Sollte sich der gesetzlich fixierte Satz als so hoch erweisen, dass er Hunderttausende junge Zuwanderer von regulärer Arbeit fernhält, dürften auch sie für weniger Geld beschäftigt werden.

Den gesetzlichen Mindestlohn gäbe es dann zwar formal noch - nur wäre er kein allgemeiner mehr.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche

MONTAG

München - Stimmung bröckelt - Das Ifo-Institut legt den Geschäftsklimaindex vor. Zuletzt hatten die Unternehmen vor allem die weltwirtschaftliche Entwicklung als Risiko eingeschätzt.

Peking - Rote Sieben - Was der Bundesregierung die schwarze Null, ist Chinas Führung die Sieben: Mit einer Rate von sieben Prozent soll die Wirtschaft wachsen. Oder künftig noch langsamer? Die Kommunistische Partei Chinas berät über den nächsten Fünfjahresplan.

Luxemburg - Unruhige Welt - Flüchtlinge, Syrien, Russland, Türkei - die EU-Außenminister haben viel zu besprechen.

DIENSTAG

Frankfurt - Jede Menge Kohle - Nachdem EZB-Chef Draghi diese Woche eine weitere Runde geldpolitischer Expansion angekündigt hat, werden nun alle Indikatoren besonders aufmerksam unter die Lupe genommen. Darunter das Wachstum der Geldmenge M3, für das die EZB neue Zahlen vorlegt.

München - Immer wieder dienstags - Fortsetzung des Prozesses gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen, seine Vorgänger und einige Ex-Kollegen.

Berichtssaison I - Diverse Konzernen legen Quartalszahlen vor, darunter MAN, Deutsche Börse, BASF, Novartis, AXA, BP, Air Liquide, Apple, Twitter.

MITTWOCH

Peking - Handlungsreisende - Kanzlerin Merkel reist nach China, das Land, von dem viele deutsche Konzerne inzwischen abhängig sind.

Washington - Warten auf Yellen - Das Führungsgremium der US-Notenbank tagt und entscheidet über den weiteren Kurs der Geldpolitik. Fed-Chefin Yellen hat die erste Zinserhöhung seit 2006 in Aussicht gestellt. Doch ihre eigenen Leute haben ihr öffentlich widersprochen. Umso aufmerksamer werden Beobachter nun jedes Fed-Wort wiegen.

Straßburg - Dieselgate und die Folgen - Das Europaparlament berät, unter anderem über Emissionsmessungen bei Autos.

Nürnberg - Stimmungstest - Gfk-Konsumklimaindex Deutschland für November

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Volkswagen, Bayer, Linde, British American Tobacco, Fiat Chrysler, Saint Gobain, Normura, Glaxosmithkline.

DONNERSTAG

Nürnberg - Alles gut? - Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Oktober.

Frankfurt - Agenda 2020 - Lange erwartet: Der neue Deutsche-Bank-Chef John Cryan will das Institut komplett umbauen. Nun legt er Details zur "Strategie 2020" vor.

Brüssel - Gedämpft - Neue Stimmungsindikatoren für die Eurozone (Wirtschaftsvertrauen, Geschäftsklima, Verbrauchervertrauen) im Oktober.

Washington - Speedlimit - Wie schnell wächst die US-Wirtschaft? Zieht sie den Rest der Welt mit? Wie schnell steigen deshalb die Zinsen, die Preise, der Dollar? Es gibt neue Hinweise auf die Antworten: Amerikas Statistiker legen eine erste Schätzung fürs Wachstum im dritten Quartal vor.

Stuttgart - Automonopoly - Fortsetzung des Prozesses gegen Ex-Porsche-Chef Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Härter. Es geht um den Vorwurf der Marktmanipulation im Zuge der versuchten Übernahme von VW vor sieben Jahren.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Fresenius und Fresenius Medical Care, Lufthansa, Celesio, Vossloh, Shell, Renault, Delphi, Swiss Re, Banco Santander, Barclays, Air FranceKLM.

FREITAG

Wiesbaden - Hinweis für Draghi - Der EZB-Chef sorgt sich um Deflation im Euroraum. Nun veröffentlichen die deutschen Statistiker neue Zahlen zur Preisentwicklung in der Bundesrepublik, die immerhin knapp ein Drittel der Eurozonen-Ökonomie ausmacht.

Tokio - Leicht, leichter… - Keine andere große Notenbank hat es mit dem "Quantative Easing" so weit getrieben. Nun entscheidet die Bank von Japan über den weiteren geldpolitischen Kurs. Parallel dazu kommen neue Daten zur Inflationsentwicklung.

Berichtssaison IV - Quartalszahlen von BBVA, BNP Paribas, Royal Bank of Scotland, Chevron, NTT DoCoMo.

Frankfurt - Börsengang - Mutmaßliche Erstnotiz der Hapag-Lloyd-Aktie.

SONNTAG

Ankara - Erdogan & andere starke Männer - Parlamentswahlen in der Türkei.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 329 Beiträge
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Seite 1
Fehlerfortpflanzung 25.10.2015
1. jede Menge Ausnahmen
danke Herr Müller, warte seit Wochen darauf. Ich wusste dass das kommen wird.
prendergast 25.10.2015
2. So werden..
leider afd und npd wähler erschaffen. der mindestlohn schützt menschen vor der ausbeutung und auch flüchtlinge sind menschen die so geschützt werden sollen. bis auf kapitalistische unternehmer fälltir niemand ein der sowas ernsthaft fordern sollte. gruselig was man hier manchmal für forderungen lesen muss.
pluuto 25.10.2015
3. Angebot und Nachfrage
Der Mindestlohn ist schon tot, bevor er richtig begonnen hat. Wir werden unsere Arbeit künftig auf mehr Arbeitssuchende verteilen müssen, das Lohnniveau muss sinken.
bayern2.0 25.10.2015
4. bin überwältigt
SPON veröffentlicht einen wirtschaftsliberalen Ansatz. Sollte doch noch die Hoffnung bestehen, dass der Spiegel sich der Realität zuwendet, weg vom Flüchtlings-Kuschel-Schmuse-Kurs
carlo02 25.10.2015
5. Der Mindestlohn
drückt aus, was dem Land die Arbeit mindestens wert ist. Würden wir den abschaffen, müßten die Betroffenen wieder zusätzlich zum Amt gehen und aufstocken. Und es würde Wettbewerb über den Lohn und nicht über die Leistung gemacht.
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