Wie die Euro-Retter gegen die Bankenkrise kämpfen

Hamburg - Es war mal wieder eine atemlose Woche für die Euro-Retter - und sie bleibt hektisch bis zum Schluss. Nachdem es in den vergangenen Tagen um die Sparpläne der spanischen und der griechischen Regierung ging, richtet sich der Fokus der Euro-Retter nun erneut auf die taumelnden Banken. Dabei stehen zwei Schauplätze im Mittelpunkt:

• Am Abend hat die spanische Regierung in Madrid die Ergebnisse des Stresstests für spanische Banken bekanntgegeben. Der Bericht gibt Aufschluss über den Schaden, den die geplatzte Immobilienblase bei den Instituten angerichtet hat - und ist eine Voraussetzung dafür, dass die Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Höchstens 100 Milliarden Euro sind bereits zugesagt, der Finanzbedarf der angeschlagenen Banken beläuft sich aber auf insgesamt nur 59,3 Milliarden Euro. Allein für die mittlerweile verstaatlichte Bankia ergab der Stresstest eine Kapitallücke von 24,7 Milliarden Euro. Insgesamt benötigen die Banken mit Staatsbeteiligung 49 Milliarden Euro.
• Zweiter Schauplatz ist Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag die Leitlinien für den Rettungsschirm ESM gebilligt. Streit gibt es aber über direkte Hilfen für Banken. Sie sollen künftig möglich sein, Deutschland und weitere Geberländer stellen aber strenge Bedingungen. Sie wollen nicht für die Fehler geradestehen, die die Banken in den Krisenstaaten in der Vergangenheit gemacht haben. Heftig gerungen wird dabei um die Konstruktion der Bankenunion. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass ESM-Geld ohne Umweg über den Staat an die Banken fließen kann.

Spanien hat bereits Geld aus dem ESM für seine Banken beantragt. Doch für dieses Geld muss der Staat noch selbst haften, deshalb gibt es über die Auszahlung keinen Streit. Wie viel der maximal 100 Milliarden überhaupt nötig sind, darüber soll der Stresstest Aufschluss geben. Durchgeführt wurde er von dem US-Beratungsunternehmen Oliver Wyman. Sie sollen eine Bewertung abgeben, wie viele toxische Papiere in den spanischen Bankbilanzen versteckt sind.

"Stresstests werden überschätzt"

Der Stresstest soll an den Finanzmärkten für neues Vertrauen in die Reformfähigkeit Spaniens sorgen. Nach dem Motto: Seht her, so ist die Lage, wir legen alles offen. Ob das gelingt, ist ungewiss. Bankenexperte Hans-Peter Burghof hält die Ergebnisse für wenig aussagekräftig. "Stresstests werden überschätzt", sagt er. Die Marktteilnehmer würden die Zahlen mittlerweile kaum noch ernstnehmen. "In der Vergangenheit haben immer mal Banken die Prüfungen bestanden - und sind dann wenig später doch pleite gegangen."

Hintergrund der spanischen Bankenkrise ist die im Jahr 2008 geplatzte Immobilienblase. Kredite konnten nicht mehr bedient werden. Banken blieben auf einem Berg von wertlos gewordenen Grundstücken und halbfertigen Gebäuden sitzen. Der Staat konnte die Milliardensummen für die Bankensanierung nicht mehr aufbringen und musste die Euro-Partner um Hilfe bitten.

Die genehmigten Spanien bis zu 100 Milliarden Euro - aber eben nur dem spanischen Staat, der das Geld dann an die Banken weiterreichen muss. Das Problem: Die ESM-Milliarden erhöhen Spaniens Staatsschulden und treiben das Land noch stärker in einen Teufelskreis. Dieser funktioniert wie folgt: Hochverschuldete Länder müssen Investoren immer höhere Zinsen für ihre Anleihen bieten. Dadurch steigt die Schuldenlast. Zu den Letzten, die den Staaten die Anleihen überhaupt noch abnehmen, gehören die nationalen Banken. Bei denen steigen aber durch kaum noch gefragte Anleihen die Risiken in den Bilanzen - die Geldinstitute geraten ins Straucheln. Weil sie systemrelevant sind, stützen die Staaten sie mit Milliarden. Die Folge: Ihr Schuldenberg wächst weiter.

Konflikt zwischen Nord- und Südländern

Bei dem Gipfel im Juni schien das Dauerproblem gelöst worden zu sein. Die Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich darauf, "den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen". Das Mittel: direkte ESM-Finanzspritzen für die Banken, ohne Umweg über den Staat.

Ein mit Blick auf den anfangs geschilderten Teufelskreis sinnvolles Instrument. Doch die Geberländer, angeführt von Deutschland, stellten Bedingungen. Demnach sollen die Geldhäuser erst dann direkt unterstützt werden, wenn es eine gemeinsame Bankenaufsicht unter der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt.

Und hierbei tritt nun der größte Konflikt zutage, der aktuell zwischen den Euro-Rettern herrscht. Die Krisenländer wollen die Bankenunion so schnell es geht einführen - am liebsten bis Ende des Jahres. Klar, denn dann kommen sie umso schneller an das ESM-Geld für ihre Banken. Dagegen stemmen sich die Geberländer, angeführt von Deutschland. Sie fürchten, dass die Südländer alle Risiken beim ESM abladen und fordern: Nur Banken mit einer "besenreinen Bilanz" dürften unter die Aufsicht der EZB gestellt werden.

Das heißt im Klartext: Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssen zuvor einen Stresstest absolvieren - und zu Lasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder sogar abgewickelt werden. So wollen die Geberländer die im Juni beschlossene Abkürzung zum ESM-Geld ein Stück weit wieder versperren. Spanien müsste seine aktuellen Bankenprobleme also selbst lösen.

Eine verzwickte Situation. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte die Bundesregierung bereits auf, nicht nachzugeben. "Risiken zu vergemeinschaften darf nicht der Hauptzweck einer Bankenunion sein", sagte er. Für die Altlasten in den Bankbilanzen müsse weiter jedes Land selbst verantwortlich sein.

Der Streit dürfte sich in den kommenden Wochen noch zuspitzen. Denn die Bundesregierung scheint bereit zu sein, es auf eine Machtprobe ankommen zu lassen - um zumindest eine sofortige Einführung der Bankenunion zu verhindern. Die nächsten Krisengipfel versprechen also Brisanz: Am 8. Oktober treffen sich zunächst die Euro-Finanzminister, am 19. Oktober folgt das Treffen der Regierungschefs.