Streit mit den USA: Schäuble und die Schuldenfreunde

Aus Washington berichtet Christian Reiermann

Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank prallen wieder einmal Ideologien aufeinander: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Sparsamkeit an, die Amerikaner wollen fürs Wachstum mehr Geld ausgeben. Zeitweise soll es zu einer wahren Brüllorgie gekommen sein.

Not amused: Finanzminister Schäuble bei der Frühjahrstagung in Washington Zur Großansicht
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Not amused: Finanzminister Schäuble bei der Frühjahrstagung in Washington

Die lange Flugzeit von acht Stunden von Berlin nach Washington zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank vertrieb sich Wolfgang Schäuble (CDU) mit Lektüre. Der deutsche Finanzminister schmökerte in einem mehr als 600 Seiten dicken Wälzer über das Leben und Wirken Alexander Hamiltons, des ersten Finanzministers der USA.

Das Buch ist ein Geschenk seines neuen amerikanischen Amtskollegen Jack Lew, das der Nachfolger Hamiltons kürzlich bei seiner Antrittsvisite in Berlin überreichte, Widmung und Krakelunterschrift inklusive. Jedes Geschenk birgt eine Botschaft, so auch dieses. Schäuble und seine europäischen Kollegen sollen sich Hamilton als Vorbild nehmen, so Lews Wink. Von ihm könnten sie eine Menge darüber lernen, wie sich eine Schuldenkrise bewältigen lässt.

Tatsächlich rettete Hamilton, dessen Porträt bis heute die Zehn-Dollar-Note ziert, die jungen Vereinigten Staaten aus ähnlichen finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen, wie sie seit drei Jahren die Euro-Zone heimsuchen. Der wirtschaftspolitische Autodidakt löste das Problem, indem er als Finanzminister der Unionsregierung sämtliche Schulden der Einzelstaaten übernahm und gemeinsame Anleihen auflegte. Auch heute lautet ein Therapievorschlag an die Europäer, sie sollten ihre Schulden über Euro-Bonds vergemeinschaften.

Lew weiß natürlich, dass die Bundesregierung solche Vorschläge bislang heftig ablehnt, und so ist sein Geschenk als ein weiterer Versuch zu deuten, die Deutschen unter Druck zu setzen. Es war der Auftakt eines neuen Scharmützels zwischen Amerikanern und Deutschen. Wieder einmal prallten in Washington unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.

Die Amerikaner machten bei der Frühjahrstagung wieder einmal klar, dass Deutschland als größte und gesündeste Volkswirtschaft Europas mehr Verantwortung für die Rettung der Gemeinschaftswährung übernehmen müsse. Sie sind genervt von den ständigen Spardiktaten aus Berlin, die die Konjunktur in der Euro-Zone in die Rezession gedrückt haben.

Statt weiterer Austeritätspolitik bräuchten die Krisenländer mehr Zeit, damit sich ihre Wirtschaft schneller erholen kann, mahnten die Amerikaner. Außerdem sollten die Deutschen endlich ihre rechtlichen Bedenken gegen eine Bankenunion auf europäischer Ebene zurückstellen.

Schließlich kam, was die Deutschen regelmäßig auf die Zinne treibt: Die Bundesrepublik, meinten Lew und seine Unterhändler, verfüge dank vergleichsweise gesunder öffentlicher Kassen über genügend finanziellen Spielraum, um ihre Ausgaben zu steigern und so die Weltkonjunktur zu stützen.

Dieses Ansinnen bringt den deutschen Finanzminister und seine Mitstreiter immer wieder in Rage. "Bislang habe ich noch von niemand einen konkreten Vorschlag gehört, was Deutschland eigentlich machen soll", wetterte Schäuble in Washington. Und einer seiner engsten Zuarbeiter hält den Versuch der Amerikaner, mit neuen Schulden Wachstum zu kaufen, unverhohlen für "ein Konzept aus der Mottenkiste".

Eskalation zwischen den Unterhändlern

In dieser Tonlage beharkten sich Schäubles und Lews Truppen auch in den Verhandlungsgruppen. Zu einer regelrechten Brüllorgie zwischen Deutschen und Amerikanern kam es nach Auskunft von Teilnehmern in der Nacht zu Freitag bei einem Treffen von Unterhändlern der G-20-Staaten, die das Abschlusskommuniqué dieser Runde aus Industrie- und Schwellenländern vorbereiten sollten.

Wieder einmal forderten die deutschen Abgesandten, dass in der Erklärung eine Obergrenze für die Staatsverschuldung festgeschrieben werden sollte. Das wollen die Amerikaner, deren Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mittlerweile eine Größenordnung von 110 Prozent erreicht hat, unbedingt vermeiden. Mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Erholung könnten sie jetzt noch nicht sparen, begründeten sie ihre Weigerung.

Die deutsche Delegation hält das Argument für Unsinn und brachte diese Ansicht lautstark zum Ausdruck. Wenn sich die USA mit einer Neuverschuldung von acht Prozent der Wirtschaftsleistung ein Wachstum von drei Prozent erkauften, dann sei das alles andere als nachhaltig. Die Amerikaner sollten sich vielmehr ein Beispiel an der Euro-Zone nehmen, die in den vergangenen Jahren ihr Defizit halbiert habe.

Das wollten Lews Leute nicht gelten lassen. Das Beispiel der Euro-Zone belege doch aufs Eindrücklichste, dass übermäßiges Sparen Wirtschaftswachstum abwürge. Diesen Triumph mochten nun wiederum die Deutschen den amerikanischen Widersachern nicht gönnen. Irgendwann müsse man anfangen mit der Haushaltssanierung. Stattdessen seien von den Amerikanern seit Jahren nur Ankündigungen und Vertröstungen auf morgen zu hören.

Es kam, wie es kommen musste: Eine Einigung blieb auch dieses Mal wieder aus. Jetzt soll beim G-20-Gipfel in St. Petersburg im September ein neuer Anlauf unternommen werden, die Uneinigkeit aus der Welt zu schaffen. Bis dahin wird Schäuble die Hamilton-Biografie durchgelesen haben. Dass er von dessen Erfahrungen aber nicht allzu viel profitieren kann, steht für Schäuble schon heute fest. Vor 200 Jahren habe die Welt doch etwas anders ausgesehen, meint er.

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1. Hart bleiben!
dlmb 20.04.2013
Zitat von sysopBei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank prallen wieder einmal Ideologien aufeinander: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Sparsamkeit an, die Amerikaner wollen fürs Wachstum mehr Geld ausgeben. Zeitweise soll es zu einer wahren Brüllorgie gekommen sein. Wie Finanzminister Schäuble mit den USA über Schulden streitet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-finanzminister-schaeuble-mit-den-usa-ueber-schulden-streitet-a-895528.html)
Wie würde wohl ein Steinbrück oder ein Trittin in so einer Verhandlung agieren? Ich mag es mir nicht vorstellen wollen - das würde mir schlimme Albträume bescheren. Der Euro beweist sich mal wieder als Währung, die die Länder spaltet.
2.
holdensturm 20.04.2013
Da kann man Herrn Schäuble nur zustimmen. Zum Einen hinkt der Vergleich mit den USA vor 200 Jahren in Bezug auf die EU heute ganz gewaltig, denn die "Weltwirtschaft" war zu jener Zeit ganz anders geprägt als heute und die USA waren damals bereits ein gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Bundesstaat, während die EU nur ein Staatenbund ist. Zum Anderen lässt sich mit einer Schuldenquote von über 100% und einer ausufernden Neuverschuldung das Schuldenproblem nicht im geringsten beheben. Manchmal muss man sich "gesund schrumpfen", das gilt auch für die selbstherrlichen USA, denn es ist ein Aberglaube, dass wenn die Wirtschaftsleistung sich durch Neuverschuldung tatsächlich erhöhen sollte, die zusätzlichen Staatseinnahmen wirklich zur Entschuldung eines Staates genützt würden, wie es noch halbwegs vernünftig wäre. Im Gegenteil wird sich das Problem nur immer weiter verschärfen bis die Inflation das Geld und die Schulden entwertet und die Wirtschaft "kollabieren" lässt. Lieber ein geordnetes "Gesundschrumpfen" der Krisenstaaten als ein ungeordneter Wirtschaftszusammenbruch. Aber mit diesem Ziel lässt sich in den USA und Südeuropa eben keine Wahl gewinnen, also wird es so nicht kommen. Ein Armutszeugnis!
3. Können die nie genug bekommen?
leidenfeuer 20.04.2013
Zitat von sysopBei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank prallen wieder einmal Ideologien aufeinander: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Sparsamkeit an, die Amerikaner wollen fürs Wachstum mehr Geld ausgeben. Zeitweise soll es zu einer wahren Brüllorgie gekommen sein. Wie Finanzminister Schäuble mit den USA über Schulden streitet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-finanzminister-schaeuble-mit-den-usa-ueber-schulden-streitet-a-895528.html)
Vielen Staaten sind ihre Schulden längst über den Kopf gewachsen. Und da gibt es welche, die immer noch viel mehr Schulden machen wollen oder gar sollen.
4. Obama hat in Sachen Wirtschaft versagt
chefrationalist 20.04.2013
Präsident Obama hat zwar die unsäglichen Bush-Jahre beendet, in Sachen Wirtschaftswachstum hat er aber weitestgehend versagt. Seine Innenpolitik kostet die Amerikaner zunächst einmal viel Geld, das der Wirtschaft fehlt. Und bei allem Respekt für unsere Freunde in Amerika: die Finanzkrise wurde auch durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik in den USA ausgelöst. Auch wenn sich die EURO-Zone in Sachen Überschuldung nicht eben mit Ruhm bekleckert: als finanzpolitisches Vorbild taugen die USA derzeit nicht.
5. Wenn Schäuble mit seinem Spardiktat die €-Zone rettet
Roßtäuscher 20.04.2013
Wird man ihn im Größenwahn Berlin als Bronzestatue aufstellen. Schulden machen auf Teufel komm' raus' kann nur, wer es hinterher auch erwirtschaftet. Hier sitzen die USA auf ganz anderer Wirtschaftsleistung als die europäischen Kleinstaaten als Urlaubsländer. Wir haben diese völlig andere Situation mit den Griechen, die obendrein glauben, die blöden Deutschen Steuerzahler bezahlen ihre staatl. verordnete Steuerhinterziehung und fördern die reiche Kaste auf den zerfransten Mittelmeer-Halbinseln um Ithaka - Peloponnes u.a. Inselhüpfern. Die Kasino-Zyprioten mit imperialem britischen Denken subventionieren, besser finanzieren wir gleich mit. Die Wut der breiten griechischen Masse ist deren Bier. Das sollen sie gefälligst mit ihrer Politik und den Onassis-Typen intern regeln. Aber, mit der Schäuble-Spar-Politik muss jetzt Schluss sein, wir können die Eigenlob-Merkel-Showauftritte nicht mehr länger sehen, hören, dulden. Wie Finanzminister Schäuble mit den USA über Schulden streitet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-finanzminister-schaeuble-mit-den-usa-ueber-schulden-streitet-a-895528.html)
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

Fotostrecke
Der IWF: Struktur des Währungsfonds