Neue Ministeriumsmacht der SPD Gabriels Kunststück

Wirtschaft, Energie, Arbeit: Die SPD hat sich einen Ministeriumsblock gesichert, in dem die ur-sozialdemokratischen Themen entschieden werden. Jetzt müssen sich Gabriel und Kollegen von den Einflüsterungen der Lobbygruppen frei machen. Die ersten Personalien geben Hoffnung.

Vizekanzler Gabriel: Marktwirtschaft oder Machtwirtschaft?
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Vizekanzler Gabriel: Marktwirtschaft oder Machtwirtschaft?

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Hamburg - Jetzt denken wir die Sache mal ganz groß. Wer den Kapitalismus zähmen will, steht vor zwei großen Herausforderungen. Er muss verhindern, dass der Markt die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich spaltet. Und er muss einen Weg finden, wie ein System des immerwährenden Wachstums auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen funktionieren kann. Aus der freien Marktwirtschaft eine (wieder) soziale und ökologische zu machen - kann es ein sozialdemokratischeres Projekt geben?

Jetzt denken wir die Sache mal ganz klein. Die SPD hat sich in der neuen Bundesregierung die Ministerien Wirtschaft und Energie (Sigmar Gabriel), Arbeit und Soziales (Andrea Nahles) und Umwelt (Barbara Hendricks) gesichert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fallen diese drei Ressorts an eine Partei. Eine enorme Machtbasis für eine progressive SPD, um mit kluger Politik die drei Adjektive sozial, ökologisch und marktwirtschaftlich miteinander zu versöhnen.

Die spannende Frage lautet: Will die SPD eine progressive Partei sein? Will sie sich diesen Schlüsselfragen stellen? Oder will sie lieber vom System Merkel lernen? Also Politik nach Vorschrift machen, ein paar Rentengeschenke auf Kosten kommender Generationen verteilen und so ganz entspannt Gabriels Kanzlerkandidatur im Jahr 2017 entgegenzuckeln.

Zum Glück hat die SPD mit ihren drei wirtschaftsnahen Ressorts zumindest ein Thema geerbt, das sich nicht aussitzen lässt: die Energiewende. Explodierende Stromkosten, Druck aus Brüssel, Alarmrufe der Industrie - nach vier Jahren schwarz-gelber Bummelei in diesem Bereich wird von Gabriel ein kleines Kunststück erwartet. Er muss die Belange der Wirtschaft (Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen) vereinbaren mit denen des Sozialstaats (bezahlbarer Strom auch für Geringverdiener) und der Umwelt (Atomausstieg und Kampf gegen den Klimawandel).

Um diese scheinbar widersprüchlichen Ziele in Deckung zu bringen, müssen sich Gabriel und seine Leute vor allem von den Einflüsterungen der Energielobby frei machen, sowohl der traditionell SPD-nahen Kraftwerkskonzerne als auch der seit jeher eng mit dem Umweltministerium verbandelten Solar- und Windbranche. Denn Offshore-Windparks und garantierte Einspeisevergütungen für ineffiziente Solarkraftwerke haben die Energiewende bislang vor allem immer teurer werden lassen.

Die Gegenstrategie muss lauten: Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft. Wer umweltfreundliche Energie möglichst günstig herstellt und möglichst dort, wo sie gebraucht wird, sollte sie mit Gewinn verkaufen können. Wer zu teuer produziert, bleibt auf seinem Strom sitzen - und kann ihn höchstens noch selbst verbrauchen. Die Zukunft gehört dem genossenschaftlichen Kleinkraftwerk in der Wohnsiedlung. Nicht hingegen den Mega-Rotoren auf hoher See, betrieben vom Energiekonzern und unfreiwillig durchsubventioniert vom Stromverbraucher.

Per Handschlag besiegelt im Morgengrauen

Nach diesem Muster lassen sich noch andere Wirtschaftsbereiche finden, in denen die SPD Markt, Sozialstaat und Ökologie miteinander versöhnen muss - in der Arbeitsmarktregulierung, der Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Technologieförderung. Und fast immer lautet die Regel: Nicht das am Ministeriumstisch ersonnene Grand Design bietet die erfolgversprechendste Lösung, sondern klug gesetzte Rahmenbedingungen, die die Marktkräfte in die richtige Richtung lenken.

Dass diese unspektakulären, dezentralen Ideen auch links sein können, eben weil sie sozialen und ökologische Zielen dienen: Dies zu begreifen, stellt bereits die erste Herausforderung dar für eine Partei, die bis heute die große Lösung liebt, ausgekungelt am runden Tisch mit Konzernbossen und Gewerkschaftsspitzen, am besten per Handschlag besiegelt im Morgengrauen.

Zwei Personalien zeigen, dass es in der SPD fürs Umdenken zumindest Potential gibt. Gabriel will offenbar Rainer Baake zum neuen Staatssekretär für Energie machen. Ein Grüner, der bereits unter Jürgen Trittin im Umweltministerium als Staatssekretär diente. Baake hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht als Vordenker einer Ökostrombewegung, die die Energiewende endlich aus den Fesseln der Lobbyisten befreien will.

Zum anderen ist da die Überraschungspersonalie Jörg Asmussen. Dem EZB-Direktoriumsmitglied fehlt trotz SPD-Parteibuch jeglicher sozialdemokratische Stallgeruch. Dass Asmussen von Frankfurt nach Berlin wechselt, mag private Gründe haben. Aber dass ausgerechnet die SPD-Linke Andrea Nahles sich Asmussen als Staatssekretär in ihr Ministerium holt, deutet darauf hin: Nahles will sich nicht allein auf die Reihen von Ex-DGB-Funktionären verlassen, die unter sozialdemokratischen Arbeitsministern üblicherweise die Leitungsebene des Arbeitsministeriums besetzen.

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
fraenki999 17.12.2013
1. Lobbygruppen
Um sich der Einflüsterung durch Lobbyisten zu entziehen bedarf es in den jeweiligen Ressorts an Fundiertem Fachwissen, auch bei den Ministern selbst. neigen diese doch dazu, den Rat ihrer Mitarbeiter in den Wind zu schlagen. Ansonsten fehlt der SPD zum vollkommenen Glück das Gesundheitsministerium. Gerade hier bedarf es schneller Reformen.....
detleferl 17.12.2013
2. Es wächst der Mensch. ..
mit seinen Aufgaben. Die sozialdemokratische Personalpolitik verheißt Gutes, da sie auf Fach-Kompetenz wertlegt. Hoffentlich wird sie von der Reichtlinien-Kompetenz der Bundeskanzlerin und dem Vetorecht des Finanzministers ncht konterkarriert.
unixv 17.12.2013
3. Ade @ spd!
kennen wir doch, vor der Wahl alles unmögliche versprechen " z.B. Mindestlohn/ Reichensteuer!" und nach der Wahl???? Da wissen die Genossen davon nichts mehr! aber jeder bekommt einen Posten! Bin ja mal gespannt, wie die SPD in vier Jahren artikuliert das man sie wählen sollte? Das es Bürger gibt, die noch einen unterschied zwischen SPD und Union sehen, mag ich mal bezweifeln! Also liebe Bürger, wollt ihr konservative Politik mit Merkel, bitte SPD wählen!
MetropolSolar 17.12.2013
4. Wie es gehen könnte...
Die Beurteilung von Wind, Solar und Einspeisevergütung sieht auf den ersten Blick plausibel aus, auf den zweiten ist sie es nicht. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang den Beitrag "Wie es gehen könnte..." auf metropolsolar.de
MetropolSolar 17.12.2013
5. Wie es gehen könnte...
Die Beurteilung von Wind, Solar und Einspeisevergütung sieht auf den ersten Blick plausibel aus, auf den zweiten ist sie es nicht. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang den Beitrag "Wie es gehen könnte..." auf metropolsolar.de
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