10-H-Abstandsregel Bayerisches Gericht gibt Windkraftgegnern recht

Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großem Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt warnt bereits vor einem Aus der Energiewende.

Windräder
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In Bayern dürfen Windkraftanlagen weiterhin nur zwei Kilometer entfernt von Siedlungen gebaut werden. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen unter anderem der Opposition zurück.

Im Februar 2014 hatte die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen muss. Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen sind das zwei Kilometer. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen.

Die Richter argumentierten: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden - auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe - und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben.

Entscheidung bereits in Hessen

Bereits im vergangenen September wurde in Hessen der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen höchstrichterlich geklärt. Neue Windräder dürfen in dem Bundesland nur dann gebaut werden, wenn sie mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt stehen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Klage eines Unternehmens ab, das einen geringeren Abstand durchsetzen wollte als es der im Jahr 2013 beschlossene Landesentwicklungsplan vorsieht. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Im Fall von Bayern hatte das Umweltbundesamt bereits die anderen Bundesländer gewarnt, ähnlich zu verfahren: Das Potenzial des Windkraftausbaus in Deutschland würde mit einem Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnbebauung "praktisch auf null" sinken, hat die Behörde errechnet. Die Energiewende wäre damit wohl am Ende.

msc/dpa



insgesamt 389 Beiträge
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j.vantast 09.05.2016
1. Wen wundert es?
Das im Bundesland mit den meisten Gegnern der erneuerbaren Energien und den meisten Befürwortern von Atomkraft so ein Urteil gefällt wird wundert mich nicht im Geringsten.
ulrich_loose 09.05.2016
2. Sehr gut...
So wird wenigstens verhindert, dass töfflige "Anleger" in sogenannten "Bürgerwindparks" über den Tisch gezogen werden. In Bayer kommt kaum ein Standort über 1000 Volllaststunden - die Windräder stehen also überwiegend - und zu Marktpreisen kann nicht eines von ihnen überleben.
bwk 09.05.2016
3. Windkraft
Ich bitte um Erklärung, warum ich ein Windkraftgegner bin, wenn ich die 10H-Abstandsregel gut finde. Wenn es um "grüne" Energie geht, scheint jeder Unsinn erlaubt zu sein.
hajophuket 09.05.2016
4. Fantastisch
Das freut mich sehr. Ich kann mit das schöne Bayern nicht von Windrädern versaut vorstellen. Es gibt bessere Lösungen. Windkraft nein danke! Irgendwo im Flachland mit endlosen Monokulturen meinetwegen aber nicht in Bayern. Bravo!
heinrich-wilhelm 09.05.2016
5. Siedlung
Wie ist die definiert? Seid Römerszeiten sind 3 eine Versammlung, übertragen kann das Siedlung heissen? Sind drei Einzelgehöfte im Abstand von ca 500 m eine Siedlung , oder was. In Nordfriesland müssten bei dieser Definition ein Grossteil der Windräder platt gemacht werden, es sei denn dieHöhe spielt die entscheidende Rolle. Bin mal gespannt wie sich das weiter entwickeln wird in unserer ja schon zT. Verspargelten Landschaft.
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