Nach Veto des Bundesrats Wirtschaft fordert schnelle Einigung beim Digitalpakt

Der Widerstand der Länderchefs gegen den Digitalpakt hebt den Stresspegel aller, die im Sektor Bildung unterwegs sind. Auch die Wirtschaft ist wenig begeistert - und appelliert an die Beteiligten.

Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat
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Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Politik zu einer schnellen Einigung im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aufgefordert. "Bund und Länder müssen sich nun rasch einigen. Sonst verstreicht weitere wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung auch der Beruflichen Bildung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin.

"Für unsere Unternehmen, die sich bei der Ausbildung engagieren, ist eine schnelle Einigung beim Digitalpakt sehr wichtig. Denn insbesondere die Berufsschulen müssten lieber gestern als morgen ausgebaut werden", sagte Schweitzer. Dort werde dem Fachkräftenachwuchs der Betriebe wichtiges Basis- und Zukunftswissen für die Digitalisierung der Wirtschaft vermittelt. Der DIHK sehe allein für Investitionen in den Berufsschulen einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,5 Milliarden Euro - das sei die Hälfte der angekündigten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland.

Im Streit um die Grundgesetzänderung streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

mik/dpa



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