BDI-Grundsatzpapier Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China

China verzerre durch staatliche Eingriffe die Märkte; zwischen Europa und der Volksrepublik entstehe ein "Systemwettbewerb": Der BDI legt einen Katalog mit Maßnahmen vor, wie sich die EU gegen Peking durchsetzen sollte.

Containerhafen im chinesischen Qingdao
DPA

Containerhafen im chinesischen Qingdao


Dumping-Preise, zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, staatliche Eingriffe: China wird auch mit umstrittenen Methoden immer mehr zur wirtschaftlichen Supermacht. Die deutsche Industrie schlägt nun Alarm und fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking.

Die Marktwirtschaft müsse "widerstandsfähiger" gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb."

Das Papier sagt im Kern aus: Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker - und die Europäische Union muss aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. Deswegen müsse die EU China mehr entgegensetzen.

Die Volksrepublik entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.

Die Forderungen des BDI

Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine neuartige Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.

Auch die EU-Fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. "Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden."

Die EU-Kommission prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom - Hintergrund ist die Konkurrenz des weltgrößten Bahnkonzerns CRRC aus China. Medienberichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.

China stellt die EU vor Herausforderungen

"Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken", heißt es in dem BDI-Papier. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, betont Kempf. Direkte Markteingriffe sollten in Europa die Ausnahme bleiben.

Jedoch dürfe niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stelle, ausblenden: "Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut." Die EU brauche außerdem ein höheres Budget: "Die Forschungsausgaben sollten auf 160 Milliarden Euro über den nächsten 7-Jahres-Zeitraum erhöht und damit gegenüber dem jetzigen Niveau verdoppelt werden."

Der BDI verlangt außerdem, dass sich der chinesische Markt für ausländische Investoren weiter öffnen müsse. "Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China", heißt es in dem Papier. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

aar/dpa

insgesamt 203 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
simcoe 10.01.2019
1. Endlich...
regt sich hier was. Wir als mittelständischer Betrieb sprüen zunehmen die chinesiche Konkurrenz in allen Bereichen aufkommen. Die Produkte sind oft weit von einer echten CE-Konformität weg, oft aber auch gar nicht so ganz schlecht. Dabei aber meist 50% günstiger. Und mit Alibaba und der zukünftigen Seitenstraße wird man und kann man schon jede Mengen Produkte in kleinen Serien oder auch Einzelprodukte wie bei Amazon direkt nach Hause bestellen. Wenn sich dabei dort in China nicht Löhne und Kosten allgemein erhöhen, die auch einhergehen mit Anforderungen an Arbeitsschutz und Umweltschutz, dann wird es hier vielen Unternehmen bald ganz schlecht gehen.
bauklotzstauner 10.01.2019
2.
Schon komisch.... Da erzählt man uns seit Jahrzehnten das Mantra vom allem überlegenen westllichen System. Der "Marktwirtschaft" - gar einer "sozialen". Daß diese praktisch von selbst alles regele und immer das Optimum für die Menschen hervorbringe. Und zwar um so besser, wie stärker sich der Staat aus allem raushalte. Und nun? Jetzt beklagt man sich darüber, daß China mit seiner "staatlich gelenkten" Wirtschaft so sehr viel besser sei! Immerhin vermeidet der Autos das lächerliche Wort "Kommunismus". Denn am chinesischen System ist rein gar nichts kommunistisch. Er vermeidet aber auch konsequent, das Kind beim Namen zu nennen: Kapitalismus! Besser bekannt als "Marktwirtschaft". Daß die staatlich gelenkt überhaupt funktioniert? Genau das wird doch immer kategorisch ausgeschlossen? Und jetzt geht das sogar sehr viel besser?
frenchie3 10.01.2019
3. Sag ich seit Jahren
Alleine das Abfischen von nicht normgerechten Waren, Vernichtung zu Lasten des Absenders dürfte die Einfuhren dradtisch reduzieren. Dazu generell eine Änderung des Zollrechts welche erlauben würde Firmen ohne soziale Leistungen (für Mitarbeiter) einfuhrrechtlich kräftig belasten zu dürfen. Dann gäbe es bald eine relative Waffengleichheit und das würde mittelfristig zu mehr Wohlstand in Billiglohnländern führen bzw gar zur Rückführung (theoretisch) mancher Industriezweige. Klar, China würde maulen und die Schotten dicht machen wollen, aber die brauchen Europa als Absatzmarkt wie umgekehrt. Wenn man bei Firmenverkäufen auch noch die chinesischen Regeln übernimmt bzw die gleichen Hürden....
HCG 10.01.2019
4. alles Richtig gemacht China...
Ist es nicht die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft erfolgreich ist? Interessanterweise sind in Europa staatliche Eingriffe in die Wirtschaft oft mit wirtschaftlichem Misserfolg oder Betrug/Korruption gleichzusetzen. Irgendwas machen die Chinesen wohl richtig! Ausserdem greift doch die EU auch überall mit staatlichen Subventionen ein, damit zB Irland billiger Fleisch verkaufen kann oder dass teure Airbus Flugzeuge auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Was ist an dieser Art der Wettbewerbsverzerrung denn anders? Und warum muss sich jedes Land auf diese von Moralaposteln erhobenen selbstgemachten Regeln der Marktwirtschaft überhaupt einlassen?
fabian_koenig 10.01.2019
5. Natürlich
Als man in China noch zu Dumpinglöhnen produzieren konnte, um die Waren anschließend weltweit mit Riesenmargen zu verkaufen, war die Welt noch in Ordnung, und die Konzerne sind freiwillig Kooperationen mit chinesischen Firmen und der Regierung eingegangen, die sich dann wohl - wie überraschend - das ein oder andere abgeschaut haben. Nun "erdreisten" sich die Chinesen auch etwas mehr vom Kuchen haben zu wollen, als nur die Fabrik der Welt zu sein, und der deutsche Staat bzw. die EU soll jetzt richten, was die Firmen mit ihrer eigenen Gier nach neuen Absatzmärkten und billigen Produktionsstätten jahrelang gefördert haben. "Wider Erwarten ist China durch unseren 'Einsatz' doch nicht zur liberalen Marktwirtschaft geworden", ohhhhh echt? Ich lache mich tot. Die Heuchler ernten, was sie gesäht haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.