Wirtschaft in Frankreich: Regierung in Paris gibt Deutschland die Schuld

Jérôme Cahuzac gilt im Kabinett von der sozialistischen Regierung als besonders scharfzüngig. Wenn sich der 60-Jährige zur Wirtschaftskrise, zur Rolle der Europäischen Zentralbank oder zum komplizierten Verhältnis zwischen Paris und Berlin äußert, klingt manches Statement des begeisterten Box-Fans wie eine kurze Gerade: "Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Kampf."

Der gelernte Schönheitschirurg und amtierende Budgetminister, - Spitzname: "König des Skalpells" - legt noch nach, wenn es um Schuldzuweisungen geht, etwa um den vermeintlich überteuerten Euro und seine Wirkungen auf den schwächelnden französischen Export. "Deutschland hat die Tradition einer starken Währung und seine Exporte haben darunter nicht gelitten. Das ist aber eine Ausnahme, wir brauchen eine klarere Kooperation." Soll heißen: Zugeständnisse.

Im Zwist über den Euro reagiert freilich auch Berlin mit harten Bandagen. Angesichts von bröselndem Wachstum, zunehmenden Pleiten, steigender Arbeitslosigkeit und einem klaffenden Haushaltsloch sah Rainer Brüderle das zweitstärkste Land der Euro-Zone schon am Abgrund: "Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen."

Der Schlag saß. Denn die Lage ist schwierig:

• Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum liegen bei nur noch 0,1 Prozent,
• die Zahl der Beschäftigungslosen hat ein Rekordhoch von 3,17 Millionen erreicht
• und die Statistikbehörde rechnet mit einer weiteren, dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Was hatte Präsident François Hollande seinen Landsleuten nicht alles verheißen: Ein Wachstum von 1,8 Prozent, eine "tendenzielle Umkehr" bei der Arbeitslosigkeit, die Reduzierung des Defizits und eine Überwindung der Euro-Krise. "Das Schlimmste ist hinter uns", hatte der Sozialist getönt.

Frankreich verpasst seine selbstgesetzten Ziele

Mittlerweile hat selbst der Staatschef eingeräumt, dass die Ziele "nicht in vollem Umfang" erreichbar seien. Nicht nur die Branchengrößen wie Autoproduzent Peugeot oder Stahlkocher ArcelorMittal sorgen mit Massenentlassungen und Sozialplänen für Unruhe. Seit Anfang dieses Jahres führt das Ministerium für Industrielle Wiederbelebung rund 2000 Unternehmen auf einer Liste von Pleitekandidaten. "2013, das schreckliche Jahr", kommentierte die Tageszeitung "Le Monde".

Schlimmer noch: Die Anstrengung, mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Einsparungen das Defizit bis zum Ende dieses Jahres auf die Dreiprozentmarke zu drücken, ist perdu. Die EU-Kommission sieht das Haushaltsloch derzeit bei 3,7 Prozent und damit jenseits der magischen Maastricht-Kriterien.

Aus Deutschland ist vor den Bundestagswahlen keine Unterstützung zu erwarten, weil die Kanzlerin "in der Öffentlichkeit eher mit Unnachgiebigkeit punkten kann", kommentierte das Wirtschaftsmagazin "Alternatives Economiques" und resigniert: "Nächstes Rendezvous im Herbst". Zudem hat der Wahlausgang in Italien Skepsis gegen Brüssel geschürt. In Frankreich wächst die Angst, die Nation könne zum neuen Pflegefall Europas werden, zum "nächsten Griechenland".

Derartige Tiefschläge wehrt Budgetminister Cahuzac gelassen ab. Immerhin hätten die Finanzmärkte mit Gelassenheit auf die schlechten Prognosen reagiert, die Währungshüter der Banque de France könnten derzeit so billig Geld leihen wie lange nicht. Und überhaupt: "Wie kann ein Land seine Ziele einhalten in einem Umfeld, in dem es kein Wachstum gibt?

Der selbsternannte "Akkordarbeiter" beharrt darauf, dass Frankreich wenigstens bis zum Ende von Hollandes Mandat den Haushalt wieder ins Lot gebracht haben wird. "Wir bleiben bei dem Ziel: 2017 erreichen wir ein ausgewogenes Budget."

Die Nagelprobe folgt schon im April, wenn Brüssel die Pariser Haushaltspläne prüfen wird. Das laufende Jahr wird, so räumt der Minister ein, angesichts von Einsparungen und Steuererhöhungen hart. Cahuzac gesteht immerhin: "Wir befinden uns fraglos in der Flaute."