Wirtschaft und Soziales Das muss wegen des Jamaika-Scheiterns warten

Wie geht es weiter, Berlin? Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist klar: Auf Antworten auf diese Frage wird man noch lange warten müssen. Dabei gibt es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik viele dringende Fragen.

DPA;Getty images;Reuters

Von


Für Deutschland als Co-Gastgeber der Weltklimakonferenz war das in der vergangenen Woche eine unangenehme Situation: 18 Staaten verkündeten gemeinsam den Kohleausstieg bis 2030. Frankreich, Großbritannien, Italien sind dabei - und die Bundesrepublik? Die wurde auch gefragt, ob sie mitmachen wolle, aber: "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können", sagte Barbara Hendricks (SPD), die Noch-Umweltministerin.

Kein ja, kein nein. Wir wissen es einfach noch nicht. So muss die gesamte Bundesregierung seit der Wahl im September auf Fragen antworten, die die Zukunft betreffen. Man ist schließlich nur noch geschäftsführend im Amt, bis sich eine neue Regierung gefunden hat. Das kann allerdings nach dem spektakulären Scheitern der Jamaika-Sondierungen lange dauern.

Zwar ist der Zeitpunkt für so eine Situation relativ günstig - der deutschen Wirtschaft geht es gut, die Sozialkassen sind derzeit prall gefüllt und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief. Der Reformdruck ist so niedrig wie selten zuvor in den vergangenen Jahrzehnten.

Dennoch gilt: Solange die Regierungskrise dauert, wird so einiges in der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik unentschieden bleiben. Und so lange werden die Welt und Europa, Steuerzahler und Unternehmen, aber auch Verbraucher und Familien sich gedulden müssen. Eine Auswahl:


Macron
REUTERS

Macron

Die Welt und Europa müssen weiter warten


Außerhalb Deutschlands dürfte keiner so ungeduldig eine neue Bundesregierung herbeisehnen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron . Der hatte zwei Tage nach der deutschen Wahl umfassende Vorschläge zur Zukunft der EU und der Eurozone vorgelegt: einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget, eine EU-weite Börsensteuer. Bis 2024 will Macron zudem die Märkte Deutschlands und Frankreich "vollständig integrieren".

In Paris und in allen anderen Hauptstädten der Eurozone ist klar: Solange Berlin nicht antwortet, geschieht nichts. Ungeklärt bleibt, wie strikt künftig die Schuldenregeln gehandhabt werden und ob gemeinsame Schulden oder Finanztransfers im Krisenfall ausgeschlossen bleiben.

Ob Deutschland sich der Allianz der Kohleaussteiger anschließt - oder ob die Bundesrepublik nun endlich für oder gegen ein Verbot von Glyphosat auf EU-Ebene ist, nachdem sich Schwarz-Rot seit Jahren aus Uneinigkeit enthalten hat - gehört zu den vielen weiteren Fragen auf internationalem Parkett.


DPA

Steuerzahler und Unternehmen müssen weiter warten


Sie schienen sicher, nur die Höhe war noch nicht klar - doch nun kommen die Senkungen bei Steuern und Soli erst einmal überhaupt nicht. Unklar bleibt damit auch, wer in Zukunft mit mehr Netto vom Brutto rechnen kann: Steuerzahler mit mittleren und geringem Einkommen - oder doch vor allem die Gutverdiener, die den Großteil des Solis bezahlen?

Am Ende der Sondierungen hatten die Jamaika-Verhandler für die kommenden vier Jahre einen finanziellen Spielraum von insgesamt 30 bis 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt identifiziert. Außer Steuersenkungen werden einige Investitionen allgemein als dringend notwendig angesehen, für die das Geld nun erst einmal nicht ausgegeben wird:

  • Beim Verkehr etwa, außer dem Erhalt von Straßen und dem Ausbau von Schienen, vor allem in die Infrastruktur für E-Mobilität.
  • In Glasfasernetze, um bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich nicht noch weiter zurückzufallen.
  • In den Wohnungsbau, um die enormen Steigerungen bei Mieten und Häuserpreisen einzudämmen.

Auch der weitere Kurs bei der Energiewende und Klimapolitik bleibt vorerst unklar: Steigt Deutschland aus der Kohle aus - und wenn ja, wann? Wird der Verbrennungsmotor verboten? Wie werden erneuerbare Energien künftig gefördert - und wie geht es weiter mit dem Netzausbau?


Getty Images

Familien, Bedürftige und Verbraucher müssen weiter warten


In der Sozial- und Verbraucherpolitik schienen bereits vor der Wahl einige Vorhaben als gesichert, weil sie sich im Grunde in allen Wahlprogrammen fanden - und auch Jamaika war sich darüber großteils einig: Das Kindergeld sollte spürbar erhöht werden, analog auch die Steuerfreibeträge. Der Pflegenotstand sollte durch ein Sofortprogramm gelindert werden. Verbraucher sollten durch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage besser geschützt werden.

Die verzögerte Regierungsbildung könnte auch den aktuellen Tarifkonflikt in der Metallbranche weiter anheizen. Denn grundsätzlich war sich Jamaika auch über ein gesetzliches Recht auf eine befristete Teilzeit einig - eine Forderung der IG Metall, gegen die sich die Arbeitgeber der Branche vehement wehren und die nun vorerst weiter Teil des Tarifkampfs bleiben wird.

Für die Betroffenen besonders schmerzhaft: Eine ganze Reihe von Korrekturen in der Sozialpolitik dürfte nun verschoben werden, obwohl alle Parteien sie wollen, die Kosten überschaubar sind - und sie Missstände beseitigen. Warten müssen:

  • Langzeitarbeitslose auf einen öffentlichen sozialen Arbeitsmarkt,
  • arme Familien - vor allem Alleinerziehende - auf Erhöhungen und Reformen des Kinderzuschlags, der sie vor dem Fall ins Hartz-IV-System bewahrt,
  • kleine Selbstständige auf deutlich niedrigere Krankenkassenbeiträge und bessere Förderung ihrer Altersvorsorge,
  • viele arme Rentnerinnen auf Freibeträge in der Grundsicherung, durch die auch sie etwas von der Mütterrente hätten,
  • viele weitere arme Rentner und Rentnerinnen in der Grundsicherung, die lange gearbeitet haben, auf eine Solidarrente - oder Freibeträge, die ihnen etwas von ihrer gesetzlichen Rente lassen.


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.