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Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaftsverbände jammern auf hohem Niveau

Deutsche Industrie (Archivfoto): Starke Konjunktur, Ärger über Arbeitsmarktpolitik Zur Großansicht
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Deutsche Industrie (Archivfoto): Starke Konjunktur, Ärger über Arbeitsmarktpolitik

In den Chefetagen der deutschen Wirtschaftsverbände herrscht zum Jahreswechsel gemischte Stimmung: Die auch für 2016 erwartete starke Konjunktur sorgt für Freude - ganz im Gegensatz zur Sozialpolitik der Bundesregierung.

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Heute laufen die Geschäfte gut, morgen aller Voraussicht nach auch noch - doch der Wohlstand von übermorgen ist in Gefahr: So skizzieren die Chefs der fünf wichtigsten Lobbyverbände die Lage der Wirtschaft in Deutschland. Mit der Politik der Bundesregierung zeigen sie sich in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unzufrieden. Sie fordern Investitionen und Reformen. Zudem zeigen sie sich besorgt über den zunehmenden nationalen Egoismus in Europa und die Herausforderung, Hunderttausende Geflüchtete zu integrieren.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung gegen die Wirtschaft. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, kritisierte Pläne zur Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit und fehlenden Bürokratieabbau. In die gleiche Richtung argumentiert auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Deutschland sei im Ringen um Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zuletzt "eher selbstgefällig" gewesen.

Die Exportwirtschaft sieht die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gespalten. So sei ihr Vorgehen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zwar richtig - in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aber angesichts immer neuer Eingriffe "ganz sicher nicht", sagte der Präsident des Handelsverbands BGA, Anton Börner. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte mehr Investitionen. Auch in der Steuer- und Energiepolitik müsse die Regierung die heimische Wirtschaft stärken.

Stimmung in Unternehmen auf hohem Niveau

Die konkreten Aussichten der Verbandschefs sind allerdings weitaus positiver, als ihre Kritik an der Politik erwarten lässt. BDI-Chef Grillo verweist auf die starke Stellung der Industriebranche und die günstigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. "Das schiebt unsere Konjunktur an und dürfte auch im nächsten Jahr so weitergehen", sagte Grillo.

Auch Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich zuversichtlich: "Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben insgesamt gut". Im Gegensatz dazu schätzt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, die Lage pessimistisch ein: "Die Konjunkturaussichten trüben sich 2016 ein. In der gesamten Wirtschaft schwindet die Zuversicht." Schweitzer rechnet für das nächste Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent, das ist rund ein halber Prozentpunkt weniger, als die meisten Experten für 2015 erwarten.

Allerdings kann das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft, der Ifo-Index, diese Sichtweise kaum stützen: Im Dezember fiel er zwar leicht, liegt im langjährigen Durchschnitt aber immer noch auf einem sehr hohen Wert. Bei den Dienstleistern war die Stimmung sogar so gut wie nie. Auch erwarten die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute für kommendes Jahr unverändert ein Wachstum von 1,8 Prozent.

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"Europa bringt sich gerade in Gefahr"

Als aktuell größte Herausforderung betrachten die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft die Integration der Hunderttausenden von Flüchtlingen. Diese würden kaum das große Problem des Fachkräftemangels lösen, warnte Arbeitgeberpräsident Kramer vor überzogenen Erwartungen. Die Eingliederung der Flüchtlinge biete zwar Chancen für den Arbeitsmarkt, brauche aber lange Zeit.

Die Flüchtlingskrise ist für die Wirtschaftsvertreter aber noch aus einem anderen Grund besorgniserregend: Sie fürchten angesichts der tiefen Kluft in der EU in der Frage über den Umgang mit Schutzsuchenden und in anderen Grundsatzfragen ein Auseinanderbrechen der Union. In diesem Fall drohe der Verlust von Wohlstand, wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit.

"Das kommende Jahr wird für Europa zu einem Schicksalsjahr", sagte Industriepräsident Grillo. Zu einer Zeit, in der Solidarität und Kooperation wichtig seien wie nie zuvor, nehme in der EU die Abschottung und der "Rückzug in nationale Wagenburgen" zu. Jegliche Form von Nationalismus führe aber nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr wirtschaftlicher Instabilität.

Ähnlich äußerte sich der Handwerkschef Wollseifer. "Europa bringt sich gerade selbst in Gefahr", sagte er. Wenn sich die EU-Länder in kleinstaatlichem Denken verlören und Solidarität verweigerten, "werden wir alles verlieren". Auch DIHK-Chef Schweitzer warnte vor nationalen Antworten auf internationale Probleme. Einzig Arbeitgeberchef Kramer zeigte sich zuversichtlich: "Europa wird und muss sich gerade jetzt bewähren."

Zusammengefasst: Die fünf großen Wirtschaftsverbände bewerten die aktuelle Lage der deutschen Unternehmen zwar nach wie vor als gut - warnen aber davor, dass die Politik der Bundesregierung die starke Konjunktur gefährden könnte. Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik greife die schwarz-rote Koalition zu stark ein. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei in Gefahr, hier sei das Land "eher selbstgefällig" geworden. Zudem müsse die Bundesregierung nun stärker investieren. Als größte Herausforderung der Gegenwart bezeichnen die Cheflobbyisten die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gefahr eines Auseinanderdriftens der Europäischen Union.

fdi/Reuters/dpa

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1. Von der Wirtschaft ...
a.c.a.thaler 26.12.2015
... nichts Neues. Jammern gehört zum Geschäft, besonders, wenn es um die Sozialpolitik geht. Hier sollte nach ihren Wünschen doch einiges zurückgedreht werden z.B. Mindestlohn (wenigstens für Migranten). Diese Vorschläge konnte man bereits vor einiger Zeit lesen. Meine Meinung: die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
2. Hm ...!
kodu 26.12.2015
Zunächst ist interessant, daß offenbar die Erkenntnis um sich greift, daß der "Fachkräftemangel" nicht durch die Flüchtlinge behoben werden kann. Für den objektiven Beobachter kann das allerdings nichts Neues sein. Der Hinweis auf die "zunehmende Kleinstaaterei" in Europa ist richtig, und auch die Konsequenzen werden rational begründet. Was fehlt ist eine objektive Analyse der Ursachen. Mit Appellen wird man dem Problem kaum beikommen.
3. Unerträgliches Gejammere auf hohem Niveau
energiewende-jetzt 26.12.2015
Die du Unternehmen produzieren und verdienen auf hohem Niveau. Sie profitieren von vielen Entscheidungen der Executive und Legislative nach 2004. Selbst der Mindestlohn ist keine Bedrohung sondern schafft stabilere und auskömmlichere Arbeitsverhältnisse. Nein, das allgemeine Gestöhne über die Arbeitsweise- und Sozialpolitik ist das Geflötet was wir seit 150 Jahren hören. Genau solange gibt es auch Gewerkschaften , die SPD und etwas jünger die Linken. Warum wohl? Eine Unverschämtheit ist der Hinweis auf eine Verbesserung der Energiepolitik! Warum? Jahrzehntelang von billigem Atomstrom profitiert aber nicht für die Langzeitrisiken der Entsorgung bzw sicheren Verwahrung des strahlenden Atommülls aufkommen wollen? Wo bleibt da die selbstkritische Reflektion? Oder: Arbeitskraft darf nix Kosten genauso wie die Verpestung von Umwelt und Atmosphäre mit CO2 , Feinstaub, NOx, Quecksilber usw. Und wenn doch, dann soll es die Allgemeinheit bezahlen! So sehen die Vorstellungen unserer Herren Verbandsvertreter aus! Dabei steht im Grundgesetz : "Eigentum verpflichtet!" Die Herren machen es sich sehr einfach und haben diese Verantwortung mit der Unterschrift unter ihren eigenen Arbeitsvertrag abgegeben. Sie handeln und Tönen nach dem Motto: "Nach mir die Sinnflut!" Es wird Zeit dass die Divestment Bewegung die Unternehmen dieser Verbandsvertreter genauer unter die Lupe nimmt!
4. Unverständlich, wie sanft die Industriebosse die Regierung kritisieren
Eppelein von Gailingen 26.12.2015
Es lässt eine gewisse Unehrlichkeit vermuten, muss nicht gleich Scheinheiligkeit sein. Die Unfähigkeit einer Regierung könnte gerade unsere Industrie steuern und beeinflussen. Diese Kanzlerin regiert ohnehin nach Windrichtung. Folglich müsste nur mit dem Lobbyismus die bessere vernünftigere Richtung vorgegeben werden. Dann soll die Industrie mehr Impulse gegen den sozialen Ab- und Umbau in die positive Richtung geben, also entgegen der Ausbeutung. Genau wie die Reichen tönen, sie würden doch mehr Abgaben akzeptieren, nur die Politik macht es nicht. Regierungen gehören einfach abgewählt, wenn man Dinge auszusetzen hat. Handeln statt zu quaken. Das Vorsetzen von Parteivorsitzenden aus den Parteien gehört abgeschafft, Luschen braucht man nicht, die gegenwärtig die CDU/CSU übervölkern.
5. Wttbewerbsfähigkeit wird nicht dadurch...
Immanuel K. 26.12.2015
...erreicht, dass einem alles passend serviert wird, sondern dadurch, dass man sich den Rahmenbedingungen anpassen kann. Das ist im Großen genau so, wie im Kleinen... Einem Kind, dem man alles passend serviert, wird im Lebenswettbewerb immer Schwierigkeiten haben - dieses "Pippi-Langstrumpf-Syndrom" (...ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt...) der Großfirmen weltweit, zeugt von einem immensen Größenwahn, funktioniert aber oft - unter Mithilfe der Politik. Wie jemand, der das sieht auf die Idee kommen kann, die Privatwirschaft könne alles besser als der Staat, ist mir schleierhaft...
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