Wirtschaftsdepression in Irland: "Wir sind einfach zu teuer"

Aus Dublin berichtet

Europa blickt auf Irland, die Inselrepublik entscheidet über den Lissabon-Vertrag. Die Stimmung in dem ehemaligen Boom-Staat ist explosiv: Die Wirtschaft schmiert ab, die Arbeitslosigkeit steigt. Politiker und Ökonomen fordern eine Radikalkur aus Lohn- und Konsumverzicht.

Rezession in Irland: Arbeiter ohne Job, leere Büros Fotos
AP

Am Mittwoch waren es die Sozialarbeiter, die mit Transparenten durch die O'Connell Street zogen. Am Donnerstag waren es die Taxifahrer, die Dublins zentrale Verkehrsader lahmlegten. Sie protestierten gegen ihre Arbeitsbedingungen. 16.000 Taxifahrer in der überschaubaren 1,5-Millionen-Stadt, das sei einfach zu viel, beschwerten sie sich.

Zu viele Taxifahrer, zu viele Baukräne, zu viele Schulden, zu viel Konsum - nach 15 Jahren Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten von acht Prozent kam irgendwann der Moment, an dem es in Irland von vielem einfach zu viel gab. Deshalb wird nun geschrumpft. Und zwar radikal.

"Es ist ein Wunder, dass es nicht noch mehr Protest gibt", sagt John FitzGerald vom Economic and Social Research Institute in Dublin. Im März kürzte die Regierung die Gehälter im Öffentlichen Dienst um sieben Prozent. Der private Sektor müsse folgen, sagt der Volkswirt. Nur dann könne die irische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. "Wir sind einfach zu teuer", sagt er.

Auch Jon Anghel war zu teuer. Der Kleinunternehmer, der einen fahrbaren Kaffeestand in den Docklands betreibt, hat seine Preise deutlich senken müssen. Ein Espresso kostet nun 1,50 Euro - vor der Krise konnte er 1,80 Euro verlangen. Seit Anfang 2008 hat er ein Drittel seiner Kunden verloren, der Gewinn ist um die Hälfte eingebrochen.

"Früher warteten die Kunden schon auf mich, wenn ich um sechs Uhr morgens kam", erzählt der 39-jährige rumänische Einwanderer. Die Bauarbeiter von den umliegenden Baustellen wollten ihren Morgenkaffee. Nun ist die Bautätigkeit fast zum Erliegen gekommen, und der erste Kunde kommt um Viertel vor acht.

Viele Büros stehen leer

Die modernen Glasfassaden der Docklands sind das Symbol des irischen Wirtschaftswunders. Auf den früheren Hafenanlagen ist das teuerste und größte Geschäftsviertel des Landes entstanden, hier schlug das Herz des keltischen Tigers. Heute stehen viele der Großraumbüros an den Ufern der Liffey leer. "Da drüben sitzt AIG", sagt Anghel und deutet auf die andere Seite des Flusses. "Früher waren die fünf Etagen voll, jetzt arbeiten da vielleicht noch 30 Leute." Die Eröffnung eines neuen Sheraton-Hotels wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Hoteladresse wirkt wie ein schlechter Witz: Misery Hill.

Die Baubranche war der Motor des Booms. Der Sektor schwoll auf 20 Prozent der Gesamtwirtschaft an - eine Blase, die irgendwann platzen musste. "Die Regierung hätte den Sektor nie so groß werden lassen dürfen", sagt FitzGerald. Nun ist das Gejammer groß. "Wir haben alle mitgemacht", sagt Dermot Wallace selbstkritisch. Der Gebrauchtwagenhändler erzählt von einem zweistöckigen Häuschen in der Nachbarschaft, das in den Neunzigern 40.000 Euro gekostet habe. 2007 sei es für 895.000 Euro verkauft worden. "Es war aberwitzig", sagt Wallace. Nun sei der Preis auf 350.000 Euro gefallen.

Die ökonomische Achterbahnfahrt beherrscht alle Gedanken. Sie ist auch der Grund, warum die meisten Iren an diesem Freitag bei der zweiten Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon wohl Ja sagen werden. In der Krise retten sich viele gern unter den europäischen Schutzschirm. "Irland braucht Europa", der Slogan der Vertragsbefürworter ist wörtlich zu nehmen. Es war die Europäische Zentralbank, die das kollabierte irische Bankensystem mit Milliardenspritzen flüssig gehalten hat.

"Es gibt kein Geld"

Kapital ist dennoch Mangelware. "Es gibt kein Geld", sagt Wallace. Wenn ein Kunde ein Auto auf Kredit kaufen wolle, lehne die Bank in 90 Prozent der Fälle ab. Früher habe sie in 90 Prozent der Fälle zugesagt. Auch bekommt er täglich zwei bis drei Anrufe von Leuten, die sagen, sie bräuchten dringend Cash und wollten deshalb ihr Auto verkaufen. "Downgrading" nennt Wallace das.

Der Trockenbau-Unternehmer David Rouse klagt, es dauere sechs Wochen länger, bis Rechnungen bezahlt würden. Er selbst hat sich während des Booms nicht wie viele andere verschuldet, "zum Glück", wie er sagt. Daher kann er sich nun über Wasser halten. Es reiche jedoch gerade so, um die Kosten zu decken. Der Bauarbeiter Rob Harper sagt, früher habe er einen Auftrag nach dem anderen erhalten, jetzt vergingen auch schon mal einige Wochen ohne Arbeit.

Irland ist das europäische Land, das am stärksten von der Rezession betroffen ist. Während anderswo in Europa schon wieder über Wachstum geredet wird, sind die Schmerzen auf der grünen Insel noch lange nicht vorbei. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr voraussichtlich um mehr als acht Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote ist seit 2007 von 4,7 auf 12,6 Prozent geklettert. Prognosen zufolge wird sie bis Ende 2010 auf 15 Prozent steigen. Der Bausektor wird sich so bald nicht wieder erholen, Tausende Beschäftigte müssen anderswo Arbeit finden.

Die Iren emigrieren wieder

Selbst das alte irische Krebsgeschwür ist zurück - die Emigration. Zum ersten Mal seit 1995 verlassen wieder mehr Menschen das Land als einwandern. "Im Radio werben sie die Leute nach Kanada und Australien ab", sagt Wallace. Ökonom FitzGerald allerdings wiegelt ab: Iren seien immer sehr mobil gewesen, selbst während des Booms seien 20 Prozent aller Iren ausgewandert. Die größte Gruppe der Auswanderer sind denn auch die Osteuropäer, die seit 2004 auf die Insel geströmt waren und nun in ihre Heimat zurückkehren.

Sie gehen, weil die Bezahlung nicht mehr so attraktiv ist. "Während des Booms haben Maurer drei Euro pro Ziegel bekommen", sagt Wallace. "Jetzt sind sie zurück bei 50 Cent." Dieser Trend müsse sich auch in den anderen Sektoren durchsetzen, damit die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelange, sagt FitzGerald. Bisher allerdings hielten sich die Arbeitgeber mit Gehaltskürzungen zurück. Nur die Journalistengewerkschaft hat schon Kürzungen von fünf bis zehn Prozent zugestimmt.

Die depressive Stimmung werde noch bis 2011 anhalten, prognostiziert FitzGerald. Erst dann sei mit einem Aufschwung zu rechnen - vorausgesetzt, Länder wie Deutschland und Frankreich kehrten im kommenden Jahr zum Wachstum zurück. Die Kräne in den Dubliner Docklands werden wohl noch eine Weile stillstehen. Die Entwicklung der Prestigegegend ist um mehrere Jahre zurückgeworfen.

Früher oder später dürfte das Areal, das zu zwei Dritteln bebaut ist, jedoch fertig gestellt werden. Denn langfristig ist das Wachstumspotential Irlands weiterhin hoch: Die Bevölkerung wächst, und die Infrastruktur ist noch immer nicht auf dem Niveau von Ländern wie Deutschland. Zunächst aber bricht eine Zeit der Bescheidenheit an. "Wir sind bloß 4,5 Millionen", sagt der Gebrauchtwagenhändler Wallace. "Wir brauchen nicht so viele Häuser und Büros."

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?
insgesamt 2574 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Leto_II. 29.06.2009
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
2. Navigationshinweis
Emil Peisker 29.06.2009
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
3.
Leto_II. 29.06.2009
Zitat von Emil PeiskerBVG
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
4.
lupenrein 29.06.2009
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche.....
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
5.
Emil Peisker 29.06.2009
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Finanzkrise ab 2007
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Lissabon-Vertrag: Angst vor dem irischen "No"

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.