Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich gegen Mindestlohn

Die SPD dringt auf einen gesetzlichen Mindestlohn, doch der Widerstand ist größer als gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen macht der Wirtschaftsflügel der Union massiv Front gegen die Pläne der Sozialdemokraten. Auch Ökonomen mahnen zur Vorsicht.

Bauarbeiter in Hamburg: SPD fordert einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn
DPA

Bauarbeiter in Hamburg: SPD fordert einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn


Hamburg- Der Wirtschaftsflügel der Union macht Front gegen einen Mindestlohn. "Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen im Entwurf für ein Zehnpunktepapier mit wirtschaftspolitischen Forderungen an eine Große Koalition.

Die Chefs der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), des Wirtschaftsrats der CDU und des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion, Carsten Linnemann, Kurt Lauk und Christian von Stetten, wollen das Papier am Donnerstag gemeinsam vorstellen.

Auch Arbeitsmarktexperten warnen die Parteien vor Beginn der Koalitionsgespräche davor, einen zu hohen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. "Niemand kann von vorneherein sagen, bei welcher Lohnhöhe die kritische Grenze genau liegt", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem SPIEGEL. Möller gilt als Mindestlohnbefürworter, er rät aber angesichts der Forderung von 8,50 Euro zur Vorsicht.

"Ein Mindestlohn muss nicht schädlich sein", sagt auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings dürfe er in keinem Fall zu hoch ausfallen. Die Marke von 8,50 Euro, die von der SPD gefordert wird, hält der Ökonom für zu gewagt: "Ich empfehle, den Mindestlohn anfangs eher niedrig bei sieben Euro anzusetzen."

Ronald Bachmann, Arbeitsmarktexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), ist ähnlicher Ansicht: "Bei der Einführung eines Mindestlohns ist es sinnvoll, niedrig einzusteigen, die Effekte schnell zu ermitteln und den Lohn dann nach oben anzupassen", sagte er.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt generell davor, dem Parlament zu überlassen, die Lohnhöhe festzusetzen. Damit drohe ein "politischer Überbietungswettbewerb". Mindestlöhne sollten keine Wahlgeschenke sein. "Es wäre daher am klügsten, wenn eine Kommission von Tarifpartnern und Arbeitsmarktexperten eine Mindestlohnhöhe empfehlen würde", sagte Fuest dem SPIEGEL.

irb

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friedrich_eckard 20.10.2013
1.
Nach meinem Kenntnisstand gilt doch in der CDU das Führerinnenprinzip - also: was errlauben Wirrtschaftsflügel? Übrigens wird es einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient und der seinen Zweck erfüllen könnte, sowieso nicht geben.
dr.-pangloss 20.10.2013
2. Mythos Mindestlohn
Literaturempfehlung: David Card, Alan Krueger: "Myth and Measurement - The new economics of the minimum wage". Card/Krueger - zwei Princeton-Ökonomen - hatten hier in einer großen empirischen Studie über Mindestlohnerhöhungen in der Fast-Food-Industrie in New Jersey in den USA dokumentiert, dass die besagte Anhebung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen bezüglich der angebotenen Arbeitsplätze hatten. David Card ist sogar für Vorarbeiten zu dieser Studie mit der prestigeträchtigen "John Bates Clark Medal" der altehrwürdigen "American Economics Association" ausgezeichnet worden. Ein Preis der ausgelobt wird "to that economist under the age of 40 who is judged to have made the most significant to contribution to economic thought and knowledge". Wie kommt es nun das zwei junge Ökonomen ihre akademische Karriere und Reputation aufs Spiel setzen müssen, nur um Licht ins Dunkel zu bringen. Argumente gegen Mindestlöhne bzw. dadurch induzierte Arbeitsplatzverluste werden in der Regel bei Ökonomen vor dem Hintergrund des einfachen Lehrbuch-Marktmodells mit sich kreuzenden Angebots und Nachfragekurven getroffen. Dieses Modell setzt aber so genannte "vollkommene" Märkte auf Spotmärkten mit unendlich schnell reagierenden Preis- und Mengenanpassungen voraus. In der Realität sind aber viele Märkte u. insbesondere Arbeitmärkte nicht hinreichend mit diesem einfachen "Modell" beschreibbar. Dazu müsste man empirische Untersuchungen machen, die in der Regel mühevoll sind, Geld kosten und (oh weh oh weh) die eingefahrenen Denkgewohnheiten in Frage stellen.
BettyB. 20.10.2013
3. Klar doch...
Nach erster Sitzung des neuen Bundestages sollten die Grünen sofort ein Gesetzesvorschlag für 8,50 einbringen. Mutti braucht die Herausforderung. Sofort....
dasbuerschchen 20.10.2013
4. Bestechung?
Zitat von sysopDPADie SPD dringt auf einen gesetzlichen Mindestlohn, doch der Widerstand ist größer als gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen macht der Wirtschaftsflügel der Union massiv Front gegen die Pläne der Sozialdemokraten. Auch Ökonomen mahnen zur Vorsicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsfluegel-der-union-stemmt-sich-gegen-mindestlohn-a-928849.html
Vor kurzem ist ja bekannt geworden, dass die CDU/CSU wieder eine "Spende" von rund 1 Million aus der Wirtschaft erhalten hat...da liegt ja wohl der zarte Verdacht nahe, dass hier keine politische Überzeugung, sondern schlichte Bestechung am Werk ist
besserwisser69 20.10.2013
5. Ich kann
dieses Angstgeschwafel über den Mindestlohn nichtmehr hören. Aber so etwas gibt es nur mit Rot/rot/grün. Der verweigert sich aber die SPD Die SPD wird nichtmal den Mindestlohn durchbringen. Es wird keinen gesetzlich,flächendeckenden, sofortigen Mindestlohn geben. Das die SPD ein Freund des Kapitals ist hat sie doch wohl ausreichend bewiesen mit H4 und anderen Maßnahmen.
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