Wirtschaftsflügel Union will Ökostromförderung beenden

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung bald kappen. Wenn der Anteil von Ökostrom an der Stromversorgung die Zielmarke von 35 erreicht habe, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Windräder in Sachsen: Union will Ökostromförderung kappen
DPA

Windräder in Sachsen: Union will Ökostromförderung kappen


Berlin - Die Ökostromförderung ist derzeit ein beliebtes Streitthema. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich jetzt wieder deutlich dazu geäußert: Der Wirtschaftsflügel will die Förderung möglichst bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll nach Plänen der Bundesregierung das Ausbauziel von 35 Prozent erreicht sein. "Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zurechtkommen", sagte Fuchs. Fuchs begründete das mit den technischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe.

Die Bürger verlören 2014 weitere vier Milliarden Euro Kaufkraft wegen der steigenden Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt", sagte Fuchs der Zeitung. Die Höhe der EEG-Umlage für 2014 wollen die Netzbetreiber am Dienstag bekanntgeben, Insider bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass die Umlage um einen Cent auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird.

Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen forderte eine Obergrenze bei den Kosten für die Energiewende. "Die Höhe der EEG-Umlage muss gedeckelt werden", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dem "Focus". "Jeder weitere Anstieg untergräbt den Glauben an die Energiewende." Um die Kosten gerechter zu verteilen, sollte ein Teil der Öko-Subventionen aus Steuermitteln finanziert werden.

"Man könnte die Förderkosten für Solaranlagen nicht mehr auf die Strompreise abwälzen, sondern in eine Art Bad Bank ausgliedern", sagte der Energieexperte von Billens Verband, Holger Krawinkel, der Nachrichtenagentur dpa. Sie machen derzeit zehn Milliarden Euro pro Jahr aus. So ein Tilgungsfonds könne bei der staatlichen KfW-Bank angegliedert werden. Damit nicht an anderer Stelle dadurch ein dauerhaftes Steuerloch gerissen werde, sollten Solaranlagenbesitzer, deren Anlagen nach rund 15 Jahren meist abgeschrieben seien, für die restliche zu erwartende Betriebsdauer von etwa 25 Jahren zu Betriebsabgaben von fünf Cent je Kilowattstunde verpflichtet werden.

nck/Reuters

insgesamt 163 Beiträge
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Richard.M 14.10.2013
1. Wie wär's, wenn man erstmal...
Wie wär's, wenn man die Bürger dadurch schont, dass man erstmal die Unternehmen ihren Beitrag zur EEG-Umlage zahlen lässt, statt sie davon zu befreien, damit sie sich dann über die wegen der EE sinkende Strompreise an der Börse freuen können? Nein? Ach so, ja, der Vorschlag kam ja vom Wirtschaftsflügel... Interessant fand ich auch die Klage über den "unkoordinierten Ausbau". Wie wäre es dann mit "besser koordinieren" statt "absägen"?
Raus_die_Sau 14.10.2013
2. Will der CDU Mann
uns verarschen? Zitat: "das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt" Bitte? Ein 1300€ Netto Facharbeiter kann sich das genannte schon lange nicht mehr leisten! Wo lebt der Mann denn? CDU näher am Menschen.... Zum totlachen...
frankreiser 14.10.2013
3. Wenn schon, denn schon ...
... dann gehören aber auch die Milliarden-Subventionen für Kohlestrom und Atomkraft gestrichen, liebe Herren Fuchs und Krawinkel. Da schlummern noch etliche Milliarden mehr an für neue Autos kaufen (warum eigentlich Autos, die Straßen sind doch eh schon vollgestopft?), wie der neueste Bericht von EU-Kommissar Günther Oettinger beweist. Pardon: bewies, denn die unangenehmen Zahlen, wonach die EU-Regierungen veraltete und klimaschädliche fossile Stromerzeugung jährlich mit 100 Milliarden Euro subventionieren, während Erneuerbare mit 30 Milliarden unterstützt werden, hat Oettinger ja streichen lassen. Siehe: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/foerderung-der-energiebranche-oettinger-schoent-subventionsbericht-1.1793957
buerger2013 14.10.2013
4. Da
Zitat von Richard.MWie wär's, wenn man die Bürger dadurch schont, dass man erstmal die Unternehmen ihren Beitrag zur EEG-Umlage zahlen lässt, statt sie davon zu befreien, damit sie sich dann über die wegen der EE sinkende Strompreise an der Börse freuen können? Nein? Ach so, ja, der Vorschlag kam ja vom Wirtschaftsflügel... Interessant fand ich auch die Klage über den "unkoordinierten Ausbau". Wie wäre es dann mit "besser koordinieren" statt "absägen"?
hätten die Unternehmen im Prinzip auch nichts dagegen. Das landet dann über den produktpreis letzten Endes auch beim Verbraucher. Also kein guter Vorschlag von Ihnen.
JBond 14.10.2013
5.
Zitat von Richard.MWie wär's, wenn man die Bürger dadurch schont, dass man erstmal die Unternehmen ihren Beitrag zur EEG-Umlage zahlen lässt, statt sie davon zu befreien, damit sie sich dann über die wegen der EE sinkende Strompreise an der Börse freuen können? Nein? Ach so, ja, der Vorschlag kam ja vom Wirtschaftsflügel... Interessant fand ich auch die Klage über den "unkoordinierten Ausbau". Wie wäre es dann mit "besser koordinieren" statt "absägen"?
Das EEG in seiner aktuellen Form verhindert aber eben diesen koordinierten Aufbau - denn es setzt ausschließlich auf Masse statt auf Sinn...und die deutsche EE-Wirtschaft wird dadurch auch nicht mehr gefördert (wie zu Beginn erhofft), da die Teile jetzt aus China kommen (zumindest im Solarsektor). Man kann ein Projekt auch zu-Tode-subventionieren. Die Anbieter brauchen endlich einen Anreiz nicht nur mehr Strom zu produzieren (und so mehr Förderung abzugreifen) - sondern den Strom zu Preisen zu produzieren, die im Idealfall keine...aber zumindest deutlich weniger Förderung (zum Beispiel durch eine relative Kopplung an den Marktpreis).
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