Wirtschaftskrise Regierung stellt Milliarden für neue Kredite bereit

Erfolg für Wirtschaftsminister Guttenberg: Die Bundesregierung hat Bürgschaften gegen eine mögliche Kreditklemme beschlossen. 7,5 Milliarden Euro kommen aus dem Fonds zur Krisenbekämpfung, weitere zehn Milliarden Euro aus dem staatlichen Fonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe
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Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe


Berlin - Der Beschluss der Bundesregierung geht auf eine Initiative von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtete, sollen die zehn Milliarden Euro aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" umgewidmet werden, um ein staatliches Programm für Firmen in Kreditnot zu finanzieren. "So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um wichtige Projekte zu verwirklichen", sagte Guttenberg im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses des Deutschlandsfonds.

Mit den Mitteln aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen will Guttenberg einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen. Nach den Vorstellungen des Ministers soll die staatliche KfW-Bankengruppe das Programm abwickeln. Dabei gewährt die Förderbank herkömmlichen Kreditinstituten Globaldarlehen, die dann günstig und unbürokratisch an Unternehmen weitergereicht werden. So sei es möglich, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfungen zu vereinbaren". Die KfW soll das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu zehn Prozent.

Eine besondere Entlastung will Guttenberg für die Exportwirtschaft einrichten. So könnte die KfW Hermes-besicherte Ausfuhrkredite aufkaufen, "um die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu verbessern". Die Geschäftsbanken sollen verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben. Eine direkte staatliche Kreditvergabe lehnt das Wirtschaftsministerium ab. Derlei wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv".

"Es ist unsere Verantwortung, rechtzeitig die Instrumente zur Sicherstellung der Kreditversorgung bereitzustellen, damit kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtige Investitionen nicht aufgeben müssen", sagte Guttenberg.

mik/AFP



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juharms, 04.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
So ein Blödsinn, wenn die Aussichten nicht gerade rosig sind, wird keine Bank in der Welt einen Kredit vergeben. Warum soll sich über die Basel II Bewertungsvorschriften hinwegsetzen? Das hat doch die Regierung zu verantworten. Wer der IKB 7 Mill. Garantien gibt. Gleichzeitig fordert die EU, dass die Bilanzsumme von 50 Milliarden auf 33 Mrd. zurückgefahren werden soll. Da kann die Bank doch keine Kreditausweitung vornehmen. Bei anderen Banken ist das ähnlich.... Alles geschwafel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken....
tangoman 04.07.2009
2. KFW als Vollbank
..die Kredite an mittelständische Firmen (max. Bilanzsumme 10Mio €/a) vergibt. Das Personal der KFW verdoppeln, eine maximale Zinsdifferenz von 4% zw. Einkauf (bei Zentralbank)und Kreditzins festschreiben. Und dies direkt OHNE die Hausbanken machen!!! Dann wird der Rest schon der Markt richten ;-)))
Jochen Binikowski 04.07.2009
3.
Was spricht dagegen, wenn kleine und mittlere Firmen mit einem Kreditablehnungsbescheid ihrer Hausbank sowie banküblichen Sicherheiten etc. in der Hand ihren Kredit bei der KfW direkt beantragen könnten, also ohne die üblichen Sabotagemanöver der Hausbanken? Warum können Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld zu 1% leihen und es dann in Staatsanleihen zu 4% anlegen? Warum kann sich der Staat nicht direkt zu 1% bei der EZB Geld holen? Statt Schrottpapiere der Banken könnte dann die EZB z.B. die Autobahnen oder die Bundeswehr als Sicherheit nehmen.
newliberal 04.07.2009
4. Hmmm.....
Ob es wirklich clever ist dass Politiker Banken kontrollieren und unter Druck setzen ? Bei den Landesbanken, die ja mangels Geschäftsmodell unter Renditedruck standen, war dieses Vorgehen nicht unbedingt erfolgreich.
CHANGE-WECHSEL 04.07.2009
5. was soll das
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
Auch die Bankster kennen natürlich den Slogan: "Geiz ist geil" und die Kreditzinsen sind sehr hoch, weil: "Wir hassen teuer". Selbsternannte Eliten haben dieses Land ruiniert und machen weiter wie gehabt!
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