Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gefahr von höherer Neuverschuldung: Wirtschaftsministerium sieht Wahlversprechen der Regierung skeptisch

Bundeswirtschaftsministerium: Neuverschuldung wird sich verdoppeln Zur Großansicht
Getty Images/ Ulrich Baumgarten

Bundeswirtschaftsministerium: Neuverschuldung wird sich verdoppeln

Können Union und FDP ihre Wahlversprechen erfüllen und dennoch ihre Haushaltsziele erreichen? Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es daran offenbar erhebliche Zweifel, berichtet die "Rheinische Post". Die Neuverschuldung würde sich laut Ministerium im kommenden Jahr "mehr als verdoppeln".

Berlin - Wahlgeschenke sind schnell versprochen und ebenso schnell kritisiert: Die politischen Gegner werfen sich in der Regel gegenseitig vor, die angekündigten Wohltaten gar nicht bezahlen zu können, nach dem Wahltag wird häufig tatsächlich die eine oder andere Maßnahme unter Verweis auf leere Kassen oder die unsolide Haushaltspolitik der Vorgänger verkleinert oder gleich ganz kassiert. Dass aber das Bundeswirtschaftsministerium die Planungen der amtierenden Bundesregierung als unsolide kritisiert, ist zumindest ungewöhnlich. Einem Bericht zufolge ist genau das der Fall.

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es der "Rheinischen Post" zufolge erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, falls Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem Wahlsieg umsetzen sollten. In diesem Fall würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", zitiert die in Düsseldorf erscheinende Zeitung aus einem Papier des Ministeriums.

Die Neuverschuldung würde nach Berechnungen der Beamten dann nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro, sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro liegen. "Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs wohl nicht eingehalten werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. In den Folgejahren würde die Neuverschuldung "noch deutlicher steigen".

So würde etwa die geplante Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht den Fiskus ab 2015 jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten, rechnen die Beamten im Haus von FDP-Minister Philipp Rösler vor. Die Einnahmeausfälle durch eine schrittweise Absenkung des Solidaritätsbeitrags, wie von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, würde ein Minus von sechs Milliarden Euro ab 2014 bedeuten, die Anhebung des Kinderfreibetrags Steuerausfälle von jährlich 1,2 Milliarden Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach dem Zeitungsbericht Stellung bezogen und bezeichnet das Papier als "internen Vermerk der Fachebene", in dem alle für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung zu erwartenden Chancen, aber auch Risiken dargestellt würden - das sei aber "gängige Praxis". In dem Vermerk werde deutlich, "dass bei Eintritt eines allerdings nicht zu erwartenden 'worst-case-Szenarios' der strukturelle Haushaltsausgleich gefährdet wäre".

nck/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 71 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Schulden werden wachsen
pragmat. 05.09.2013
weil die Einnahmen sinken werden und die Bürgschaften real abgelöst werden müssen.
2. hört! hört!
ambulans 05.09.2013
als rote und grüne schon vor monaten darauf hinwiesen (koster 40 mrd. und mehr), lobte sich merkel anschließend als "erfolgsreichste (größte?) bundesregierung der deutschen nachkriegsgeschichte2 (GröBaZ?). und jetzt der rösler ...
3.
olehamburg 05.09.2013
Die Nicht-Abschaffung der kalten Progression kostet den Bürgern 2,4 Milliarden Euro. So sollte die Argumentationsrichtung sein.
4.
clausde 05.09.2013
Wenn es dann Ende September zu einer großen Koalition kommt, wird man sich schnell nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern wieder auf die größte gemeinsame Schweinerei einigen: Die Mehrwertsteuererhöhung auf 21%. Dann sind die Wahlversprechen zum Teil finanzierbar und der ausgeglichene Haushalt wird als Monstranz intelligenter Politik hochgehalten. Warum wohl wird eine Mwst-Erhöhung im Wahlkampf überhaupt nicht besprochen? Nicht mal als Vorwurf gegeneinander? Wir werden sehen wohin die Reise geht.
5. Kommende Haushaltsprobleme sind wahrscheinlich
mit66jahren 05.09.2013
Unberücksichtigt ist im Artikel, dass die Schulden im Euroraum kontinuierlich wachsen. Die Haftungsunion ist mit unseren Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber den Europartnern bereits realisiert. Manche Länder sind mit ihren Schulden bereits überfordert und nehmen die europäische Solidarität in Anspruch. Neben Griechenland musste Zypern und Spanien für seine Banken Geld aus der gemeinsamen Euro-Kasse anfordern. Portugal wird vermutlich seine Probleme auch nicht allein lösen können. Diese Verpflichtungen gegenüber den Europartnern wurden beim Fernsehduell zwischen Merkel und Steinbrück am Sonntag weitgehend unterdrückt. Sie werden jedoch im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren deutlich bemerkbar machen. Sollte der Zinssatz für unsere Staatsschulden auf den Finanzmärkten ansteigen, werden wir einem ernsthaften Problem gegenüberstehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: