Wirtschaftspolitik IWF schlägt Bundesregierung Entlastung der Bürger vor

Seit Jahren fordert der Internationale Währungsfonds Deutschland auf, mehr Geld zu investieren. Nun vollzieht der IWF nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende - und nimmt die hohen Ausgaben für Soziales ins Visier.

Stahlarbeiter (Archivbild)
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Stahlarbeiter (Archivbild)

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Entgegen seiner bisherigen Linie rät der Internationale Währungsfonds (IWF) der Bundesregierung davon ab, den derzeitigen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen zu nutzen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation würden zusätzliche Infrastrukturausgaben nur zur Überhitzung der Konjunktur beitragen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF für Deutschland, die am Montag vorgestellt werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Experten aus Washington plädieren gleichwohl dafür, die Bundesregierung solle im bestehenden Etatrahmen die Investitionen erhöhen - und dafür staatliche Konsumausgaben zurückfahren. Gemeint sind damit beispielsweise die Ausgaben des Staats für Löhne und Gehälter, vor allem aber auch die Sozialausgaben.

So könnten die Wachstumsmöglichkeiten Deutschlands verbessert werden, konstatiert der IWF. Angesichts von stetig steigenden Steuereinnahmen und der gut gefüllten Sozialkassen solle die Bundesregierung die Bürger zudem nachhaltig entlasten.

In den Konsultationen mit Regierung und Bundesbank, die den Empfehlungen vorangingen, zeigten die IWF-Vertreter zudem Verständnis für den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, den sie in den vergangenen Jahren stets kritisiert hatten. Die US-Steuerreform mit ihren Entlastungen in Billionenhöhe trage dazu bei, dass sich die Schieflagen im Welthandel verfestigten, argumentieren die IWF-Abgesandten. Die Washingtoner Organisation gibt alljährlich wirtschaftspolitische Empfehlungen für ihre Mitgliedsländer ab.

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.


insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
Emderfriese 11.05.2018
1. Lasten
Verstehe ich das jetzt richtig: Entlastung der Bürger durch ein Herunterfahren der Sozialausgaben? Wird damit nicht gerade der Teil der Bürger BElastet, der ohnehin schon zu den Verlierern der Gesellschaft gehört?
olli47 11.05.2018
2. Warum...
.... kommt eigentlich der Finanzminister nicht auf die Idee, den Schuldenberg der Republik ein klein wenig abzutragen. Das hätte noch den schönen Vorteil, dass er kunftig jedes Jahr ein paar €uros mehr zur Verfügung hätte, mit denen er wieder tilgen könnte, auch wenn er mal keine schwarze Null präsentieren kann.
oloh 11.05.2018
3. Etat-Hoheit
Für den Bundesetat ist die Bundesregierung zuständig; nicht der IWF.
Pfaffenwinkel 11.05.2018
4. Die Experten aus Washington
geben uns also gute Ratschläge. Welche Experten? Wir sollten endlich damit aufhören, auf die USA zu hören, die meinen es mit Deutschland nicht gut.
joG 11.05.2018
5. Die iwf ist in Washington....
....aber er ist eine Supranationale Organisation, die traditionell eine(n) als Chef(in) hat. Aktuell ist das eine Französin. Die Bezeichnungen wie “amerikanische” oder “Washingtoner” verführen nur in der jetzt aufgeheizten Atmosphäre die Institution und die wirtschaftliche Aussage zu schwächen bzw den Ärger gegen die USA zu verstärken. Das ist schade, weil wirtschaftlich gesehen ist diese Aufforderung ein, die nicht nur richtig ist. Sie wird von den EU Mitgliedern fast unisono seit Jahren von Deutschland verlangt.
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