S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Warum die Franzosen recht haben

Der neueste Vorschlag der Pariser Regierung verdeutlicht Europas Kernproblem: Eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit ist derzeit unmöglich. Die Folgen sind verheerend.

Französische Top-Politiker Sapin (links), Macron: Politischer Albtraum
REUTERS

Französische Top-Politiker Sapin (links), Macron: Politischer Albtraum

Eine Kolumne von


Vielleicht kennen Sie noch den alten Witz aus vergangenen Jahrzehnten über den perfekten europäischen Albtraum: Ein Europa, in dem die Schweizer die Liebhaber sind, die Franzosen die Ingenieure, die Deutschen die Polizisten und die Italiener die Verantworltichen für die Pünktlichkeit von Zügen. Diese Stereotypen sind heute längst überkommen. Die moderne Fassung ist ein Europa, in dem die Kreditnationen sparen und die Schuldnerländer sich weiter verschulden. Dies ist unser Europa von heute. Deutschland hat haushaltspolitische Kapazität und nutzt sie nicht. Frankreich und Italien haben sie nicht und nutzen sie.

An diesem Montag besuchen der französische Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron Berlin und kommen mit einem eigentlich vernünftigen Vorschlag. Da Frankreich konsolidieren muss, wäre es nicht besser, wenn Deutschland expandiert? Dann wäre der gesamtwirtschaftliche Effekt für den Euroraum neutralisiert. Gleichzeitig könnte Deutschland längst überfällige Investitionen durchführen.

Was die beiden da im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.

Da Deutschland aber das einzige große Land mit haushaltspolitischem Spielraum ist, läuft ohne die Bundesregierung überhaupt nichts. Und die wird sich bestenfalls um ein paar Dezimalpunkte bewegen. Offiziell strebt sie noch die schwarze Null für das nächste Jahr an - einen ausgeglichenen Haushalt mit Tendenz zum Überschuss. Ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm lässt sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht machen.

Doch wie immer in Europa wird es auch bei diesem Streit zu einem Kompromiss kommen. Und dieser Kompromiss dürfte ungefähr so aussehen wie das eingangs beschriebene Albtraumszenario für Europa: Die Deutschen bleiben bei ihrer schwarzen Null und drücken im Gegenzug ein Auge bei den französischen und italienischen Defiziten zu. François Hollande und Matteo Renzi dürfen sich weiter verschulden, während sich Deutschland entschuldet. Politisch ist das ein Kompromiss. Aus ökonomischer Sicht ist es die schlimmste aller denkbaren Lösungen. Es wird auf Euroebene insgesamt nicht genug investiert. Und das Geld, das fließt, wird an falscher Stelle ausgegeben.

Warum die Koordination nicht funktioniert

Auch während der Eurokrise erlebten wir immer wieder, dass politische Kompromisse ökonomisch nicht tragfähig waren. Knapp zwei Jahre hielt die Ruhe an den Finanzmärkten. Letzte Woche kehrte zwar nicht die Krise zurück, aber die Nervosität und Unsicherheit sind wieder da.

Warum funktioniert die wirtschaftspolitische Koordination so schlecht? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

  • Zunächst ist die Währungsunion nicht so angelegt. In den Verträgen steht nur wenig über wirtschaftspolitische Koordination, aber viel von haushaltspolitischen Regeln. Das Dogma hinter diesen Regeln besteht in der Annahme, dass die Haushaltspolitik optimal koordiniert ist, wenn nur alle die Regeln befolgen. Die europäischen Verträge haben dieses Dogma fest im Vertragsrecht verankert. Wie uns das Bundesverfassungsgericht in jedem Euro-Urteil bekräftigt, ist die Haushaltspolitik eine hoheitlich staatliche Aufgabe.
  • Der zweite Grund liegt in der Realpolitik. Angela Merkel wird nicht vom italienischen Wahlvolk gewählt. Sie unterstützt die derzeitige Haushaltspolitik nicht so sehr aus Überzeugung, sondern aus pragmatischem Kalkül. Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.
  • Der dritte Grund ist gegenseitiges Misstrauen. In Europa haben zu viele Staaten ihre Versprechen gebrochen. Erinnern Sie sich noch an Theo Waigels falsches Versprechen, dass die Drei-Komma-Null-Regel bei der Neuverschuldung strikt eingehalten würde? Deutschland und Frankreich haben gleich zu Anfang die Haushaltsregeln gebrochen, und nichts ist passiert. Griechenland tat dasselbe, nur noch dreister - und wird keinen Cent Strafe dafür zahlen. Seit Jahren geloben auch die französischen Regierungen Besserung - und schieben den ausgeglichenen Haushalt auf den Nimmerleinstag hinaus. Gegenseitiges Vertrauen ist so kaum möglich.

Eine Währungsunion braucht Zentralisierung

Und so sind wir in der Situation, in der Deutschland spart und Frankreich nicht. Frankreich will, dass Deutschland 50 Milliarden Euro investiert, wenn Frankreich 50 Milliarden Euro spart. Aber wie kann Deutschland sich davon überzeugen, dass Frankreich wirklich in dieser Größenordnung spart? Was passiert, wenn Marine Le Pen in den Elysée-Palast einzieht? Gilt der Deal dann immer noch? Was, wenn die französische Regierung die Sparmaßnahmen nochmals hinausschiebt, um eine solche politische Katastrophe zu vermeiden?

Die Koordination ist ein Spiel mit ungleichen Karten. Ein Sparprogramm kann schnell gekippt werden. Aber ein angekündigtes Investitionsprogramm wäre nicht so einfach rückgängig zu machen. Ich selbst gehörte zu denen, die am Anfang der Währungsunion noch dachten, die Koordinierung könnte funktionieren. Ich weiß jetzt, dass das nicht geht.

Eine Währungsunion braucht nicht die Koordination, sondern die Zentralisierung. Dafür gibt es trotz Eurokrisen auf absehbare Zeit keine politischen Mehrheiten. Bis dahin leben wir in dem Europa, in dem alle das Falsche machen.

Mehr zum Thema
Newsletter
Alle Kolumnisten


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 324 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
der_meier 20.10.2014
1. doch Herr Münchau ..
eine Zusammenarbeit ist sehr gut möglich. Es gibt Verträge über Defizitgrenzen. Die sind konsequent einzuhalten. Ein Nichteinhalten von Regeln ist zu sanktionieren. Punkt. Klar das der Sünder ruft: 'Haltet den Dieb' um vom eigenen Versagen abzulenken ..
vonhier 20.10.2014
2. Franzosen haben Geld
Der französische Staat musste in der Krise unbedingt in ihre Autokonzerne mit viel Geld einsteigen, dass sie nicht hatten. Sie haben viele Staatskonzerne. Warum veräussern sie nicht ihre Anteile an den Staatskonzernen um ein Wachstumsprogramm finanzieren zu können? Wir können uns solcherlei Beteiligungen auch nicht leisten.
cdrenk 20.10.2014
3. Staatswirtschaft
Kein halbwegs intelligenter Mensch verlangt heute noch die Planwirtschaft zurueck. Nur beim SPON wird dieser Schwachsinn propagiert. Boulevard halt...
Werner Holt 20.10.2014
4. Jeder halbwegs gebildete Mensch
sollte wissen, dass Kapital total brutal nicht funktionieren kann. Das hat die Geschichte mehr als einmal bewiesen. Was die Planwirtschaft betrifft, so kommt heute kein halbwegs größertes Unternehmen daran vorbei seine Kredite, Gewinne, Kosten, Investitionen usw. einer detaillierten Planung zu unterwerfen.
RenegadeOtis 20.10.2014
5.
Zitat von der_meiereine Zusammenarbeit ist sehr gut möglich. Es gibt Verträge über Defizitgrenzen. Die sind konsequent einzuhalten. Ein Nichteinhalten von Regeln ist zu sanktionieren. Punkt. Klar das der Sünder ruft: 'Haltet den Dieb' um vom eigenen Versagen abzulenken ..
Und das wollen Sie wie umsetzen? Einen Strafzettel für Frankreich schreiben und im Falle der Nichtzahlung mit der Bundeswehr einmarschieren (ich würde vorher einige Investitionen empfehlen, sonst fallen die Einheiten kurz hinter den Vogesen auseinander). Oder alle Subventionen streichen? Auch eine super Idee. Was meinen Sie was dann passiert - ich gebe Ihnen einen Tipp: Marie LePen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.