Wirtschaftsweise fordern von Bundesregierung ehrgeizigeres Sparen

Düsseldorf - Die Wirtschaftsweisen zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung: In ihrem Jahresgutachten fordern sie die Koalition laut "Handelsblatt" auf, stärker zu sparen: "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts notwendig", zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der im Laufe des Tages vorgestellt werden soll.

Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die fünf Wirtschaftsweisen korrekt heißen, übergibt das Jahresgutachten mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" im Laufe des Tages an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin kritisiert der Rat dem Bericht zufolge vor allem "strukturelle Mehrausgaben wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr". So seien die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen.

Auf der Ausgabenseite spielten Sonderfaktoren wie "Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit" und "verhältnismäßig geringe Rentenzugänge" eine Rolle, auf welche die Regierung aber zukünftig nicht setzen könne. Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schrieben die Wirtschaftsweisen laut "Handelsblatt". "Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden", heißt es demnach.

Auf der anderen Seite fordert der Sachverständigenrat eine Entlastung der Bürger: Wie die "Rheinische Post" berichtet, spricht sich der Rat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, "dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung "lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden".