Dürftiger Sparkurs: Wirtschaftsweise unzufrieden mit Merkel

Harsche Kritik der Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung: Die Ökonomen verlangen einen konsequenteren Sparkurs. Die jüngst beschlossenen Ausgaben für Betreuungsgeld und Zuschussrente führen nach Ansicht der Experten in die falsche Richtung.

Reichstagsgebäude in Berlin: Sachverständigenrat vermisst Ehrgeiz beim Sparen Zur Großansicht
dapd

Reichstagsgebäude in Berlin: Sachverständigenrat vermisst Ehrgeiz beim Sparen

Düsseldorf - Die Wirtschaftsweisen zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung: In ihrem Jahresgutachten fordern sie die Koalition laut "Handelsblatt" auf, stärker zu sparen: "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts notwendig", zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der im Laufe des Tages vorgestellt werden soll.

Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die fünf Wirtschaftsweisen korrekt heißen, übergibt das Jahresgutachten mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" im Laufe des Tages an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin kritisiert der Rat dem Bericht zufolge vor allem "strukturelle Mehrausgaben wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr". So seien die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen.

Auf der Ausgabenseite spielten Sonderfaktoren wie "Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit" und "verhältnismäßig geringe Rentenzugänge" eine Rolle, auf welche die Regierung aber zukünftig nicht setzen könne. Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schrieben die Wirtschaftsweisen laut "Handelsblatt". "Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden", heißt es demnach.

Auf der anderen Seite fordert der Sachverständigenrat eine Entlastung der Bürger: Wie die "Rheinische Post" berichtet, spricht sich der Rat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, "dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung "lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden".

nck/dpa/AFP

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1. Sparen, aber richtig
kaptän 07.11.2012
Zitat von sysopHarsche Kritik der Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung: Die Ökonomen verlangen einen konsequenteren Sparkurs. Die jüngst beschlossenen Ausgaben für Betreuungsgeld und Zuschussrente führen nach Ansicht der Experten in die falsche Richtung. Wirtschaftsweise fordern von Bundesregierung ehrgeizigeres Sparen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweise-fordern-von-bundesregierung-ehrgeizigeres-sparen-a-865739.html)
Als erstes lassen sich glaube ich die Wirtschaftsweisen sparen, deren Ergebnisse sowieso nie gestimmt haben. Und dann wäre auch bei der privaten Verschwendung anzusetzen, von Rednerhonoraren bis Helikopterflüge zum Shopping für die Gattin. Die sogenannten Experten kämpfen eh nur für den Erhalt ihrer Privilegien.
2. Wirtschaftsweise = eXperten?
unixv 07.11.2012
Die Zuschuss Rente wird doch keiner bekommen, das doch nur eine Nebelkerze für die Medien, welche auch immer fleißig zulangen! Wer so eine niedrige Rente bekommt, hat auch meist keine durchgehende Arbeitsbiographie, 40 J ...UTOPISCH, von daher=bekommt keiner! ist aber so gewollt! Dafür haben die fast vier Jahre gebraucht?? toller Job!
3. Autsch,
brunellot 07.11.2012
das sitzt, Frau Merkel.
4. ZuschussRente ist doch super
MütterchenMüh 07.11.2012
Zitat von unixvDie Zuschuss Rente wird doch keiner bekommen, das doch nur eine Nebelkerze für die Medien, welche auch immer fleißig zulangen! Wer so eine niedrige Rente bekommt, hat auch meist keine durchgehende Arbeitsbiographie, 40 J ...UTOPISCH, von daher=bekommt keiner! ist aber so gewollt! Dafür haben die fast vier Jahre gebraucht?? toller Job!
Da die Ausfallzeiten durch Arbeitslosigkeit mitzählen, werden es eine ganze Menge sein. Alg-II, plus MidiJob, plus nebenher, ergibt im Alter die Zuschussrente. Und das mit einem gemütlichen MidiJob. Mal sehen, was demnächst die Vollzeitjobber dazu sagen, wenn sie hinter diesen Beschiss gekommen sind.
5. Es allen Recht zu machen ist unmöglich
KingTut 07.11.2012
Zitat von sysopHarsche Kritik der Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung: Die Ökonomen verlangen einen konsequenteren Sparkurs. Die jüngst beschlossenen Ausgaben für Betreuungsgeld und Zuschussrente führen nach Ansicht der Experten in die falsche Richtung.
Frau Merkel ist in einer „no win situation“. Soll heißen, was immer sie tut, bringt ihr garantiert Kritik ein. Wenn sie vernünftigerweise auf EU-Ebene für einen strikten Sparkurs wirbt, dann wird dies verächtlich als Merkel’sches Spardiktat bezeichnet. Andererseits, wenn wie jetzt, wichtige sozialpolitische Entscheidungen getroffen werden, die dank der sprudelnden Steuereinnahmen finanzierbar sind, dann fällt einigen „Experten“ ein, dass es doch an der Zeit wäre, zu sparen. Was die so oft kritisierte Staatsverschuldung Deutschlands betrifft, so möchte ich darauf verweisen, dass die Neuverschuldung in den vergangenen Jahren stetig rückläufig war und laut Finanzministerium bis 2016 auf null heruntergefahren werden soll. Kurzfristige Lösungen gibt es leider nicht, aber zumindest hat ein Trend eingesetzt, der unsere Staatsschulden mittel- und langfristig kontinuierlich zurückfährt. Ich kann nur hoffen, dass künftige Regierungen, gleichgültig welcher Couleur, diesen Kurs beibehalten. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.
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