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Wirtschaftsweise zur Eurokrise: Der Markt soll's richten

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Könnte ein gemeinsamer Finanzminister künftige Eurokrisen verhindern? Die Wirtschaftsweisen wollen lieber auf die Kontrolle durch die umstrittenen Finanzmärkte vertrauen. Das findet Mitglied Peter Bofinger allerdings paradox.

Börsenhändler in Frankfurt: "Diskurs stark in Mitleidenschaft gezogen" Zur Großansicht
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Börsenhändler in Frankfurt: "Diskurs stark in Mitleidenschaft gezogen"

Die Wirtschaftsweisen sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die Haushaltsdisziplin von Euroländern vor allem durch die Finanzmärkte überwachen zu lassen. Damit reagiert das Expertengremium auf Forderungen nach einer stärkeren Integration, etwa durch einen gemeinsamen Finanzminister oder eine europäische Wirtschaftsregierung. Es sei "wohl allemal besser, die Finanzmärkte als anonyme Regelungsinstanz vorzusehen", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld bei der Vorstellung eines Sondergutachtens zur Eurokrise.

In dem Papier wird das Vertrauen auf die Märkte auch mit dem jüngsten Streit zwischen der griechischen Regierung und den übrigen Ländern um weitere Finanzhilfen begründet. Dieser habe "den politischen und öffentlichen Diskurs zwischen den Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen", schreiben die Ökonomen. "Es ist offenbar im europäischen Miteinander ein wesentlicher Unterschied, ob man anonymen Finanzmärkten oder den Steuerzahlern der europäischen Partnerländer die Rückzahlung von Krediten verweigert."

Der Sachverständigenrat wendet sich auch gegen weitere Integrationsvorschläge. Dazu gehört eine sogenannte Fiskalkapazität, die in Krisenzeiten Transfers zwischen den Mitgliedsländern ermöglichen würde oder eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, die ebenfalls stabilisierend wirken soll. Nach Ansicht der Experten wären solche Schritte nur sinnvoll, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer weitere Souveränität abgeben. Dafür fehlten "jedoch die politische Bereitschaft sowie die Aussicht auf eine demokratische Legitimation".

Regierung hat Sympathien für mehr Integration

Die klare Positionierung der Wirtschaftsweisen ist beachtlich. Denn auch in der Bundesregierung gibt es grundsätzlich Sympathien für eine verstärkte Integration. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich offen für einen europäischen Finanzminister, der über eine spezielle Steuer einen eigenen Etat bekommen könnte.

Zwar ist angesichts zahlreicher Regelverstöße und fauler Kompromisse in der Vergangenheit fraglich, inwieweit eine verstärkte Zusammenarbeit gelingen kann. Doch mindestens ebenso so sehr wie das Vertrauen in die europäische Politik wurde in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Rationalität der Finanzmärkte erschüttert.

Und so wird die Stoßrichtung des Gutachtens auch nicht von allen Wirtschaftsweisen geteilt. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger hat wie schon häufig ein Sondervotum abgegeben. Darin weist er darauf hin, dass die Finanzkrise wesentlich durch Fehlentscheidungen privater Investoren verursacht wurde. "Es erscheint dabei geradezu paradox, dass Akteure, die vom Staat mit hohen Mitteln gerettet wurden, nun über denselben Staat als Schiedsrichter für eine angemessene makroökonomische Politik eingesetzt werden sollen."

Bofinger kritisiert auch einen Insolvenzmechanismus für Staaten, den die Wirtschaftsweisen bereits seit 2012 fordern. Dieser würde Ländern die Möglichkeit nehmen, Rezessionen mit Konjunkturprogrammen zu bekämpfen. Dass diese funktionieren, habe sich in den Jahren 2009 und 2010 gezeigt, als auch die Bundesregierung milliardenschwere Konjunkturpakete schnürte. Solche Programme nutze auch Spanien, das von den übrigen Wirtschaftsweisen als Erfolgsmodell beschrieben werde, seit 2013 aber keine weiteren Sparanstrengungen unternommen habe.

In ihrem Gutachten fordern die Wirtschaftsweisen als "Ultima Ratio" auch die Möglichkeit, dass ein Land die Eurozone verlässt. Dass sich diese Frage aber nicht strikt nach ökonomischen Kriterien bewerten lässt, zeigt die Haltung der Wirtschaftweisen zu Griechenland: Sie begrüßen die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, obwohl große Zweifel daran bestehen, dass Griechenland ohne einen zusätzlichen Schuldenschnitt jemals seine Schulden zurückzahlen kann. Feld begründete dies vor allem damit, dass der Verbleib in der Eurozone besser für Griechenland sei. Er räumte aber ein, man müsse die Frage der Mitgliedschaft im Euro "letztlich als Abwägungsprozess sehen."

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1.
yxciuz 28.07.2015
Das Problem ist in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht "der Markt", sondern dass es im Markt irrationale Teilnehmer gab, und deren Vorstellungen von irrational agierenden Staaten erfüllt wurden. Warum haben Anleger Griechenland Geld geliehen? Obwohl die Zinsen stiegen? Steigende Zinsen sind normalerweise ein Anzeichen für höheres Risikio - also sollte man irgendwann davor zurückschrecken. Aber einige gewiefte Anleger dachten sich: Wenn GR nicht zahlen kann, wird das schon irgendjemand übernehmen. Obwohl dieses Übernehmen fremder Staatsschulden laut Maastrichter Vertrag ILLEGAL ist, und von der CDU in einem pre-Euro Wahlkampf explizit ausgeschlossen wurde, wurden die Staatsschulden unglaublicherweise TROTZDEM übernommen. Hätte man es "den Märkten" überlassen, hätten sich alle diese Investoren entsprechend der Marktregeln ein blaues Auge geholt, und würden ein solches Spiel nicht nochmals wagen. Nun waren diese Investoren aber nicht irgendjemand, sondern große D und F-Banken. Diese haben dann ihre Regierungen dazu gedrängt die Schulden zu übernehmen, damit sie ihr Geld wiederbekommen. Es ist einfach nur eine Umverteilung von Nord-Steuergeldern zu Nord-Banken. Der Umweg über Griechenland versucht diese ILLEGALE Umverteilung zu legitimieren. Der GR-Bürger hat davon entweder nichts oder nur sehr wenig. Zusammenfassung: Hätte man es dem Markt überlassen, wären wir jetzt nicht wo wir sind.
2. Sozial war gestern
Dr. Kilad 28.07.2015
Gewinne und öffentliches Eigentum wird privatisiert, Verluste sozialisiert. Nun greift man bereits die Demokratie an.
3. Ein Gedanke in die richtige Richtung
accademico 28.07.2015
Die Einführung des Euros war ein Fehler. Dieser Fehler sollte mittelfristig durch eine geordnete Auflösung der Eurozone behoben werden. Ein Austrittsrecht wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Prinzip der Unumkehrbarkeit der Währungsunion basiert auf einer Ideologie des europäischen Größenwahns. Weniger ist mehr: weniger Euro-Zentrismus = mehr Freiheit, = mehr Demokratie etc. Der Gedanke müsste zu ende geführt werden. Rückabwicklung der EU zur EG (oder EWG = nicht Einer wird gewinnen, sondern alle werden gewinnen), Rückabwicklung des Euro zum ECU, d.h. zurück in die Zukunft.
4.
pom_muc 28.07.2015
In den Jahren 2008-2010 nahm D durchschnittlich jährlich 12 Milliarden Euro neue Schulden für Konjunkturprogramme auf. Es wäre Bofingers Aufgabe zu erforschen ob diese Konjunkturprogramme oder die Vielzahl anderer Reformmaßnahmen wesentlich für den Konjunkturaufschwung in den Folgejahren waren. Wie man in GR sieht helfen Konjunkturprogramme ohne Reformen nicht.
5. Da wäre es doch sicher auch im Interesse aller,
Banause_1971 28.07.2015
wenn die berühmten Leerverkäufe von Aktien und Rohstoffen ein Ende haben. Wie kann es sein, dass ich heute eine Tonne Gold (auf dem Papier) verkaufe, die ich noch gar nicht eingekauft habe? Da geistert also virtuelles Gold durch die Märkte, drückt den Preis, aber es existiert gar nicht. Begrüßen würde ich es auch, dass Zocker an den Aktienmärkten auch mal verlieren können, und nicht der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird, den großen Casino-Saal Börse bei Verlusten zu stützen. Auf den Märkten können sich ja gerne die Reichen und schönen vergnügen und sich gegenseitig das Geld um die Ohren hauen, aber bitte nicht das Geld der Steuerzahler. Wer verliert, hat verloren. Fertig. DAS wäre etwas, was ins Grundgesetz gehört.
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