Wirtschaftsweiser Schmidt erwartet 2013 magere Konjunktur

Berlin - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, warnte: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst." Die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten "nur etwas Luft verschafft". Daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen, die sehe man derzeit am Beispiel Italiens.

Für 2013 erwartet das RWI "konjunkturell magere Zeiten" - ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Aber die Rahmenbedingungen in Deutschland seien "nach wie vor solide", sagte Schmidt. "Die Finanzierungsbedingungen sind günstig und der Arbeitsmarkt ist robust. Daher stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die Wirtschaft im Verlauf von 2013 wieder belebt."

Schmidt, der einer der Wirtschaftsweisen ist, forderte die Bundesregierung auf, "in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren". Dies gelte gegenüber "Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind".

Hundt erwartet für 2013 robusten Arbeitsmarkt

Auch der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sieht in der ungelösten Schuldenkrise eine immense Gefahr: "Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen." Nicht ohne Grund werde "beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt". Er befürchte, dass es in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen gebe und "Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher". Die Regierung Merkel sollte das Prinzip der Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen. Die Krise könne nicht "durch mehr Europa - verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle - gelöst werden".

Carstensen betonte ferner: "Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland - zumindest kurzfristig - erheblichen Schaden zufügen könnten." Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete" genommen werden. Denn die langfristigen Folgen "vergemeinschafteter Haftung" könnten "noch viel schlimmer sein".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte, die Staatsschuldenkrise schwebe "wie ein Damokles-Schwert über Europa". Trotzdem sehe er Deutschland nicht vor einer neuen Wirtschaftskrise. "Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben und auch 2013 ein Wirtschaftswachstum in etwa der diesjährigen Größenordnung erreichen werden", sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir haben eine leichte Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung, befinden uns aber von Ausnahmen abgesehen immer noch auf einem erfreulich hohen Niveau." Der Arbeitsmarkt sei robust, auch wenn die Beschäftigungsentwicklung an Schwung verloren habe. "Dieser Trend wird sich 2013 fortsetzen und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter drei Millionen bleiben.

Für 2012 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Bundesbank mit 0,4 Prozent. Die Arbeitslosenzahl lag bei zuletzt bei 2,75 Millionen.