Wohlstandsdebatte Diese Steuern machen Deutschland gerechter

Arm gegen Reich, Arbeit gegen Kapital: In Deutschland ist eine neue Gerechtigkeitsdebatte entbrannt. Die Vermögen sollen anders verteilt werden, wünschen sich viele Bürger. Doch über welche Steuern lässt sich das am besten anstellen?

Luxus-Modehaus (Symbolbild): Wer reich ist, wird reicher
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Luxus-Modehaus (Symbolbild): Wer reich ist, wird reicher

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Wer reich ist, wird reicher. Wer es nicht ist, wird es wahrscheinlich auch nie werden. Diese einfache und ernüchternde Erkenntnis scheint jetzt auch wissenschaftlich belegt: Der französische Ökonom Thomas Piketty hat ausgerechnet, dass die Kapitalvermögen in einer Volkswirtschaft durchschnittlich stets stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt - und hat damit in vielen Ländern eine neue Debatte um die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus ausgelöst. In Deutschland etwa wird das Thema seit Tagen in den großen Fernsehtalkshows diskutiert.

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Heft 19/2014
Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden

Pikettys Thesen sind auch deshalb so eingeschlagen, weil sie auf einen Zeitgeist treffen, der die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung nicht länger hinnehmen will. Über Jahrzehnte hinweg galt die Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als nebensächliches Problem: Im Zuge des globalen Wettbewerbs wurden hohe Einkommen und Vermögen steuerlich entlastet, um Geld und Arbeitsplätze im eigenen Land zu halten.

Die Auswirkungen dieser Politik schlagen sich auch in Deutschland nieder: In keinem anderen Land der Euro-Zone sind die Vermögen so ungleich verteilt wie hier. Laut Sozioökonomischem Panel entfielen im Jahr 2007 zwei Drittel des Vermögens auf die reichsten zehn Prozent der Deutschen und 23 Prozent auf die reichsten 0,1 Prozent. (Wo Sie selbst in der Vermögensverteilung stehen, sehen Sie hier).

Spätestens seit der Finanz- und Euro-Krise setzte eine Gegenbewegung in der öffentlichen Debatte ein: Die einfachen Bürger wollen es nun nicht mehr hinnehmen, dass die Politik die Vermögen der Reichen schont, und die Regierungen suchen angesichts gigantischer Staatsschulden nach neuen Einnahmequellen.

Doch welches Instrument ist wirklich geeignet, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern, ohne dabei die gesamte Volkswirtschaft zu bremsen? Die einzelnen Vorschläge im Check.

Passanten im Frankfurter Finanzviertel: Die Einkommensteuer trifft fast jeden
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Passanten im Frankfurter Finanzviertel: Die Einkommensteuer trifft fast jeden

1. Spitzensteuersatz anheben

Ökonom Piketty schlägt vor, den Spitzensatz in der Einkommensteuer zu erhöhen, um die Verteilungsungleichheiten einzudämmen. Topverdiener sollen nach seinen Vorstellungen bis zu 80 Prozent zahlen. Damit liegt er in etwa bei dem, was in Deutschland Die Linke fordert. Sie will Einkommen über 65.000 Euro im Jahr mit 53 Prozent belasten und ab einer Million sogar mit 75 Prozent hinlangen. Aktuell gilt ein Satz von 42 Prozent ab 52.882 Euro und zusätzlich eine Reichensteuer von 45 Prozent ab etwa 250.000 Euro.

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde schnell hohe Einnahmen für den Staat bringen, hat aber auch einige Nachteile: Vor allem ist er nicht besonders zielgenau. Er trifft vor allem jene, die arbeiten und damit Leistung für die Volkswirtschaft erbringen. Wer als Single 53.000 Euro im Jahr verdient, ist meist alles andere als reich, muss aber aktuell den Spitzensteuersatz zahlen.

Die wirklich großen Vermögen erreicht man mit der Einkommensteuer dagegen nicht. "Die Superreichen halten ihr Vermögen in Form von Unternehmensbeteiligungen und Kapitalanlagen", sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Für die ist der Spitzensteuersatz ziemlich bedeutungslos."

Fazit: Die Einkommensteuer ist zwar eine gute Geldquelle für den Staat und kann auch zur Umverteilung beitragen. Eine Erhöhung trifft aber vor allem die arbeitende gehobene Mittelschicht. Große Vermögen werden verschont.


Bullen-Figur vor der Frankfurter Börse: Kapitalgewinne sind bessergestellt
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Bullen-Figur vor der Frankfurter Börse: Kapitalgewinne sind bessergestellt

2. Abgeltungsteuer abschaffen

Während normale Arbeitnehmer je nach Verdienst auf ihr Gehalt bis zu 42 Prozent Steuern zahlen, werden auf Kapitaleinkommen in Deutschland pauschal nur 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag fällig - egal ob sie an einen Normalverdiener fließen oder an einen Multimillionär. Schuld daran ist die Abgeltungsteuer, die die letzte Große Koalition unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück 2009 eingeführt hatte. Wenn Einkommen aus Aktiengewinnen oder Zinsen weiter mit dem normalen Einkommensteuersatz besteuert würden, so die damalige Befürchtung, würde noch mehr Geld ins Ausland abwandern, in die Schweiz zum Beispiel. Steinbrück gab deshalb das Motto aus: "Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix."

Mittlerweile hat sich einiges geändert. Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis auf internationalen Druck faktisch abgeschafft - und auch in anderen Ländern lässt sich deutsches Geld nicht mehr so leicht vor dem Fiskus verstecken. Selbst Singapur will sich jetzt an einem internationalen Informationsaustausch von Kontodaten beteiligen.

"Die Möglichkeiten, das Geld in der Welt hin und her zu verschieben, haben deutlich abgenommen", konstatiert Katja Rietzler, Steuerexpertin beim gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Es gibt also keinen guten Grund mehr, Kapitaleinkünfte niedriger zu besteuern als andere Einkommen."

Fazit: Wenn die Abgeltungsteuer abgeschafft und Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt werden, wäre das nur gerecht. Die Nebenwirkungen würden heute deutlich geringer ausfallen als noch vor einigen Jahren.


Testament (Symbolbild): Erben könnte bald teurer werden
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3. Erbschaften strenger besteuern

In Deutschland werden Schätzungen zufolge jedes Jahr rund 250 Milliarden Euro vererbt - Geld, für das der Empfänger selbst nichts getan hat. Experten sprechen deshalb von "leistungslosem Einkommen". Die Besteuerung dieser Erbschaften ist vergleichsweise harmlos. 2013 nahm der Staat gerade mal 4,6 Milliarden Euro damit ein - 0,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Dieses Missverhältnis hat vor allem zwei Gründe: hohe Freibeträge bei privatem Vermögen und großzügige Ausnahmen bei betrieblichem Vermögen.

  • Wer von seinen Eltern erbt, kann zum Beispiel bis zu 400.000 Euro komplett steuerfrei einstreichen. Erst darüber werden Abgaben fällig.
  • Wer ein Unternehmen erbt, muss dieses Vermögen oft gar nicht versteuern. Seit der Erbschaftsteuerreform 2009 gelten hier sehr großzügige Ausnahmen, die die Steuer selbst für ein Milliardenvermögen auf Null drücken können.

"Die Begünstigungen sind viel zu weit gegangen", sagt DIW-Steuerexperte Bach. "Wenn riesige Vermögen steuerfrei vererbt werden, läuft die ganze Steuerfunktion ins Leere." So ähnlich sieht das auch der Bundesfinanzhof - und hat das Bundesverfassungsgericht gebeten, sich der Ausnahmen anzunehmen. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet. Spätestens dann dürfte die Diskussion über eine Reform der Steuer an Fahrt gewinnen.

Dabei wird es vor allem darum gehen, die Ausnahmen für Betriebsvermögen einzudämmen. Zwar jammern gerade die Familienunternehmen schon jetzt, dadurch werde die Fortführung vererbter Betriebe unmöglich, weil die Erben zu hohe Steuern zahlen müssten. Dieses Problem lässt sich laut Experten aber leicht umgehen, indem man den Erben durch Stundungsmodelle die Möglichkeit gibt, ihre Steuerschuld über Jahre oder Jahrzehnte abzustottern.

Eine zusätzliche Möglichkeit, Geld für den Fiskus einzutreiben und die Gerechtigkeitslücke zu verkleinern, wäre eine Kappung der großzügigen Freibeträge bei Privatvermögen. "Selbst wenn man den Freibetrag für nahe Verwandte zum Beispiel auf 200.000 Euro halbieren würde, wäre nach wie vor der größte Teil der Erbschaften nicht betroffen", sagt Steuerexpertin Rietzler vom IMK.

Größere Nebenwirkung auf die Volkswirtschaft sind von einer strengeren Erbschaftsteuer übrigens nicht zu erwarten. Die Steuer sei "relativ verträglich", sagt DIW-Experte Bach. "Laufende wirtschaftliche Aktivitäten werden nicht unmittelbar berührt."

Fazit: Die Erbschaftsteuer ist ein probates Mittel zur Umverteilung von Vermögen, das die wirtschaftliche Dynamik kaum stört.


Luxusleben: Eine Vermögensteuer ist kompliziert
Corbis

Luxusleben: Eine Vermögensteuer ist kompliziert

4. Vermögensteuer wieder einführen

Die Vermögensteuer ist ein Dauerbrenner in der Gerechtigkeitsdebatte, die von den Parteien immer wieder mal hervorgeholt wird. Bis 1997 gab es in Deutschland eine solche Steuer: Die Bundesländer erhoben damals eine einprozentige Abgabe auf Vermögen über einem Freibetrag von 120.000 Mark. Weil Immobilien dabei besser behandelt wurden als anderes Vermögen, kippte das Bundesverfassungsgericht die Steuer - seitdem wird bei den Reichen gar nicht mehr gesondert hingelangt.

Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern, schlägt auch Ökonom Piketty eine Vermögensteuer vor. Sie soll bei einem Vermögen von 200.000 Euro mit einem Prozent jährlich beginnen und bei Milliardenvermögen bis zu zehn Prozent betragen.

In der Tat ist eine Vermögensteuer ein reizvolles Instrument, um Geld von den wirklich Reichen abzuschöpfen. Laut Berechnungen des DIW könnte der deutsche Fiskus schon mit einer einprozentigen Steuer mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.

Doch die Steuer hat ein Problem: Sie belastet bestehende Vermögen - unabhängig davon, ob diese überhaupt Erträge abwerfen. Damit werden zum Beispiel Unternehmen, denen es ohnehin schlecht geht, zusätzliche Kosten auferlegt. Stellt man Betriebsvermögen einschließlich der Beteiligungen an Kapitalgesellschaften dagegen frei, bleiben nicht mehr viele Einnahmen übrig, fürchtet Steuerexperte Bach: "Dann lohnt sich der Aufwand für die Wiedererhebung nicht. Besser wäre es, Kapitalerträge höher zu besteuern."

Fazit: Die Vermögensteuer klingt charmant, hat aber in der Praxis viele Haken.


Villa in Schleswig-Holstein: Wer Vermögen hat, hat auch Immobilien
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Villa in Schleswig-Holstein: Wer Vermögen hat, hat auch Immobilien

5. Immobilien besteuern

Wer privates Vermögen hat, legt es gern in Immobilien an. Im Vergleich zu anderen Staaten verdient der deutsche Fiskus bei solchen Investments aber kaum mit. Die wichtigste Steuer ist in diesem Zusammenhang die Grundsteuer, die auf bebauten und bebaubaren Grundbesitz erhoben wird und jedes Jahr rund elf Milliarden Euro einbringt.

Es könnte deutlich mehr sein, meinen Experten. "Bei der Grundsteuer gibt es auf jeden Fall ein Potenzial zur Erhöhung", sagt Katja Rietzler vom IMK. "Gerade in gefragten Ballungsräumen sind die Sätze teilweise lächerlich niedrig." Das liegt vor allem daran, dass festgelegte Einheitswerte die Basis für die Steuer bilden, die sich den in vielen Regionen steigenden Immobilienpreisen nicht anpassen. Lediglich durch den von der jeweiligen Kommune festgelegten Hebesatz steigt die Belastung für Grundbesitzer an.

Ein angenehmer Nebeneffekt einer generell höheren Grundsteuer: Sie könnte eine Spekulationsblase am Immobilienmarkt eindämmen. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in einer aktuellen Studie im Auftrag der Bundesregierung. Von einer Umverteilungswirkung der Steuer wollen die Kieler Forscher dabei allerdings nicht sprechen.

In der Tat ist umstritten, ob eine höhere Grundsteuer zur Umverteilung der Vermögen beitragen könnte. Kritiker meinen, die höheren Belastungen würden in den meisten Fällen ohnehin auf die Mieter übergewälzt. Zudem träfen sie auch Normalverdiener, die sich mühsam ihr Eigenheim zusammengespart haben.

Etwas zielgerichteter wäre da eine "Villen-Steuer", wie sie etwa die Liberaldemokraten in Großbritannien fordern. Sie wollen Immobilien mit einem Wert über zwei Millionen Pfund mit einem Satz von einem Prozent jährlich besteuern. Doch auch das wäre eher ein symbolischer Akt. Die Einnahmen wären mit 1,7 Milliarden Pfund sehr überschaubar.

Fazit: Die Steuern auf Immobilien und Grundbesitz sind in Deutschland relativ niedrig und könnten durchaus angehoben werden. Der Umverteilungseffekt wäre allerdings begrenzt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 543 Beiträge
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Seite 1
ja-sager 09.05.2014
1. ganz klar....
... die anderen sollen Steuern zahlen.
keinuntertan 09.05.2014
2.
Das sagt DIE LINKE. Und ich sage das auch.
Dorrock 09.05.2014
3. Reich regiert
Leute Leute .........ich musste mir nichtmal den Artikel durchlesen und weiß , es läuft immer gleich ......Die geringfügige Aussicht auf Hoffnung zur Gerechtigkeit lässt die Leute aufhorchen. Es läuft immer gleich . Reich soll mehr zahlen.Reich zahlt mehr.Reich hat Einfluss in der Politik. Reich sorgt dafür das Arm noch ärmer wird. Und dann nach ein paar Jahren darf Reich wieder zahlen. . . . Hört mir auf mit dem ganzen vorgerechne.Gibt man uns das eine , wird uns das andere genommen. Sagt bescheid , wenn ihr uns wirklich was gutes tun wollt . Da wäre ich sehr dankbar für .
fraumarek 09.05.2014
4. Frechheit !
Der Staat schwimmt in einer Flut von immer mehr und höheren Steuereinnahmen! Wenn diese Politiker nicht immer nur ans Geld AUSGEBEN denken würden, sondern auch mal ans SPAREN, dann könnten sie den Bürgern sogar Geld zurückgeben, so viel Geld kommt im Moment rein. Aber die Politiker denken nur daran, die Bürger abzuzocken und ihnen ihr sauer verdientes Geld abzunehmen. Tja, dann werden halt die Besten und Klügsten auswanderen.
ollifast 09.05.2014
5. Wo er Recht hat, hat er Recht
Genau so ist es, man kann nicht denen, die arbeiten und Leistung für die Volkswirtschaft erbringen, per Lohn- und Einkommensteuer das Meiste wegnehmen und jenen, die von Beruf "Erbe" sind, also keine Leistung bringen, alles unversteuert schenken, plus den Ertrag auf das geschenkte Kapital noch dazu. Die Schieflage zwischen Einkommens- und Erbschaftssteuer ist offensichtlich und gehört korrigiert, wenn man für unser Land produktive Arbeit fördern möchte.
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