Entwurf des Finanzministeriums Regierung schiebt Steuerförderung beim Wohnungsbau an

Um die Wohnungsknappheit flächendeckend zu bekämpfen, plant die Bundesregierung offenbar Steueranreize für private Investoren. Damit soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Kräne auf einer Baustelle für Wohnhäuser
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Kräne auf einer Baustelle für Wohnhäuser


Sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremse führten bislang nur bedingt zu einer flächendeckenden Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Die Bundesregierung will nun mit Steueranreizen für private Investoren dazu beitragen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Demnach soll es die Sonderabschreibungen für Objekte geben, für die zwischen dem 31. August dieses Jahres und dem 31. Dezember 2021 ein Bauantrag gestellt wurde.

Um von den Steueranreizen profitieren zu können, dürfen die Herstellungs- und Anschaffungskosten 3000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. "Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxusausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen", heißt es im Entwurf.

Ausgenommen von den Steuererleichterungen sind außerdem all jene, die bereits eine andere öffentliche Förderung für ihre Investitionen beziehen. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Wohnung im Jahr der Anschaffung und den folgenden neun Jahren vermietet werden muss.

Den Plänen zufolge wären jährlich fünf Prozent der Bemessungsgrundlage von maximal 2000 Euro pro Quadratmeter absetzbar. Das gilt für das Jahr, in der der Wohnraum angeschafft oder hergestellt wird, und in den folgenden drei Jahren.

"Durch die günstigere Finanzierung und das angestrebte höhere Angebot an Wohnraum werden die Mieten tendenziell sinken beziehungsweise der Mietanstieg gebremst", heißt es im Entwurf.

Berechnungen des Finanzministeriums zufolge wird bis zum Jahr 2022 mit einer Förderungssumme von insgesamt 310 Millionen Euro gerechnet, den größten Teil sollen Bund und Länder übernehmen.

Über die Pläne soll in den kommenden Wochen beraten werden, im Anschluss daran könnte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Die Bundesregierung würde damit ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben umsetzen.

Im Video: Mietwahnsinn - Der Kampf um ein bezahlbares Zuhause

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sof/dpa

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