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Wohnungsmangel: Bundeskabinett billigt Pläne für mehr Neubauten

Baustelle in Stuttgart (Juli 2015) Zur Großansicht
DPA

Baustelle in Stuttgart (Juli 2015)

350.000 neue Wohnungen im Jahr sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland entstehen. Das Kabinett hat nun einem gemeinsamen Aktionsplan mit Ländern, Kommunen und Baubranche zugestimmt.

Die Beteiligten nennen es "Wohnungsbau-Offensive": Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm gebilligt, das den Neubau von Wohnungen erleichtern soll. Das Programm wurde im sogenannten Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erarbeitet, in dem der Bund einer der Beteiligten ist. Ziel der Empfehlungen ist, 350.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen.

Experten wie die des Forschungsinstituts Prognos rechnen sogar mit einem künftigen Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, vor allem in den Ballungsgebieten. Auch eine aktuelle Allianz-Studie bestätigt den großen Bedarf in den kommenden Jahren.

Allerdings hat der Bund nur begrenzt Einfluss auf den Wohnungsneubau - viele Kompetenzen liegen bei den Ländern und Kommunen. Auch diese sind im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vertreten, zudem Verbände der Bau- und Immobilienbranche sowie Mietervereine.

Insgesamt besteht das Aktionsprogramm (hier als PDF-Datei) aus zehn zum großen Teil bereits bekannten Punkten. Nicht alle betreffen den Bund - zu den Maßnahmen, bei denen die Bundesregierung etwas tun kann, gehören demnach:

  • Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen und Bebauung von bislang ungenutzten Flächen gesetzlich erleichtern: Die Kommunen erhielten dadurch mehr Spielraum, um in Gebieten mit Wohnraummangel Baulücken zu schließen und Baugenehmigungen für Brachflächen zu erteilen. Dabei geht es unter anderem um die Lockerung von Obergrenzen der Lärmschutzverordnung.
  • Bundeszuschüsse zum sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppeln (bereits umgesetzt)
  • Gründung von Genossenschaften gesetzlich erleichtern
  • Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern
  • Beteiligung an der Überarbeitung von Baustandards
  • Energieeffizienzgesetze und -verordnungen vereinfachen

Ein weiterer Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) findet sich als Forschungsauftrag in dem Programm: Bestehende Gebäude sollen da, wo es technisch und optisch kein Problem ist, in die Höhe wachsen. Die Bau- und Immobilienbranche hat vor allem diese Idee mit großem Enthusiasmus begrüßt. Sie fordert den Bund nun auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Allerdings werfen die Pläne viele Fragen auf - etwa: Welche Rechte hat der Mieter einer Dachgeschosswohnung, wenn sein Haus "aufgestockt" werden soll?

fdi/dpa

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