Schäubles Plan für Griechenlands Euro-Aus Minister Gnadenlos

Wolfgang Schäuble macht kein Geheimnis mehr daraus: Er plädiert offen für Griechenlands Euro-Austritt - trotz Einlenken der Syriza-Regierung. Wie wurde der einstige Europa-Vordenker so kompromisslos?

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Erst einen Monat ist es her, dass Wolfgang Schäuble als europäischer Vordenker gefeiert wurde. Beim Wirtschaftstag der CDU saß der deutsche Finanzminister auf einem Podium mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb. Der sagte, Schäubles Ideen zu Europa hätten ihn seine ganze Karriere über begleitet. Schon seine Abschlussarbeit habe er über das Schäuble-Lamers-Papier zur europäischen Integration geschrieben. Schäuble zeigte einen seltenen Gesichtsausdruck: Er strahlte.

Vom Europa-Fan Schäuble ist vor dem jüngsten Treffen der Euro-Gruppe zu Griechenland nichts mehr zu erkennen. Vertrauen sei auf "unfassliche Weise zerstört" worden, sagte er am Samstagabend. Man habe keine Lust mehr auf Rechnungen, "von denen jeder weiß, dass man sie nicht glauben kann". Dabei war die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras kurz zuvor auf die allermeisten Forderungen der Gläubiger eingeschwenkt.

Wenig später wurde bekannt, dass Schäuble mit einem brisanten Vorschlag nach Brüssel gereist war: Sofern Griechenland nicht zu umfassenden Änderungen seiner Vorschläge bereit sei, solle es die Eurozone für fünf Jahre verlassen. Die Reaktionen waren überwiegend entsetzt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt selbst harsche Kritik an Griechenland übte, distanzierte sich von der Forderung. Die Grünen drohen gar mit Verfassungsklage, falls Schäuble den Plan weiter verfolgen sollte.

Die Idee eines Grexits auf Zeit ist nicht neu, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn schlug ihn schon vor drei Jahren vor. Doch zumindest öffentlich lehnte Schäuble solche Überlegungen lange ab, Sinn warf er "Milchmädchenrechnungen" vor. Wieso macht Schäuble jetzt eine Kehrtwende und riskiert die endgültige Spaltung der Eurozone?

Wut auf Syriza

Fraglos treibt den 72-Jährigen Ärger über die griechische Politik. Nach Monaten ermüdender Verhandlungen in der Eurogruppe entschloss sich Tsipras ohne Rücksprache zu einem Referendum über die Sparpolitik. Schäuble hatte vor Kurzem selbst eine solche Abstimmung vorgeschlagen, allerdings lief damals noch ein Hilfsprogramm. Tsipras ließ dieses erst auslaufen, bediente zudem eine IWF-Rate nicht, und warf den Europäern angesichts des nun entstandenen Zeitdrucks dann Erpressung vor.

Nach dem Referendum machten die Griechen allerdings gleich einen doppelten Kotau vor den Geldgebern: Erst trat ihr umstrittener Finanzminister Yanis Varoufakis zurück, mit dem Schäuble von Anfang an über Kreuz lag. Dann legte Tsipras ein detailliertes Reformkonzept vor. Dessen einziger großer Unterschied zum Gläubiger-Angebot: Griechenland fordert eine Erleichterung der Schuldenlast - was viele Ökonomen, der Internationale Währungsfonds und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützen.

Gekränkte Eitelkeit

Bei Schäuble aber klingt es nun so, als hätten die Griechen nur wieder eines jener schwammigen Konzepte vorgelegt, mit denen Varoufakis über Monate die Euro-Gruppe quälte. Daraus spricht gekränkte Eitelkeit.

Mit Varoufakis hatte Schäuble erstmals einen Gegenspieler, der die auch in anderen Ländern wachsende Kritik an der deutsche Sparphilosophie offensiv vorbrachte. Schäuble, vor wenigen Jahren noch mit dem Karlspreis als "großer Europäer" geehrt, wurde von Varoufakis als Vertreter einer "Zuchtmeister-Eurozone" bezeichnet, in Athen als Vampir plakatiert. Besonders soll Schäuble zuletzt verärgert haben, dass Varoufakis den Gläubigern unmittelbar vor dem Referendum "Terrorismus" vorwarf.

Schäuble schlägt mit einer erprobten Waffe zurück: Spott. Auf einer Bundesbanktagung sagte er jüngst, Griechenland könne im Austausch für Puerto Rico dem Dollar beitreten:

Am Freitagabend sagte Schäuble sarkastisch, die Kehrtwende nach dem Referendum sei "sehr überzeugend für normale Bürger in Europa".

Rückhalt im In- und Ausland

Das ist ein neuer Tonfall. Bei allen Frotzeleien über griechische Kollegen betonte Schäuble bislang stets seinen Respekt vor Griechenlands Bürgern und deren Leiden unter der Krise. Auch offene Spekulationen über einen Grexit waren bislang ein politisches Tabu, an das sich auch Schäuble hielt.

Nun aber spürt er wachsenden Rückhalt im In- und Ausland. Teile der Union rebellieren offen gegen weitere Finanzhilfen, auf dem Wirtschaftstag der Partei feierten sie Schäuble mit langem Applaus für seinen Kurs. Sein finnischer Amtskollege Stubb erprobte dort bereits Relativierungen für einen Grexit: Dieser sei "nicht so schlimm" wie ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU - und das sei noch diplomatisch ausgedrückt.

Finanzpolitiker sind Außenpolitiker

Stubb tritt nun gemeinsam mit Schäuble als prominentester Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland auf. Der Finne war zuvor Regierungschef, doch als Finanzminister bekommt er heute fast genauso viel Aufmerksamkeit. Durch die Eurokrise sind Finanzpolitiker zu Außenpolitikern geworden, doch Diplomatie gehört normalerweise nicht zu ihrer Jobbeschreibung. Auch innerhalb der eigenen Regierung muss ein Finanzminister als Zuchtmeister auftreten, im Ausland aber sind andere Fähigkeiten gefragt.

Schäubles Rolle wäre freilich nie so prominent geworden ohne das Zögern von Angela Merkel. Selbst als die jetzige Zuspitzung der Griechenlandkrise längst absehbar war, versteckte sie sich hinter der formalen Zuständigkeit von Schäuble und der Euro-Gruppe.

Jetzt muss sich zeigen, ob Merkel beim Euro-Gipfeltreffen doch noch die Führung übernimmt. Möglicherweise sollte Schäuble mit der Grexit-Drohung nur die deutsche Verhandlungsposition stärken, bevor er an die Kanzlerin übergibt.

Doch sicher ist das nicht. Schäuble betonte jedenfalls schon einmal vorab, dass die Entscheidung über weitere Finanzhilfen laut Vertrag nur von ihm und seinen Kollegen gefällt werden kann.


Zusammengefasst: Im Ringen mit Griechenland hat Wolfgang Schäuble die Diplomatie aufgegeben und offen einen befristeten Austritt des Landes aus der Eurozone ins Spiel gebracht. Die Gründe für den harten Kurs des Ministers sind vielfältig - von berechtigtem Ärger über den politischen Kurs von Premierminister Alexis Tsipras bis zu verletztem Stolz.

Schäubles Äußerungen im Video:

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ka117 12.07.2015
1.
"Wenn du mich einmal betrügst - deine Schande. Wenn du mich zweimal betrügst - meine Schande". Wie viele male haben inzwischen die Griechen betrogen? Zuletzt 2012: "Griechenland-Hilfen: Samaras gibt Deutschen Geld-zurück-Garantie Der griechische Premier Antonis Samaras verspricht den Deutschen, sein Land werde alle Milliardenhilfen zurückzahlen. Das garantiere er persönlich" "Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern!" Der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia sparte nicht mit Kritik an den Verhältnissen in seiner Heimat: "Ja, es ist viel falsch gelaufen. Es ist richtig, dass viele Griechen keine Steuern bezahlen. Wir müssen sicherstellen, dass das aufhört", sagte Samaras. Nun breche eine neue Zeit an, in der die ganze Politik Griechenlands auf Wachstum ausgerichtet werde." http://www.spiegel.de/politik/ausland/samaras-verspricht-deutschen-rueckzahlung-der-milliardenhilfen-a-851549.html
meijoh 12.07.2015
2. Schäuble Hurra
Möge Herr Schäuble die Kraft finden, dem Weg der Vernunft weiter zu folgen! Alles andere sprengt Europa.
merlin 2 12.07.2015
3. Recht hat er!
Man fährt ja nicht zweimal sehenden Auges vor die Wand, zumindest nicht, wenn man noch halbwegs klar im Kopf ist. Die griechische Bilanz ist bisher negativ (Import>Export) und ein Wandel ist nicht in Sicht. Jetzt muß man auch mal bremsen dürfen.
m.brunner 12.07.2015
4.
Wir diskutieren jetzt solange, bis Italien und Frankreich (die nächsten Pleite Kandidaten und GR-Investoren) ihren Willen bekommen, Griechenland bleibt im EURO. Im Grunde wiederholen wir die Fehler die bei Aufnahme Griechenlands gemacht wurden. Man schönte die Zahlen (jetzt werden die Erwartungen und Ziele geschönt) um das polit. gewünschte Ergebnis zu bekommen. Angeblich hat man damals ja auch nicht die Wahrheit erkennen können. Jetzt ist die Wahrheit und das Folgende evident. Griechenland will dauerhaft subventioniert auf einem überhöhten Lebensstandard verbleiben und die EU soll zahlen. Verständlich aber nicht akzeptabel wenn andere die Zeche zahlen. Die Katastrophe wird dann später kommen und dann mit einem Schuldenschnitt (od. verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag) beantwortet. Die Konsequenzen haben eh die Deutschen und auch erst die folgenden Regierungsoberhäupte zu tragen. Merkel, Renzi und Hollande sind dann in Rente. Diese erkaufen sich nun mit unserem Geld (und dem der folgenden Generationen) ihr politisches Bleiberecht. Alles (Kosten, Unbequemes) in die Zukunft schieben, des Politikers liebste Strategie. Ich fühle mich so machtlos und vorgeführt. Mein demokratisches Recht bringt mir bei diesen weitreichenden Entscheidungen nichts. Vor allem, weil der CDU/SPD/GAL/LINKE Block im Grunde eh die gleiche Suppe kocht. Eine Alternative gibt es nicht (zum Glück für manchem, aber nicht so wirklich demokratisch). Wahrscheinlich wird man in der Rückschau die unendlichen Hilfspakete genau wie die anderen Fehler bei der EU Aufnahme Griechenlands einordnen. Jetzt könnte man sie noch verhindern…..
romaval 12.07.2015
5. Wir müssen dankbar sein
einen Herrn Schäuble zu haben. Mancher Volkswirtschaft hätte solch ein Finanzminister sehr gut getan. Bravo Herr Schäuble.
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