Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Trüffel gegen Zitronen getauscht

Eine Kolumne von

Die SPD hat sich schon einmal von Angela Merkel übertölpeln lassen. Bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen es die Sozialdemokraten besser machen: Sie sollten auf dem Finanzministerium bestehen und sich in der Euro-Politik nicht auf faule Kompromisse einlassen.

Ich nenne es den FTS-Effekt - wenn man in einer Verhandlung eine Trüffel preisgibt und dafür eine Zitrone als Gegenleistung bekommt. Dieser Effekt ist insbesondere ein Problem für die SPD. Sie sollte sich in der bevorstehenden Koalition davor schützen.

FTS steht für Finanzmarkt-Transaktion-Steuer. Diese Steuer war der Preis, den die SPD für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt erhielt. Der Fiskalpakt hebelt die Haushaltspolitik als wirtschaftspolitisches Steuerinstrument aus. Für die SPD, die sich für Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit einsetzt, war die Zustimmung zum Fiskalpakt ein großes Opfer, auch wenn das vielen Sozialdemokraten nie völlig klar war.

Im Gegenzug für dieses Opfer erhielt die SPD Angela Merkels Zusage, an der europäischen Transaktionsteuer teilzunehmen. Dieser Steuer werden jetzt in Brüssel die Zähne gezogen - was absehbar war. Da gibt es einerseits rechtliche Probleme, wie sie vor kurzem vom juristischen Dienst des Rates angemeldet wurden. Zum anderen hat die Finanzmarktlobby wieder einmal mächtig zugeschlagen und bei allen möglichen Akteuren Zweifel gesät. Wenn diese Steuer jetzt überhaupt kommt, dann nur noch als symbolischer Schatten eines einst großen Umverteilungskonzepts. Die SPD hat viel preisgegeben und fast nichts gewonnen.

Die Finanzmarkt-Transaktion-Steuer war vor allem deswegen ein Debakel für die SPD, weil ihre Führung zu kurzfristig dachte. Die Einigung vor etwas über einem Jahr sah an der Oberfläche zunächst nach einem wichtigen Erfolg für die SPD aus. Inzwischen ist davon nichts übrig geblieben.

Merkel hat sich hingegen weniger von der Tagestimmung treiben lassen und die FTS als Gegenleistung willig preisgegeben. Sie wusste, dass diese Steuer nur schwer umzusetzen sein würde, wenn Amerikaner und Briten nicht mitmachen.

Das Thema Euro-Krisenpolitik ist das Wichtigste

Ich würde der SPD raten, in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen langfristiger zu planen, nämlich über einen Horizont von vier Jahren. Die Kompromisse, die man jetzt erzielt, müssen auch vor der nächsten Bundestagswahl noch gut aussehen. Und über diesen Zeitraum gedacht sind weder Steuern oder der gesetzliche Mindestlohn die wichtigsten Themen, sondern die Euro-Krisenpolitik - und das obwohl die Krise scheinbar abgeflaut ist.

  • Beim Mindestlohn zeichnet ohnehin ein Kompromiss ab. Die SPD will einen staatlichen Mindestlohn - was ich selbst auch befürworte - die CDU will Branchen-Mindestlöhne. Man kann beides verbinden: Ein staatlicher Basis-Mindestlohn, unterhalb dessen nichts geht, und darüber hinaus branchenspezifische Mindestlöhne.
  • Was die Steuerpolitik angeht, ist vieles nur Schein. Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt reduzieren die Spielräume gewaltig. Die beste Strategie der SPD wäre: Nicht Steuererhöhungen fordern, sondern Investitionsprojekte, etwa für Straßenbau und Forschung, für die man die Steuern sowieso erhöhen müsste.
  • Bei all diesen Themen sind die Parteien eng genug beieinander, um sich auf halbem Wege zu treffen. Ungleich schwieriger ist das bei den Themen, die mit der Euro-Krise zusammenhängen.

Merkel hat eine rote Linie in Sachen Schuldentilgungsfonds gezogen. Ich glaube, dass dieses gemeinsame Finanzierungsinstrument aller Euro-Staaten mit Merkel wirklich nicht zu machen ist. Für die SPD stellt sich hier die Frage, was sie im Gegenzug fordert. Sie sollte sich für eine veränderte Position zur Bankenunion einsetzen, vor allem für gemeinsame Fonds zur Rekapitalisierung von Banken und zur Schuldentilgung im Privatsektor. Eine nennenswerte wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum ist angesichts des hohen Schuldenüberhangs bei Verbrauchern und Unternehmen sonst schlecht vorstellbar.

Die SPD sollte auf dem Amt des Finanzministers bestehen

Aus dieser inhaltlichen Positionierung ergibt sich fast automatisch die Ämteraufteilung. Die SPD sollte unbedingt auf dem Amt des Finanzministers bestehen. Wichtig ist nicht das eher theoretische Vetorecht des Finanzministers, sondern dessen gestalterische Arbeit im Rat der Euro-Finanzminister. Die Euro-Gruppe bereitet alle wichtigen Entscheidungen für den Europäischen Rat vor. Die Staats-und Regierungschefs machen den Rest. Wenn die SPD auf das Amt des Finanzministers verzichtet, dann werden Merkel und Schäuble auch weiterhin ihren Koalitionspartner austricksen, so wie sie das mit der FDP gemacht haben.

Auf keinen Fall aber sollte die SPD das Finanzministerium für das Arbeitsministerium tauschen. Das wäre dann wieder so einer von den eingangs beschriebenen FTS-Kompromissen, wo die Union alle Trüffel gewinnt und die SPD sich mit saurem Obst abspeisen lässt.

Newsletter
Alle Kolumnisten
Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 130 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. 3 wichtige Ministerien
Liechtenstein 09.10.2013
Die SPD muss 3 wichtige Ministerien holen: 1. Finanzministerium 2. Arbeitsministerium 3. Gesundheitsministerium Da kann die SPD was bewirken, das von den Bürgern anerkannt wird. Auf keinen Fall das Miniterium nehmen welches die Energiewende betreut. Da kann man nur verlieren. Den Schlamassel soll die CDU/CSU selber ausbaden.
2. besser eine frische Zitrone als ein verschimmelter Trüffel!
analyse 09.10.2013
Wenn etwas in Herrn Münchaus linkes Weltbild paßt übernimmt er auch Unwahrheiten:auch wenn diese ständig wiederholt werden -ein Journalist schreibt vom andern ab -(ohne Gänsefüßchen) werden sie nicht stimmiger ! Eine nichtstuende Kanzlerin,die am schlechtesten regiert hat,soll auch noch die Fähigkeit besitzen die SPD zu übertölpen ,tausende Journalisten dahingehend zu manipulieren und sie dann noch im Wahlkampf einzulullen !Genauso falsch sind die Behauptungenbezgl.der Finanztransaktionssteuer,aber dazu liest man am besten Fachblätter. Zustimmen würde ich Herrn Münch bei der Forderung des Finanzministeriums für die SPD .da wird man am ehesten mit der Realität konfrontiert und muß sozialistische Träume begraben !
3. Merkel macht mehr richtig als die SPD
reflectionman 09.10.2013
Wer sich fragt warum die SPD nach der großen Koalition wie ein gerupftes Huhn da stand, dem muss ich sagen "Face it, Merkel hat mehr richtig gemacht!" Wie Herr Münchau es oben kommentiert, sie denkt langfristiger, strategischer und umsichtiger als das Triumvirat der SPD. Ich glaube sie wird der SPD alle wesentlichen Forderungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erfüllen, auch bei den Ministerposten (inkl. Finanzen). Wohlwissend, dass sie die SPD damit noch besser entzaubern kann... Wer heute noch glaubt mit dem Finanzressort gestalten zu können hat seine eigene Kurzsichtigkeit bereits bewiesen. Leitlinien und strategische Eckpfeiler setzt "La Merkel" auf europäischer Ebene und dagradiert das Finanzministerium schnell zum Zahlendrehher und Schudenverwalter... Ich erhoffe mir mehr Intelligenz und Auffassungsgabe bei den Roten und wünsche ihnen viel Glück in den Verhandlungen, sie werden es brauchen!!
4. Quatsch mit Sauce
tromsø 09.10.2013
Die Europolitik ist vollkommen unwichtig, die Wahlen haben es gezeigt. Und die Vorschläge zur Bankenunion würde der SPD das Genick brechen. Der Rest des Artikels ist ok.
5. Diese SPD ist der faule Kompromiss für Merkel, denn......
prologo1, 09.10.2013
Zitat von sysopDie SPD hat sich schon einmal von Angela Merkel übertölpeln lassen. Bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen es die Sozialdemokraten besser machen: Sie sollten auf dem Finanzministerium bestehen und sich in der Euro-Politik nicht auf faule Kompromisse einlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-die-spd-und-die-wirtschaftspolitik-a-926923.html
.....denn Merkel braucht doch diese störrische, mit unfähigen Politikern besetzte Partei SPD gar nicht. Die Grünen wären schon mit zwei Ministerposten zufrieden, und Merkel hätte praktisch mit den abgestürzten Grünen die Alleinherrschaft. Das weis auch Merkel. Dazu kommt noch, dass die Seeheimer Gabriel, Steinmeier und Nahles ums Überleben kämpfen müssen. Wenn Merkel nicht mit den Seeheimern will, dann muss die SPD in die Opposition neben den Linken. Und dann sind die Seeheimer weg. Das weis auch Gabriel, darum ist er plötzlich so diplomatisch, aber leider zu spät. Der Wähler hat die SPD abgestraft, wegen dem Verrat mit der Agenda 2010. Das hat diese SPD immer noch nicht kapiert. Diese SPD ist schon zweimal zukünftig weg, mit Merkel dann ab 2017, und ohne Merkel sofort. Denn dann wird der Linke Basisflügel der SPD die Seeheimer rauswerfen, und mit der Linken kooperieren. Was auch richtig wäre.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

Facebook


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: