Wolfgang Münchau: Fiscal cliff treibt USA in die Rezession

Es war der längste, ermüdendste und teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Und wir sind jetzt wieder da, wo wir vorher waren: mit derselben politischen Konstellation wie vorher. Republikaner behalten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, die Demokraten beherrschen den Senat, an der Spitze des Landes steht ein Demokrat. Aber vor allem stehen wir vor demselben haushaltspolitischen Gau, der aufgrund eines haushaltsrechtlichen Automatismus droht. Für die USA würde diese eine Rezession nach sich ziehen. Uns Europäern droht dann Schlimmeres.

Man muss sich angesichts der konkreten Bedrohung schon die Frage stellen, warum Europäer heute überhaupt jubeln oder zumindest angesichts des Wahlausgangs zufrieden sind. Mit einem Präsidenten Mitt Romney hätten wir dieses Problem jetzt nicht. Ich kann zwar verstehen, warum die Republikaner selbst für europäische Konservative befremdlich sind - mit ihren christlichen Fundamentalisten und der Tea-Party-Bewegung. Ich wage zu behaupten: Hätte Europa gewählt, dann hätte Barack Obama wohl ähnliche Wahlsiege erreicht wie einst Erich Honecker oder Nicolae Ceausescu.

Und doch sollte man die Konsequenzen der Kontinuität geteilter Macht in einem tief zerrissenen Land gut durchdenken.

Konkret geht es um das, was man in den USA eine haushaltspolitische Klippe ("Fiscal cliff") nennt. Die vom früheren Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen enden dieses Jahr automatisch, wenn sie nicht verlängert werden. Die Republikaner wollen das Programm verlängern. Die Demokraten wollen es auslaufen lassen. Zugleich drohen automatische Kürzungen. Diese fiskalische Klippe macht ungefähr vier bis fünf Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung aus. Ein haushaltspolitischer Schock dieser Größenordnung würde die USA in eine tiefe Rezession stürzen. Europa ist schon jetzt an diesem Punkt. Zusammen mit der amerikanischen Klippe droht dann in vielen Ländern eine Depression.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in seinem Jahreswirtschaftsbericht seine ohnehin schon pessimistischen Prognosen für 2013 unter den Vorbehalt gestellt, dass die Amerikaner nicht die Haushaltsklippe runterspringen und dass wir Europäer unsere Krise in den Griff bekommen. Mit der Kombination aus Obamas Sieg und Angela Merkels Krisenpolitik ist die Chance nicht schlecht, dass beide Großereignisse simultan eintreten.

Jetzt gibt es Kommentatoren, die sagen, die Amerikaner werden schon nicht über die Klippe springen, weil das einfach nicht sein darf. Es geht schließlich um das überragende Interesse des Landes, und am Ende würden die Politiker das auch einsehen. Dieser Optimismus geht von der falschen Annahme aus, dass die Summe der Einzelinteressen gleich dem allgemeinen Interesse ist. Das ist manchmal der Fall, aber nicht immer.

Der politische Ökonom Mancur Olson beschrieb genau solche Konflikte in seinem Meisterwerk "Die Logik des kollektiven Handels" in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Er erklärte den Erfolg Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Tatsache, dass durch den Krieg die alten Lobbystrukturen zerstört wurden.

Man kann Olson auf viele Bereiche anwenden: Die neue europäische Bankenaufsicht dürfte allein deswegen effizienter sein, weil die Bankenlobby das neue System noch nicht so im Griff hat wie das alte. In Spanien musste trotz der Bankenkrise keine einzige Bank dichtmachen. Eine unvoreingenommene europäische Behörde könnte da härter durchgreifen.

Wir springen mit

Die USA brauchen eine Art Olson-Effekt. Der könnte theoretisch dadurch kommen, dass die Republikanische Partei durch die verlorene Wahl zur Besinnung kommt und sich ihrer extremen Elemente entledigt oder sie zumindest marginalisiert. Meine amerikanischen Freunde sagen, dass das nicht passieren wird, zumindest jetzt noch nicht. Die Partei ist in der Hand von Extremisten. Die werden sich nicht selbst für die verlorene Wahlschlappe verantwortlich machen, sondern Romneys taktische Fehler. Selbst wenn sich diese jetzt führungslose Partei wieder besinnen sollte, wird dieser Prozess noch einige Zeit dauern.

Was nach Romneys Abtritt von der politischen Bühne von der Republikanischen Partei übrig bleibt, ist ein weitgehend unreformierter Rumpf. Ich würde nicht ausschließen, dass die aus einem rein politischen Kalkül das Land über die Klippe springen lassen. Für eine Rezession wird man immer die Regierung verantwortlich machen, nicht die Opposition. Das wäre eine geradezu ideale Voraussetzung für die Wiedereroberung des Senats bei den Kongresswahlen im Jahre 2014. Und damit hätte man dann auch eine gute Voraussetzung für die Präsidentschaftswahl 2016.

Es könnte aber auch anders kommen und die Parteien einigen sich rechtzeitig. Aber ich sehe darin keine zwingende Olsonsche Logik. Um einen fiskalischen Unfall zu verhindern, müsste etwas passieren, was bislang nicht passiert ist. Der Ausgang der Wahl zeigt uns aber genau das Gegenteil, dass nämlich genau das passiert, was erwartet wird.

Die Klippe rückt näher, und wir wären gut beraten, uns ein wenig weniger darüber zu freuen. Denn wir springen mit.