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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Leider kurzfristig tot

Eine Kolumne von

Was helfen langfristige Strukturreformen, wenn der Patient kurzfristig im Sterben liegt? Angela Merkel denkt über mehr Geld für grüne Energie nach, während Spaniens Finanzsektor vor dem Kollaps steht. Das Land braucht schnelle Hilfe statt ausufernder Debatten.

Der wahrscheinlich nächste französische Präsident François Hollande redet zum Ärger der Deutschen von Wachstum statt vom Sparen. Angela Merkel kontert mit einer Wachstumsinitiative. Da geht es darum, ob die Europäische Investitionsbank mehr Geld für Infrastrukturpakete und grüne Energie locker machen soll.

Für mich ist immer wieder interessant zu sehen, für welche zweitrangigen Themen Politiker Zeit haben. Die Euro-Zone schwebt schon wieder in einer lebensbedrohlichen Gefahr, und Berlin will die Krise mit grüner Energie lösen.

Wenn jemand behauptet, man solle sich auf langfristiges Wachstum konzentrieren und nicht auf kurzfristiges Durchwursteln, dann klingt das für Laien sehr plausibel. Langfristiges Denken assoziiert man mit Verantwortung, kurzfristiges mit Egoismus. Man braucht die Sehnsucht nach dem Langfristigen nicht einmal mehr zu begründen. Ihr absoluter Wahrheitsanspruch ist intuitiv.

Doch leider sind unsere Probleme derzeit vor allem kurzfristiger Natur. Spanien hat vielleicht auch ein Problem mit seiner grünen Energie. Aber vor allem hat Spanien eine Finanzkrise, die gerade dabei ist, uns allen um die Ohren zu fliegen. Was helfen da langfristige Reformen? Was hilft da die Europäische Investitionsbank? Die braucht fünf Jahre, bis sie einen Aktenordner angelegt hat. Wenn alles gutgeht, dann würde all diese Maßnahmen tatsächlich Spaniens langfristiges Wachstumspotential erhöhen. Spaniens Volkswirtschaft ist dann langfristig gesund, aber leider kurzfristig tot.

Das Land fällt gerade in ein schwarzes Loch, weil die Schuldenquote trotz Sparkurs ansteigt. Das liegt darin, dass die Schuldenquote eben eine mathematische Quote ist. Die geht dann hoch, wenn der Nenner, in diesem Fall die Wirtschaftsleistung, schneller fällt als der Zähler, die Schulden. Genau das ist auch in Griechenland passiert. Daher kann man eine Schuldenabbaustrategie nicht unabhängig von einer Wachstumsstrategie verfolgen, und zwar einer kurzfristigen.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen

Ich will hier nicht die Diskussion führen, ob Strukturreformen wirklich so viel Wachstum bringen, wie ihre Anhänger behaupten. Die gute deutsche Wirtschaftsleistung der vergangenen Jahre kann mit gleicher Plausibilität sowohl auf die Strukturreformen von Gerhard Schröder zurückführen als auch auf den Fall von Deutschlands Lohnstückkosten. Oder auf beides. Oder auf keines von beidem.

Eines darf man aber auf keinen Fall machen. Wenn ein Land in einer akuten wirtschaftlichen Notlage steckt, sollte man nicht über Strukturreformen reden, egal wie man deren Nutzen langfristig einschätzt. Es ist nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch zutiefst unmoralisch. Die Feuerwehr diskutiert beim Einsatz auch nicht über Sinn oder Unsinn von Brandschutz. Sie muss zunächst das sich ausbreitende Feuer löschen. Auch in Krankenhäusern führen Ärzte Notoperationen an Infarktpatienten durch, ohne erst den Lebenswandel des Patienten aufzurollen.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen - Spaniens öffentlicher Schuldenstand ist immerhin noch geringer als Deutschlands. Mit dem Sparen kann Spanien noch fünf Jahre warten. Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.

Auch diese Strategie ist hart. Die Banken würden massive Verluste hinnehmen müssen. Viele müssten schließen. Die meisten würden fusionieren. Diese Verluste können am Ende nur durch den europäischen Rettungsschirm aufgefangen werden. Wir haben sonst keine Institutionen dafür. Ich erwarte daher, dass Spanien noch in diesem Jahr unter den Schirm kommt und sich das Spanien-Programm in den nächsten Jahren sukzessiv ausdehnen wird.

Der Status Quo jedenfalls ist nicht nachhaltig, und was nicht nachhaltig ist, hört irgendwann einmal auf. So sagte es einst Richard Nixons Wirtschaftsberater Herb Stein. Wenn man will, dass Spanien seine Schulden zurückbezahlt und im Euro bleibt, dann muss man sich schon überlegen, wie man Wachstum und Schuldenabbau kombiniert. Spanien braucht kurzfristiges Wachstum, und das kann keine Strukturpolitik der Welt herbeizaubern.

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Es klemmt an allen Ecken und Enden
lostineu 02.05.2012
Durch neue PR-Iniativen für "Wachstum und Jobs" (so der Brüsseler EU-Jargon) werden sich die Probleme nicht mehr in den Griff kriegen lassen. Der Eurozone droht eine explosive Mischung aus Kreditklemme, Rezession und Massenarbeitslosigkeit, die durch den Fiskalpakt und die geplanten neoliberalen Strukturreformen noch verschärft werden dürfte. Fast fühlt man sich schon an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert, an Brüning und die Notverordnungen. Es klemmt überall, Merkel und Sarkozy dürften als Verantwortliche für die schwerste Krise seit Gründung der EU in die Geschichte eingehen. Es klemmt überall - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/es-klemmt-uberall)
2. ...
jd87 02.05.2012
Zitat von lostineuDurch neue PR-Iniativen für "Wachstum und Jobs" (so der Brüsseler EU-Jargon) werden sich die Probleme nicht mehr in den Griff kriegen lassen. Der Eurozone droht eine explosive Mischung aus Kreditklemme, Rezession und Massenarbeitslosigkeit, die durch den Fiskalpakt und die geplanten neoliberalen Strukturreformen noch verschärft werden dürfte. Fast fühlt man sich schon an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert, an Brüning und die Notverordnungen. Es klemmt überall, Merkel und Sarkozy dürften als Verantwortliche für die schwerste Krise seit Gründung der EU in die Geschichte eingehen. Es klemmt überall - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/es-klemmt-uberall)
Wenn ich dieses Wort "Kriese" schon wieder höre...anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, versucht man einen komplett verrosteten Wagen mit neuem Lack zu übertünchen...aber der Rost frisst weiter und frisst immer schneller wieder den neuen Lack ab...er frisst auch schon extrem Stark an den tragenden Säulen und jeder normale Mensch sieht es...nur unsere Politiker wollen es nicht sehen...es ist sowieso schon pervers, dass sich ein Deutscher Bundeskanzler bald mehr um Europa kümmert als um Deutschland...was viele in dem Eurowahn vergessen ist, dass wir immer noch DEUTSCHE in EUROPA sind! Raus aus dem Euro und wir haben seeehr viel weniger Probleme!
3. Langfristig sind wir alle tot
fritzyoski 02.05.2012
Zusammengefasst sagt Münchau also D soll weiter zahlen bis...ja bis wann denn eigentlich Herr Münchau? Aha! Bis Deutschland auch pleite ist. Na das wird ja nicht mehr lange dauern. Also dann mit Volldampf vorraus. Alles andere ware "zutiefst unmoralisch". Hoffentlich ist D bald pleite damit man diesen Unsinn nicht mehr lesen muss...ja ja ich weiss, der Lesezwang.
4.
moistvonlipwik 02.05.2012
Zitat von jd87Wenn ich dieses Wort "Kriese" schon wieder höre...anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, versucht man einen komplett verrosteten Wagen mit neuem Lack zu übertünchen...aber der Rost frisst weiter und frisst immer schneller wieder den neuen Lack ab...er frisst auch schon extrem Stark an den tragenden Säulen und jeder normale Mensch sieht es...nur unsere Politiker wollen es nicht sehen...es ist sowieso schon pervers, dass sich ein Deutscher Bundeskanzler bald mehr um Europa kümmert als um Deutschland...was viele in dem Eurowahn vergessen ist, dass wir immer noch DEUTSCHE in EUROPA sind! Raus aus dem Euro und wir haben seeehr viel weniger Probleme!
Tribalismus Eine sehr mutige Aussage, nachdem bereits 50% der Wirtschaftsleistung in den Export gehen.
5. Schon wieder
optimist2020 02.05.2012
Ich finde diesen Kommentar abwegig. Sollen jetzt wieder kurzfristige Wachstumsprogramme mit nochmehr Schulden helfen ? Das ist doch absurd. Spanien braucht nicht noch mehr Straßen und Brücken ins Nirgendwo aus EU-Geldern und erst recht keine Abwrackprämie. Alle sogenannten Wirtschaftsexperten, die jetzt nach Wachstumsprogrammen rufen, bleiben die Antwort nach den konkreten Maßnahmen schuldig. Ich habe so das Gefühl, dass Merkel gar nicht so falsch liegt, je mehr ein Herr Sorros und andere nach Wachstumspaketen schreien. Oder im Bild des Herrn Münchhausen zu bleiben, man bekämpft Feuer (=Schuldenkrise) eben nicht mit noch mehr brennbarem Material (=Schulden), für die dann am Ende nämlich nicht Spanien sondern Deutschland bürgen würde. Wachstum kann in den Ländern eben nur durch Strukturreformen kommen. Das ist der schmerzliche Weg von Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau sowie Steuervereinfachung. Es ist so offensichtlich, dass das in Deutschland funktioniert hat, dass es nur leugnen kann, wer ideologisch argumentiert.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


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