S.P.O.N - Die Spur des Geldes Wie Eurobonds - nur teurer

Die Europäische Zentralbank bereitet sich auf massive Käufe von Staatsanleihen vor. Sie sind der vielleicht letzte Ausweg, um Staaten wie Italien vor der Pleite zu bewahren. Dabei hätte es billigere Auswege gegeben.

Eine Kolumne von


Langfristig siegt wirtschaftliche Logik immer über juristische Kleinkariertheit. Langfristig ist es egal, wie viele unsinnige Klauseln sie in einen europäischen Vertrag hineinschreiben. Langfristig ist es auch egal, ob die Gemeinschaft deutscher Verfassungsrechtler und Kommentatoren hyperventiliert. Krisen schaffen ökonomische Fakten. Nicht Verfassungsrichter. Kurzfristig ist es allerdings genau umgekehrt. Die Juristen und Ordnungspolitiker haben zwar nicht die Kraft, irgendein ökonomisches Problem zu lösen. Aber sie haben genug Kraft, um die Lösung des Problems zu verhindern.

Für den Euroraum ist das Ergebnis dieser Konstellation katastrophal. Ich schreibe heute über das Thema, weil die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den entscheidenden Schritt getätigt hat, um verdeckte Eurobonds einzuführen. Sie fasste nämlich den Vorsatz, ihre Bilanz um eine Billion Euro zu erweitern. Auch wenn diese Entscheidung kaum Überschriften erzeugt, hat sie eine größere Tragweite als alles, was seit Anfang der Eurokrise beschlossen wurde. Die EZB wird ab 2015 Staatsanleihen aufkaufen. Und wenn sie erst einmal damit anfängt, dann wird es lange dauern, bis sie aufhört. So lange, bis die Inflation wieder bei zwei Prozent liegt.

Nach meinen eigenen Rechnungen würde ich diesen Zeitraum nicht in Monaten oder Jahren bemessen, sondern in Euro: Zwei oder drei Billionen Ankaufvolumen dürften notwendig sein. Wenn ein Drittel aller Schulden im Euroraum durch die Notenbank liquidiert würden, dann wäre die Schuldenkrise tatsächlich zu Ende. Wenn man eine Währungsunion hat und partout keine gemeinsamen Anleihen will, dann bekommt man unweigerlich so eine Lösung.

Ein offizieller Eurobonds, also eine gemeinsame Anleihe aller Euro-Staaten, hätte dagegen kaum etwas gekostet. Damit hätte man ein Wertpapier geschaffen, das die Zentralbank in einer Krise hätte aufkaufen können. Die Verfügungsgewalt über das Geld hätte auf der europäischen Ebene gelegen. Die nationalen Regierungen hätten keinen Zugriff auf das Geld gehabt. Sie wären haushaltspolitisch zu Bundesländern degradiert worden. Es wäre dann nicht mehr so entscheidend, ob sie ihre Altschulden bedienen oder nicht.

Das ist der eigentliche Skandal von Angela Merkels Politik. Sie behauptet, dass sie Eurobonds verhindern will und erreicht das Gegenteil. Diese Politik ist wirtschaftlich ruinöser als alles, was Europa-Fanatiker wie ihr Kolumnist jemals vorzuschlagen gewagt hätten.

Das klassische Repertoire von Zentralbanken

Deutsche Verfassungsjuristen und Ordnungspolitiker begreifen bis heute nicht die Dynamik einer Währungsunion und die Rolle einer modernen Zentralbank. Solange die EZB über das Instrumentarium von Anleihekäufen verfügt, wird sie am Ende immer alles tun, um eine Krise zu beenden. Die EZB handelt völlig korrekt. Was hier passiert, ist nicht ihre Schuld.

Käufe von Schuldtiteln gehören zum klassischen Repertoire von Zentralbanken. Die EZB muss so handeln, weil sie ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent pro Jahr verfehlt. Das hat unter anderem zur Folge, dass Italien jetzt in eine Deflationsspirale gefallen ist: Das Preisniveau im Land sinkt, der reale Wert der italienischen Schulden steigt, obwohl sich das Land an die Defizitregeln hält. Es ist kein Wunder, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die italienischen Staatstitel runterstuft. Das Land steuert auf eine Staatspleite zu, wenn sich an den Rahmenbedingungen nicht bald etwas ändert.

Ohne eine anteilige Schuldenübernahme durch die EZB gibt es am Ende für Italien nur die Alternative des Austritts aus der Währungsunion oder des Schuldenschnitts. Die meisten Euro-Beobachter glauben nicht, dass der Euro einen solchen Schock überleben würde.

Was wir in Form der Anleihen-Ankaufprogramme jetzt bekommen, ist die teuerste, unwirtschaftlichste und undemokratischste Variante der Fiskalunion, die man sich vorstellen kann.

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insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
armitagee 08.12.2014
1.
So ist halt Politik. Wenn ich mir ueberlege ob die normalen Leute das Volk daran etwas aendern koennten. Nein, es wird alles soweiter gehen bis das Kartenhaus irgendwann zusammenfaellt.
fritzyoski 08.12.2014
2. Dabei hätte es billigere Auswege gegeben
Zum Beispiel erst gar nicht der Schuldenunion beizutreten. Japan ist der EU einige Jahre vorraus, wer die Entwicklung dort verfolgt der kann was lernen. Die sinnlosen Investitionsprogramme machen die Lage nur noch schlimmer. Das Problem ist das es sich dabei eben nicht um Investitionen sondern um reine Geldverschwendung handelt. Das Geld wird verkonsumiert oder versickert in dunkeln Kanaelen und die Schulden werden mit immer mehr neuen Schulden bezahlt. Irgendwann ist dann Endstation.
BeBeEli 08.12.2014
3. Schlau
Eurobonds hätten von den Parlamenten genehmigt werden müssen und sie hätten das BVG passieren müssen. Draghi-Merkel wollen das vermeiden. Die EZB kann machen, was sie will, und Merkel kann sagen: Das war nicht ich, das macht der Draghi. Sehr schlau. Das Ende der Demokratie.
tanzindenmai 08.12.2014
4. toll
weil jahrelang mist gebaut wurde muß man das weiter machen. ist es das, was der autor meint ? klar, wenn ein scheißhaufen auf der strasse liegt und stinkt und man will den geruch wegfertigen muß man die gesamte strasse zuscheißen. dann gibt es eben nur noch einen geruch... man fasst es nicht, in welchen perversen zeiten wir leben-
RenegadeOtis 08.12.2014
5.
Zitat von fritzyoskiZum Beispiel erst gar nicht der Schuldenunion beizutreten. Japan ist der EU einige Jahre vorraus, wer die Entwicklung dort verfolgt der kann was lernen. Die sinnlosen Investitionsprogramme machen die Lage nur noch schlimmer. Das Problem ist das es sich dabei eben nicht um Investitionen sondern um reine Geldverschwendung handelt. Das Geld wird verkonsumiert oder versickert in dunkeln Kanaelen und die Schulden werden mit immer mehr neuen Schulden bezahlt. Irgendwann ist dann Endstation.
Also wenn ich von Japan lerne, dann gibt es gar keine "Endstation". Seit einem Vierteljahrhundert nicht.
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