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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die neue Regierung ignoriert Europas Krise

Eine Kolumne von

Mindestlohn und mehr staatliche Investitionen: Dieser Teil des Koalitionsvertrags geht in Ordnung. Doch in der Euro-Krise wird die neue Bundesregierung weiter Konkursverschleppung betreiben - mit fatalen Folgen.

Für mich ist es nicht leicht, mich für eine Große Koalition zu erwärmen. Der Hauptgrund liegt darin, dass ich in der vorangegangenen Großen Koalition von 2005 bis 2009 einen der Hauptschuldigen an der sich später entfaltenden Euro-Krise sehe.

Zum einen entstanden in dieser Zeit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die zur Krise führten. Zum anderen scheiterte eine damals schon längst überfällige europäische Bankenabwicklung am gemeinsamen Widerstand von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Peer Steinbrück. Die US-Regierung handelte nach dem Kollaps der US-Investment Bank Lehman Brothers im September 2008 schnell. Sie zwang ihren Banken 700 Milliarden Dollar an staatlichem Kapital auf. Die Krise dort ist längst vorbei und das Geld zurückbezahlt. Nicht so in Europa, wo man aus prinzipiellen Erwägungen keinen gemeinsamen Bankenrettungsfond auflegen wollte. Jeder rettete seine eigenen Banken. Es war der Anfang der Euro-Krise.

Angesichts dieser katastrophalen Vorgeschichte bin ich skeptisch. Das Beste, was man angesichts dieser Situation noch erwarten kann, ist eine willkommene Kursänderung in der Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Hier sieht es gar nicht mal so schlecht aus.

Der Koalitionsvertrag ist eine Horrorliste für die nationalstaatlich denkende, neoklassisch geprägte deutsche Ökonomenzunft. Deren Argumente, etwa gegen den Mindestlohn, tarnen sich als wissenschaftliche Erkenntnis, sind aber politische Glaubensbekenntnisse. Eine makroökonomische Analyse des Koalitionsvertrags lässt sich aus nationalstaatlicher Sicht überhaupt nicht mehr treffen. Der Grund liegt darin, dass die Euro-Krise uns mit dreistelligen Milliardensummen an Risiken belastet. Es ist eine Summe, die alles in den Schatten stellt, was in Berlin jetzt verhandelt wurde. Wer national denkt, macht eine Milchmädchenrechnung.

Der Mindestlohn ist eine gute Reform

Aus einer europäischen Sicht geht die Vereinbarung in die richtige Richtung - mit ein paar Ausnahmen. Zunächst ist es positiv, dass Deutschland etwas mehr staatlich investieren will. Nach meinen Rechnungen sind es im Durchschnitt pro Jahr 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland erlebte in seinen Euro-Jahren einen dramatischen Rückgang an staatlichen und privaten Investitionen. Der Staat stemmt sich jetzt zumindest ein wenig gegen diesen Trend, anstatt ihn wie früher zu forcieren.

Der staatliche Mindestlohn geht ebenfalls in Ordnung. Fast alle Industrieländer haben ihn. Wenn es ein Problem gibt, dann ist es nur die vorgeschlagene Höhe des Lohns, in diesem Fall 8,50 Euro. Für Ostdeutschland ist er etwas zu hoch. Insgesamt aber ist der Mindestlohn eine gute Reform, denn höhere Löhne sind der größte Beitrag, den Deutschland für den Abbau von Ungleichgewichten in Europa leisten kann.

Die Energiepolitik dieser Koalition wird langfristig ebenfalls einen - wenngleich unfreiwilligen - Beitrag zur Reduzierung von Ungleichwichten leisten. Der Ausbau von Schiefergastechnologien in den USA und die Energiewende in Deutschland werden die Energiepreise in den USA fallen und in der Bundesrepublik steigen lassen. Damit werden amerikanische Produkte billiger, deutsche teurer, was die Unwuchten in den Handelsbilanzen beider Staaten zu lindern hilft.

Die Euro-Zone hat schon längst japanische Verhältnisse

Trotz dieser positiven Teilergebnisse kann ich mich trotzdem für eine Große Koalition nicht begeistern. Die unveränderte Euro-Krisenpolitik bedeutet, dass wir auf der wichtigsten wirtschaftspolitischen Baustelle unserer Zeit überhaupt keine Fortschritte machen werden. Die Euro-Zone insgesamt hat schon längst japanische Verhältnisse mit niedrigem Wachstum, niedriger Inflation und niedrigen Zinsen. Eine echte Bankenunion mit gemeinsamen Abwicklungsfonds und gemeinsamer Einlagenversicherung wäre ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Krise. Wichtiger noch ist eine Politik zum schnellen Abbau der Altschulden. Ohne einen Schuldenschnitt kommt der Großteil Südeuropas nicht mehr auf die Beine.

Mit der Großen Koalition macht sich die SPD an Merkels historischem Fehler der Konkursverschleppung mitschuldig.

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1. an der Konkursverschleppung...
klaus47112 27.11.2013
Zitat von sysopMindestlohn und mehr staatliche Investitionen: Dieser Teil des Koalitionsvertrags geht in Ordnung. Doch in der Euro-Krise wird die neue Bundesregierung weiter Konkursverschleppung betreiben - mit fatalen Folgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-ueber-die-grosse-koalition-und-europas-krise-a-935891.html
hat sich die SPD (notabene auch die GRÜNEN) schon längst - mit der unsäglichen Zustimmung zu ESF, ESM etc. mitschuldig gemacht. Dies Schuldverteilungsstrategie ist m.E auch der Hauptbeweggrund für die Kompromissbereitschaft der CDU und Merkels. Wenn kracht darf die CDU nicht alleine Schuld sein. Dafür wird die SPD gebraucht! und natürlich geht die auf den Leim ! Die Opas in den Ortsvereinen schnallen das auch nicht !
2. Vor der Europawahl wird die Transferunion und andere Europathemen totgeschwiegen
Epikurus 27.11.2013
Es ist wohl ein Strategieziel der SPD u. CDU bis zum Juni 2014 keine Schuldenunionsthemen anzugehen. Lediglich die CSU mit Gauweiler als Partei-Vize scheint mehr auf Krawall gebürstet zu sein. Sicherlich steht bei dieser Strategie die Furcht vor der Afd im Vordergrund. Die AfD könnte mit einem Anti- Brüssel Kurs bis zu 10 % der Wähler bei der Europawahl hinter sich bringen. Auch die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger könnten sich mit Themen wie das "Transatlantische Freihandelsabkommen" bei der Wahl punkten, da die Freien Wähler bereits signalisieren, dass sie gegen das Unterzeichnen dieser Abkommen sind, wenn wichtige Standards in den Bürgerrechten u. im Verbraucherschutz aufgegeben werden (Klonfleisch, Chlorhühner etc.)
3.
ashrak2013 27.11.2013
Man wird sich schon bewußt dazu nicht äußern, denn da wird man noch Genug Geld versenken müssen, und das in einen Koalitionsvertrag zu packen wird schwierig. Dadurch dürften auch viele Projekte die dort so aufgeführt sind Makulatur werden. Nicht Verschulden wollen und Europäische Unkalkulierbare Kosten wird man kaum mit dem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung händeln können. Und ich denke mit nur Bürgschaften glänzen und Suggerien wollen ist es bald vorbei, da wird "Harte Währung" fällig.
4. die koalition der letzten 4 jahre wird weitergeführt
dieter-ploetze 27.11.2013
an sich bestand diese koalition schon in der vorigen legislatur,jetzt ist es nur offiziell.aber noch ist nicht aller tage abend......das mitgliedervotum...
5. Bankenunion und Spanien
adolfo1 27.11.2013
was hat denn die Bankenunion mit der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Spaniens zu tun ? Die Bankenunion ist kein Wundermittel, es besteht eher die Gefahr, dass wieder eine Bank in Schwierigkeiten gerät und gerade in Spanien mit angehäuften ca. 180 Milliarden gefährdeter Kredite (haupsächlich Hypotheken) wäre dies nicht verwunderlich.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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