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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Wir brauchen jetzt Billionen

Eine Kolumne von

Sparen, sparen, aber nicht wachsen: Mit seiner Wirtschaftspolitik isoliert sich Deutschland international. Was jetzt wirklich helfen würde, wäre ein Billionen-Aufbauprogramm für den ganzen Euroraum.

Deutschlands Isolation auf internationalen Wirtschaftstreffen hat lange Tradition. Vergangenes Wochenende bei der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds war es extrem wie selten: Ein Banker nannte Wolfgang Schäubles Absage an ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm einen Akt des globalen Wirtschaftsterrorismus.

Man hört von amerikanischen Gesprächspartnern immer häufiger den Vergleich zwischen der Bundesregierung und der Tea Party in den USA. Der Gruppe von Rechtsaußen-Republikanern also, die Wirtschaftspolitik ideologisch und ohne Rücksicht auf Verluste betreiben und den Kongress damit lahmlegen. Die Präsenz deutscher Wirtschaftspolitiker auf internationalem Parkett fühlt sich ungefähr so an, als würde Kim Jong Un auf einem Wohlfahrtsball auftauchen. Es ist nicht Kritik, die man hört. Es ist emotionale Empörung.

Dass Deutschland unter globalen Druck kommt, die Wirtschaft anzukurbeln, ist alles andere als neu. Man erinnere sich an die Lokomotiven-Diskussion, als Helmut Schmidt beim Gipfel der G7-Gruppe der größten Wirtschaftsnationen im Jahr 1978 ein umstrittenes Konjunkturprogramm versprach. Seitdem spielt Deutschland oft die Rolle des Prinzipienreiters auf internationalem Parkett, jemand der mit erhobenem Zeigefinger auf irgendwelchen Normen herumpocht und alle damit nervt.

Jede Organisation kann sich so einen Dorfdeppen leisten. Der Unterschied zu damals ist, dass Deutschland heute nicht mehr die mittelgroße Wirtschaftsmacht ist, sondern Zentralmacht des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Welt. Wenn man über die globale Konjunktur redet, spricht man heute nicht mehr von den USA, Japan, China und Deutschland, sondern von den USA, dem Euroraum und China. Man ist über Deutschland empört, weil der Staat eine optimale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euroraums und damit der Weltwirtschaft dogmatisch durchkreuzt.

Bedrohliche Abwärtsspirale

Das Finanzministerium steckt voller Juristen. Die Welt jedoch hat kein Verständnis für unsere legalistische Geisteshaltung. Sie kennt nicht einmal das Word Ordnungspolitik. Sie sieht uns hingegen als Leithammel des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Erde und begreift nicht, dass wir uns dauernd mit Verträgen und Fiskalregeln die Hände binden. Jetzt sieht sie eine bedrohliche Abwärtsspirale und verlangt, dass wir handeln. Und Deutschland sieht diese Spirale nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Auch einige deutsche Kommentatoren stellen die Frage, ob der Finanzminister nicht vielleicht doch ein wenig mehr Spielraum hat, ob er nun wirklich unbedingt die schwarze Null erreichen muss, oder ob ein kleines Defizit es auch tun würde. Diese Debatte geht am Thema vorbei. Es geht nicht um ein paar Milliarden im Bundeshaushalt für die frühkindliche Erziehung, sondern um ein oder zwei Billionen für den zehn Billionen Euro schweren Euroraum als Ganzes. So ein Programm würde finanziert durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank und unterlegt mit Eigenkapital der Mitgliedstaaten.

Ein Vorschlag wurde von Schäuble vorsorglich abgelehnt: Man könnte doch die nicht gebundenen Gelder aus dem Rettungsfonds ESM für diesen Zweck nutzen. Da die Europäische Zentralbank bald ohnehin anfängt, Schuldtitel zu kaufen, hätte das den weiteren Vorteil, dass wir schon im Vorfeld einen willigen Käufer für diese Anleihen hätten.

Mit dem Geld könnte man ein transeuropäisches Infrastrukturprogramm finanzieren - für Energie, Telekommunikation, Straßen und Züge. Wenn man so ein Programm an Strukturreformen koppeln würde, dann hätte man den dreifachen Schub aus staatlichen Investitionen, Reformen und dem geldpolitischen Äquivalent einer Dicken Bertha der EZB.

Giftspritze statt Konjunkturspritze

Wenn Schäuble hingeht und Nein sagt zu der Idee eines fremdfinanzierten Konjunkturprogramms, Nein zur Zweckentfremdung von ESM-Geldern und sogar Nein zu Anleihekäufen der Zentralbank schlechthin, dann blockiert er die ganze Nummer. Und dann kommt anstatt der Konjunkturspritze die Giftspritze: Die Deutschen sparen, obwohl sie haushaltspolitischen Raum hätten, die Italiener machen neuen Schulden, obwohl sie diesen Raum nicht haben. Es ist offensichtlich, dass so etwas nicht gut gehen kann.

Der Euroraum leidet an der toxischen Dynamik einer Schuldendeflation, bei der fallende Preise und geringes Wirtschaftswachstum den Realwert der Schulden nach oben treiben. Aus so einer Teufelsspirale kommt ein großer, lethargischer Wirtschaftsraum wie unserer nicht ohne einen externen Schub heraus. Und da jetzt China und andere Schwellenländer weniger Investitionsgüter aus Europa kaufen, sondern verstärkt die interne Nachfrage ankurbeln, funktioniert unser alter Party-Trick mit den wachsenden Exportüberschüssen auch nicht mehr. Und demnächst kommt der Knick in unserer Demografie.

Die existenzielle Gefahr für den Euroraum besteht nicht in einer Attacke durch die Finanzmärkte, sondern durch die Engstirnigkeit unserer eigenen Wirtschaftspolitik. Eine Deflationsspirale wäre das Ende des Euro. Und wir machen es immer wahrscheinlicher.

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insgesamt 392 Beiträge
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1. Schulden helfen nicht !
Eutighofer 13.10.2014
Ganz Europa ist doch schon massiv verschuldet, und jetzt sollen noch mehr Schulden ein Wachstumswunder bewirken ? Wohl kaum. Ein ausgeglichener Haushalt sorgt für Vertrauen und hinterlässt der nachfolgenden Generation keine Erblast.
2. Woher nehmen, wenn nicht stehlen...
tom8oo 13.10.2014
... und zwar von den nachfolgenden Generationen. Nichts anderes ist die hier propagierte ausufernde Staatsverschuldung. Sorry, aber so lässt sich die wirtschaftliche Stagnation nur kurzfristig lösen. Strukturreformen sind der Schlüssel zum Erfolg!
3. Herr Münchau,
michelinmännchen 13.10.2014
Ihr Tellerrand scheint ziemlich hoch zu sein. Das ist unschlagbar kurz gedacht: nur, weil alle schreien, dass man nun noch mehr Schulden machen muss, ist das noch lange nicht richtig! Deutschland kann auf kurze Sicht helfen - aber nicht nachhaltig, da müssen die anderen Länder schon unterstützten. Das sehe ich aber nicht, die Verantwortlichen wohl auch nicht. Kostenkonsolidierung sollte das Hauptthema in der EU sein, Prozesse verschlanken wo es geht und nicht neue Schulden machen. Nur mit einem gewissen Pragmatismus kann man noch den Kopf über Wasser halten - und das auch nur, wenn man Länder wie Griechenland dazu bringt, die banalsten Dinge (Steuern eintreiben) umzusetzen. Ich persönlich würde dem System EU nichts geben.
4. So so,
u.loose 13.10.2014
Billionen... Bleibt nur völlig ungeklärt, woher die kommen sollen. Müssen dafür "einige einige Steuern mehr bezahlen"? Reicht eine weitere EEG Umlage in Höhe von 20 Mrd im Jahr, genannt "Brücken Umlage"? Welchen Vorschlag hat der Autor?
5.
rumpelstilzchen1980 13.10.2014
Wir haben eine Schulden und ein Systemproblem mit Banken. Nix anderes. Und ansonsten ein Infratsrukturproblem, weil wir immernoch glauben das Auto löst mehr Probleme als es schafft. Von daher ist das völlig egal. Alle Optionen sorgen für Blasen.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
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