S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die Euro-Krise wird in Spanien entschieden

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Griechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Euro-Zone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen.

Griechenland war die Krise, die man in Deutschland zu verstehen glaubte. Hier haben unverantwortliche Politiker im tiefen Süden mit dem Haushalt geschummelt und sich in den Bankrott geprasst. Die spanische Krise ist uns aus mehreren Gründen unangenehmer. Sie ist bedrohlicher, allein wegen der Größe des Landes, und sie ist mit den in Deutschland gängigen Argumentationsmustern nicht in den Griff zu bekommen. Denn Spanien hatte im Gegensatz zu Deutschland nie den Stabilitätspakt gebrochen - und hat sogar noch geringere Staatsschulden als wir.

Wir hören aus Brüssel, dass die Europäische Union Spanien dazu drängt, einen Kredit unter dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzunehmen. Mehrere spanische Zeitungen berichteten diese Geschichte heute, und die Nachrichtenagentur Reuters will auch gleich die Quelle ausfindig gemacht haben: Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission. Die Geschichte klingt plausibel. Spanien braucht mindestens 100 Mrd. Euro, um seine maroden Banken zu sanieren. Der Privatsektor wird das Geld nicht aufbringen können. Der spanische Staat hat keine Spielräume mehr. Und so bleibt nur der europäische Rettungsschirm.

Spaniens Probleme haben nicht mit unverantwortlicher Haushaltspolitik zu tun, sondern mit Kapitalströmen. Deutsche, niederländische und finnische Banken haben die Erlöse aus ihren Handelsüberschüssen jahrelang im Süden angelegt, wo sie direkt und indirekt die Blase an den Immobilienmärkten finanzierten.

  • In diesem Prozess sind die spanischen Banken und Bausparkassen enorme Risiken eingegangen, auf denen sie jetzt sitzengeblieben sind. Allein um die Altbestände im Immobiliensektor abzuschreiben, sind Summen in einer Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro fällig - je nachdem, wie weit die spanischen Häuserpreise noch fallen werden.

  • Dazu kommt ein weiteres Risiko: die sich abzeichnende Depression in Spanien. Das Land hat jetzt eine Arbeitslosenzahl von 23 Prozent. Wohlgemerkt, das ist die Zahl, bevor es mit der Konsolidierung der Schulden überhaupt erst richtig losgeht. Die von der Europäische Union erzwungene Budgetanpassung bis Ende 2013 ist größer als alles, was bislang in Griechenland passiert ist. Und im Gegensatz zu Griechenland hat Spanien zusätzlich das Problem eines überschuldeten Privatsektors.

Spanische Haushalte, Unternehmen und Banken haben jetzt keine andere Wahl, als ihre Schulden abzubauen. Auch Billigzinsen helfen da nicht weiter. Wenn jetzt gleichzeitig der spanische Staat spart, was er laut Europäischer Kommission muss, dann kommt es zu einem dieser klassischen ökonomischen Teufelskreise. Die Rezession wird tiefer und dauert länger. Die Steuereinnahmen brechen weg. Die Sozialausgaben steigen. Vor allem müssen die Banken weitaus mehr abschreiben, als geplant war. Um diese neuen Lücken zu decken, wird man die Sparprogramme noch weiter forcieren müssen, was die nächste Runde des Teufelskreises auslöst.

Eine Erweiterung des Rettungsschirms reicht nicht aus

Griechenland geriet in diese Schuldenfalle, Portugal ist ebenfalls drin. Und Spanien tappt jetzt gerade rein. Spanien ist auch der eigentliche Grund, warum wir jetzt eine Debatte über die Erweiterung des Rettungsschirms haben. Angela Merkels Minimallösung für eine Erweiterung besteht darin, dass man die bestehenden Rettungsprogramme weiterlaufen lässt und sie nicht auf die 500 Milliarden anrechnet, die an Volumen für den ESM geplant sind.

Diese Summe reicht vielleicht gerade noch für ein erstes kleines Spanien-Programm zur Bankenrekapitalisierung sowie für Anschlussprogramme in Portugal und Irland, die sich ja bereits unter dem Rettungsschirm befinden. Die Summe reicht aber nicht für ein großes Spanienprogramm, das nötig sein wird, wenn das Land erst tief in die Rezession gerutscht ist. Und die Summe reicht erst recht nicht für Italien und Belgien.

Der Schutz-Mechanismus würde sein Hauptziel verfehlen, nämlich die Märkte zu beruhigen. Die Europäische Kommission und die OECD schlagen daher eine echte Verdoppelung des Schirms auf knapp eine Billion Euro vor. Zusammen mit den Beiträgen des Internationalen Währungsfonds ergibt das 1,5 Billionen Euro. Aber selbst das würde nicht für Italien reichen.

Bei einer solchen Größenordnung reden wir ohnehin nicht mehr von einem klassischen Rettungsprogramm, sondern von einer Vergemeinschaftung der Schulden. Das heißt, dass die überhöhten Schulden des spanischen Privatsektors am Ende sozialisiert werden. Für Spanien gibt es sonst keinen Weg aus der Euro-Krise.

Die Moral aus der Geschichte: Wenn man wie Merkel den Bruch des Euros ausschließt, dann kann man den Rettungsschirm nicht gleichzeitig begrenzen. Und wenn der Rettungsfonds dann schließlich die notwendige Größe erreicht, dann hat man ihn durch die Hintertür doch eingeführt - den Euro-Bond, die gemeinsame Haftung für die Schulden der Euro-Zone.

Der von Deutschland durchgeboxte Fiskalpakt bewirkt somit genau das Gegenteil des beabsichtigten Effekts. Er treibt Länder wie Spanien zunächst in die Schuldenfalle, dann unter den Rettungsschirm und macht am Ende die gemeinsame Haftung der Euro-Staaten für die Schulden der Mitgliedstaaten nötig.

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1. Und nachher?
frigor 28.03.2012
Zitat von sysopGriechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Eurozone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824215,00.html
Mir scheint, das ist nur die Entscheidung im Viertelfinale.
2. Naive Frage
brux 28.03.2012
Das ganze Geld ist ja nicht verschwunden. Wo ist es also? Wenn jemand für 200.000 Euro eine Wohnung nahe Madrid gekauft hat, die er/sie nun als Arbeitslose(r) zu diesem Preis nicht mehr los wird und für die die Kredite nicht zu bedienen sind, geht diese Person pleite und vielleicht auch die finanzierende Bank (oder gleich der ganze Staat, weil er die Banken rettet). Jemand anders hat aber die 200.000 Euro eingenommen. Kann man nicht da ansetzen?
3. ...
Netcube 28.03.2012
Zitat von sysopGriechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Eurozone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824215,00.html
Nicht neu, aber gut, dass der Irrsinn beschrieben wird. Noch besser wäre, wenn mal wirklich klar benannt würde, dass es nicht um die Rettung von Ländern geht. Es geht ums Geschäft der Banken. Darum, noch so viel wie möglich aus den Bürgern der gesamten EU herauszupressen. Was mich etwas stört ist, dass immer so getan wird, als seien die Chefs dieser Aktionen blöd... und würden Fehler machen. Aber das sind keine Fehler. Deren Interessen sind ganz andere und sie setzen sie auf Kosten aller durch. Die einen werden mit Sparprogrammen ausgeblutet, die anderen so weit wie eben möglich zur Kasse gebeten. Und da sollte auch der Naivste langsam checken, dass das immer weiter geht. Keine rote Linie wird nicht überschritten. Auch 2 Billionen würden nicht reichen, auch 3 Billionen würden nicht reichen. Die Wiedervereinigung hat ja schon 2 Billionen gekostet. Die Frage der Verschwörungstheoretiker, Cui bono?, ist hier absolut angebracht.
4. Zwei Jahre Strukturkrise und nichts gelernt..
schwatten 28.03.2012
Zitat von sysopGriechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Eurozone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824215,00.html
eine strukturelle Wirtschaftskrise (unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder/Regionen unter demselben Wärungsregime) kann nicht mit geldpolitischen Maßnahmen gelöst werden. Seit nunmehr zwei Jahren wird mit immer mehr Geld aus einigen wenigen Ländern Zeit gekauft ohne die richtigen Schlüsse zu ziehen: Geld aus F, NL, DE, A löst nicht die wirtschaftlichen Probleme im Rest Europas, im Gegenteil, den Geberländern steht selbst schon das Wasser bis zum Hals, heutige und zukünftige Generationen werden mit den Schulden anderer unter Bruch aller bestehenden Verträge belastet. Nur geldpolitische Autonomie wettbewerbsähnlicher Wirtschaftsräume kann die große Katastrophe noch aufhalten. Alle wollen Zugführer sein aber keiner hat den Mumm ddie Notbremse zu ziehen!
5.
auri sacra fames 28.03.2012
Zitat von sysopGriechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Eurozone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824215,00.html
"Griechenland war die Krise, die man in Deutschland zu verstehen glaubte. Hier haben unverantwortliche Politiker im tiefen Süden mit dem Haushalt geschummelt und sich in den Bankrott geprasst. " Nein. Wer sollte das geglaubt haben? Möglicherweise ein paar Hinterbänkler im Bundestag, ein paar Leser, die Bild oder Spon-Schlagzeilen überflogen haben ( auf der Suche nach dem Panorama oder Sportteil). Griechenland war immer als Einstieg in Entdemokratisierung und Entmachtung der Demokratien Europas gedacht. DER SPIEGEL*52/1999 - Die Brüsseler Republik (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html) "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Zitat des "großen Vorsitzenden" Juncker.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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