Wolfgang Münchau: Was auf dem Euro-Gipfel konkret passieren muss

Angela Merkel hat jetzt das diplomatische Äquivalent einer "nur über meine Leiche"-Drohung ausgegeben.

Solange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, soll die Kanzlerin gesagt haben. Es ist die roteste aller roten Linien, die wir bislang aus Berlin gehört haben.

Ich hatte bislang gedacht, dass Merkel pokert. Sie will nichts preisgeben, bis sie ihre Vorstellungen von einer politischen Union durchsetzen kann. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Ich höre, in Rom ist man diesmal so richtig nervös. Mario Monti ist bereit, den gesamten Gipfel platzen zu lassen, wenn er nicht mit seinen Vorschlag durchkommt, dass der Rettungsschirm ESM Staatsanleihen aufkaufen darf. Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel wird also interessant - zurückhaltend ausgedrückt.

Die Märkte haben mittlerweile realisiert, dass eine weitere Mitgliedschaft im Euro für eine Reihe von Ländern unter den jetzigen Umständen nicht mehr plausibel ist. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Spanien und Italien. Die Märkte erwarten Entscheidungen, die diese Plausibilität wiederherstellen.

Was heißt das konkret?

• Die einzige denkbare Lösung für Griechenland ist ein weiterer Schuldenschnitt in Verbindung mit einem dritten Griechenland-Programm. Die Parlamentswahl vor zehn Tagen hat den Konflikt um ein paar Monate hingezögert, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass Griechenland das ausgehandelte Programm nicht umsetzen wird.
• Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Rezession, Arbeitslosigkeit, privater und öffentlicher Entschuldung, fallender Immobilienpreise und einem bankrotten Bankensektor.
• Italien hat ein Problem mit zu hohen Staatsschulden, zu geringem Wachstum und zu hohen Zinsen. Italien benötigt hohe Haushaltsüberschüsse, um die Schuldendynamik in den Griff zu bekommen. Aber bei den jetzigen Wachstumsraten ist das ökonomisch nicht realistisch, politisch schon gar nicht.

Der Rettungsfond selbst muss die Banken rekapitalisieren

Die EU muss jetzt viele wichtige Entscheidungen in der richtigen Reihenfolge treffen. Spanien hat dabei die höchste Priorität. Dort muss man den Teufelskreis zwischen den Banken und dem Staat durchbrechen: Wenn Europa den Spaniern Geld leiht, um deren marode Banken zu rekapitalisieren, steigen dadurch die spanischen Staatsschulden und das Land muss höhere Zinsen für seine Anleihen zahlen, was wiederum den Sparkurs durchkreuzt.

Langfristig braucht man dazu eine Bankenunion. Die Vorschläge der "vier Präsidenten" - Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank) und Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) - sehen eine gemeinsame Bankenaufsicht vor, einen gemeinsamen Fond zur Kapitalisierung der Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung.

Wir brauchen die Möglichkeit der europaweiten Rekapitalisierung von Banken sofort. Es bringt nichts, dem überschuldeten spanischen Staat Geld zu leihen, damit der es an seine Banken weiterreicht. Das Problem lässt sich nur lösen, indem der Rettungsfonds EFSF und sein Nachfolger ESM selbst die Banken rekapitalisieren.

Um Italien im Euro zu halten, muss man zunächst das spanische Banken-Problem lösen. Denn wenn Spanien insgesamt unter den Rettungsschirm rutschen würde, dann wäre für Italien kein Platz mehr. Somit ist die Bankenunion auch für Italien indirekt wichtig. Des Weiteren bräuchte man kurzfristig Mechanismen, um Italiens Zinslast zu senken. Das geht entweder direkt über Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder durch den ESM. Das ist bisher vor allem am deutschen Widerstand gescheitert. Monti hat jetzt vorgeschlagen, dass die EZB die Käufe mit einer Garantie durch den ESM durchführen sollte - und zwar ohne Auflage für die Empfängerländer, sich an bestimmte Haushaltsregeln halten.

Wir brauchen am Donnerstag einen großen Wurf

Wir brauchen also weder die komplette Bankenunion noch den kompletten Euro-Bond, um die drohende Katastrophe zu vermeiden. Das sind wichtige langfristige Projekte, die tiefe Einschnitte in Verfassungen und die Europäischen Verträge erfordern. Diese Woche kommt es darauf an, dass man den ESM zur Stabilisierung der Finanzmärkte effektiv nutzt.

Die Märkte haben mittlerweile ihre Erwartungen an den Gipfel gedämpft. Die vier Präsidenten haben ihre Pläne zurückgeschraubt und verstecken sich hinter vagen Formulierungen. Ich habe noch ein kleines Maß an Resthoffnung, dass es auf dem Gipfel doch noch einen Ausgleich zwischen der deutschen und der italienisch-französischen Position gibt - dass Merkel die Bankenunion akzeptiert und François Hollande die politische.

Was wir am Donnerstag in jedem Fall brauchen, ist ein großen Wurf. Damit wäre die jetzige akute Phase der Krise beendet. Wir hätten Zeit gewonnen, eine echte politische Union von Grund auf zu entwickeln. Für die deutsche Öffentlichkeit - und meine Leser hier auf SPIEGEL ONLINE - käme so eine Einigung als ein Schock, nach allem, was Merkel bislang öffentlich gesagt hat.

Wenn es aber zu keinem oder nur zu einem faulen Kompromiss kommt, dann sollte man sich darauf vorbereiten, dass der Euro nicht mehr lange halten wird. Insbesondere Italien wird sich dann auf einen Austritt vorbereiten.

Ich rate dazu, das anschließende Spektakel am besten aus großer Entfernung zu betrachten.