S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Was beim Gipfel beschlossen werden muss

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Die Debatte um Bankenunion und Euro-Bonds verdeckt den Blick aufs Wesentliche. Beim EU-Gipfel in Brüssel muss beschlossen werden, dass der europäische Rettungsfonds selbst die maroden Banken der Südstaaten rettet. Und zwar sofort.

Merkel, Barroso, Monti beim Gipfel im März: Die roteste aller roten Linien aufgezeigt Zur Großansicht
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Merkel, Barroso, Monti beim Gipfel im März: Die roteste aller roten Linien aufgezeigt

Angela Merkel hat jetzt das diplomatische Äquivalent einer "nur über meine Leiche"-Drohung ausgegeben.

Solange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, soll die Kanzlerin gesagt haben. Es ist die roteste aller roten Linien, die wir bislang aus Berlin gehört haben.

Ich hatte bislang gedacht, dass Merkel pokert. Sie will nichts preisgeben, bis sie ihre Vorstellungen von einer politischen Union durchsetzen kann. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Ich höre, in Rom ist man diesmal so richtig nervös. Mario Monti ist bereit, den gesamten Gipfel platzen zu lassen, wenn er nicht mit seinen Vorschlag durchkommt, dass der Rettungsschirm ESM Staatsanleihen aufkaufen darf. Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel wird also interessant - zurückhaltend ausgedrückt.

Die Märkte haben mittlerweile realisiert, dass eine weitere Mitgliedschaft im Euro für eine Reihe von Ländern unter den jetzigen Umständen nicht mehr plausibel ist. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Spanien und Italien. Die Märkte erwarten Entscheidungen, die diese Plausibilität wiederherstellen.

Was heißt das konkret?

  • Die einzige denkbare Lösung für Griechenland ist ein weiterer Schuldenschnitt in Verbindung mit einem dritten Griechenland-Programm. Die Parlamentswahl vor zehn Tagen hat den Konflikt um ein paar Monate hingezögert, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass Griechenland das ausgehandelte Programm nicht umsetzen wird.
  • Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Rezession, Arbeitslosigkeit, privater und öffentlicher Entschuldung, fallender Immobilienpreise und einem bankrotten Bankensektor.
  • Italien hat ein Problem mit zu hohen Staatsschulden, zu geringem Wachstum und zu hohen Zinsen. Italien benötigt hohe Haushaltsüberschüsse, um die Schuldendynamik in den Griff zu bekommen. Aber bei den jetzigen Wachstumsraten ist das ökonomisch nicht realistisch, politisch schon gar nicht.

Der Rettungsfond selbst muss die Banken rekapitalisieren

Die EU muss jetzt viele wichtige Entscheidungen in der richtigen Reihenfolge treffen. Spanien hat dabei die höchste Priorität. Dort muss man den Teufelskreis zwischen den Banken und dem Staat durchbrechen: Wenn Europa den Spaniern Geld leiht, um deren marode Banken zu rekapitalisieren, steigen dadurch die spanischen Staatsschulden und das Land muss höhere Zinsen für seine Anleihen zahlen, was wiederum den Sparkurs durchkreuzt.

Langfristig braucht man dazu eine Bankenunion. Die Vorschläge der "vier Präsidenten" - Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank) und Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) - sehen eine gemeinsame Bankenaufsicht vor, einen gemeinsamen Fond zur Kapitalisierung der Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung.

Wir brauchen die Möglichkeit der europaweiten Rekapitalisierung von Banken sofort. Es bringt nichts, dem überschuldeten spanischen Staat Geld zu leihen, damit der es an seine Banken weiterreicht. Das Problem lässt sich nur lösen, indem der Rettungsfonds EFSF und sein Nachfolger ESM selbst die Banken rekapitalisieren.

Um Italien im Euro zu halten, muss man zunächst das spanische Banken-Problem lösen. Denn wenn Spanien insgesamt unter den Rettungsschirm rutschen würde, dann wäre für Italien kein Platz mehr. Somit ist die Bankenunion auch für Italien indirekt wichtig. Des Weiteren bräuchte man kurzfristig Mechanismen, um Italiens Zinslast zu senken. Das geht entweder direkt über Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder durch den ESM. Das ist bisher vor allem am deutschen Widerstand gescheitert. Monti hat jetzt vorgeschlagen, dass die EZB die Käufe mit einer Garantie durch den ESM durchführen sollte - und zwar ohne Auflage für die Empfängerländer, sich an bestimmte Haushaltsregeln halten.

Wir brauchen am Donnerstag einen großen Wurf

Wir brauchen also weder die komplette Bankenunion noch den kompletten Euro-Bond, um die drohende Katastrophe zu vermeiden. Das sind wichtige langfristige Projekte, die tiefe Einschnitte in Verfassungen und die Europäischen Verträge erfordern. Diese Woche kommt es darauf an, dass man den ESM zur Stabilisierung der Finanzmärkte effektiv nutzt.

Die Märkte haben mittlerweile ihre Erwartungen an den Gipfel gedämpft. Die vier Präsidenten haben ihre Pläne zurückgeschraubt und verstecken sich hinter vagen Formulierungen. Ich habe noch ein kleines Maß an Resthoffnung, dass es auf dem Gipfel doch noch einen Ausgleich zwischen der deutschen und der italienisch-französischen Position gibt - dass Merkel die Bankenunion akzeptiert und François Hollande die politische.

Was wir am Donnerstag in jedem Fall brauchen, ist ein großen Wurf. Damit wäre die jetzige akute Phase der Krise beendet. Wir hätten Zeit gewonnen, eine echte politische Union von Grund auf zu entwickeln. Für die deutsche Öffentlichkeit - und meine Leser hier auf SPIEGEL ONLINE - käme so eine Einigung als ein Schock, nach allem, was Merkel bislang öffentlich gesagt hat.

Wenn es aber zu keinem oder nur zu einem faulen Kompromiss kommt, dann sollte man sich darauf vorbereiten, dass der Euro nicht mehr lange halten wird. Insbesondere Italien wird sich dann auf einen Austritt vorbereiten.

Ich rate dazu, das anschließende Spektakel am besten aus großer Entfernung zu betrachten.

Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

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insgesamt 246 Beiträge
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    Seite 1    
1. Beitrag nicht gelesen...
fritzyoski 27.06.2012
...aber ich rate mal. Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden, ja? Schnell noch alles an Vermoegen und Kredit was D mobilisieren kann ins Feuer werfen damit das Ende noch einige Monate hinaus gezoegert weren kann. Liege ich richtig?
2. Das ist jetzt ...
turnus 27.06.2012
...der gefühlt 500ste Artikel, indem Herr Münchau fordert, alles Geld sofort und auf der Stelle zum Fenster rauszuwerfen. Es reicht! Wieso erscheint hier ständig Propaganada, die sich auch ausgewiesene EU-Versager wie Barroso, Junker oder Schulz hätte ausdenken können. Wer hat das Sturmgeschütz der Demokratie manipuliert? Herr Münchau, schreiben Sie doch lieber mal was zu Fischzucht in Norwegen.
3. Die Banken
der_mündige_bürger 27.06.2012
müssen gerettet werden. Und zwar sofort. Na, das sagt doch schon alles ... Herzliche Grüße
4. Wirklich ?
jahiro 27.06.2012
Zitat von sysopAFPDie Debatte um Bankenunion und Eurobonds verdeckt den Blicks aufs Wesentliche. Beim EU-Gipfel in Brüssel muss beschlossen werden, dass der europäische Rettungsfonds selbst die maroden Banken der Südstaaten rettet. Und zwar sofort. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841230,00.html
"Diese Woche kommt es darauf an, dass man den ESM zur Stabilisierung der Finanzmärkte effektiv nutzt. " Der ESM existiert zur Zeit nur auf dem Papier. Warten wir mal ab, ob er überhaupt konform mit unserem Grundgesetz ist. Da habe ich so meine Zweifel und unsere Verfassungsrichter wohl auch, sonst würden sie keinen Aufschub bei der Unterzeichnung beantragt haben. Somit steht fest, vor mitte Juli kommt da nichts, wenn überhaupt!
5. Wettbewerbsfähigkeit?
keenox 27.06.2012
Was ist denn mit der Wettbewerbsfähigkeit der Südeuropäischen Länder? So lange diese nicht verbessert wird, helfen noch so viele Milliarden nicht. Dazu kein Wort vom Autor. Meiner Meinung nach setzt Herr Münchau einige Stufen zu spät an und verfehlt dadurch die eigentlichen Ursachen...
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


Interaktive Zeitleiste
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.