Verkehrsprojekt Schäuble fürchtet Dobrindts Minus-Maut

Alexander Dobrindt dachte, seiner umstrittenen Maut stehe nichts mehr im Wege. Doch nun gibt es eine Schreckensnachricht für den CSU-Mann: Finanzminister Schäuble glaubt, dass der Staat dabei mittelfristig draufzahlt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Finanzminister Wolfgang Schäuble


Seit Jahren kämpft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für sein Prestigeprojekt einer Ausländermaut, offiziell Infrastrukturabgabe genannt. Nachdem er das Vorhaben wegen Widerstands aus Brüssel zwischenzeitlich stoppen musste, einigte er sich noch vor Weihnachten auf einen Kompromiss mit der EU-Kommission. Seither ist der Weg für das Vorhaben frei. Zumindest theoretisch. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 3/2017
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Doch in der Praxis reißt die Kritik nicht ab. Auch in der Regierung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nun sogar damit, dass Dobrindts Mautpläne mittelfristig zu Mindereinnahmen im Haushalt führen. Hintergrund ist der Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission, nach dem deutsche Autofahrer, deren Kfz die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, unterm Strich entlastet werden.

Diese Regelung führe bereits im ersten Jahr zu geringeren Einnahmen "im niedrigen dreistelligen Millionenbereich", so die Einschätzung von Schäubles Experten. Weil fast nur noch Euro-6-Fahrzeuge neu zugelassen würden, sei bereits nach Ende der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2020 davon auszugehen, dass die Einnahmeausfälle in der Kfz-Steuer die Nettoeinnahmen der Maut übersteigen und somit zu Einnahmeausfällen führen könnten.

Bislang rechnet Dobrindt mit Nettoeinnahmen der Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr. Experten haben an dieser Summe schon länger Zweifel. Das Bundesverkehrsministerium nannte seine Einnahmeprognose "solide und konservativ gerechnet". Das Bundesfinanzministerium teilte mit, es gehe weiter davon aus, "dass die Infrastrukturabgabe zu Mehreinnahmen führen wird".

Zeitplan kaum zu halten

Ein weiteres Problem für den Verkehrsminister ist, dass sein Zeitplan für die Maut kaum noch zu halten ist. Ursprünglich wollte Dobrindt die überarbeiteten Gesetzentwürfe für die Maut und für die Kfz-Steuer am 18. Januar ins Kabinett einbringen. Neben den finanziellen Problemen sind auch andere Fragen noch nicht geklärt.

Deshalb wird in der Regierung damit gerechnet, dass sich die Ministerrunde frühestens am 25. Januar mit dem Thema beschäftigen kann. Die mindestens einwöchige Verschiebung könnte für Dobrindt schwerwiegende Folgen haben: Aufgrund des komplizierten Zeitplans von Bundesrat und Bundestag sowie dreier Landtagswahlen im Frühjahr könnte sich die endgültige Verabschiedung der Maut in den Juni verzögern - also bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - diese Woche bereits ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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böl/rei



insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
jujo 13.01.2017
1. ...
Der Staat zahlt drauf, das ist so sicher wie morgen Dienstag ist! Ich mache eine Prognose, 99% der Bevölkerung sehen das auch so. Mir kommt die Galle hoch wenn z.B. Gabriel meint, das die SPd die Maut durchwinken sollte damit die CSU in der Regierung auch mal ein Erfolgserlebnis hat. Wohl wissend das die Maut ein finanzielles Disaster wird. So geht es nicht!
spmc-12355639674612 13.01.2017
2. Bitte Herr Schäuble,
stoppen Sie diesen Unsinn! Wie jeder ausrechnen kann, würde eine leichte Erhöhung der Mineralölsteuer um wenige Cent mehr einbringen und auch hier ließe sich eine Steuerung nach umweltpolitischen Gesichtspunkten einbauen.
querdenker13 13.01.2017
3. Dobrindt-Maut
Diesmal muss man zu Schäuble halten. Hoffentlich erleben Dobrindt und und seine Regionalpartei ein totales Mautdebakel. Denn diese Regionalpartei kann nur als Geisel Deutschlands bezeichnen. Es wäre einfach nur nur mehr als nur überragend wenn diese Regionalpartei die Federn gerupft bekommen würde, nein es wäre einfach nur 'göttlich'! Und es würde dem obersten Dampf- und Dumpfredner Seehofer auch mal so richtig gut tun!
n.wemhoener 13.01.2017
4.
Das ist keine "Schreckensmeldung" für Dobrindt. Die Maut hat für die CSU ihren Zweck längst erfüllt. Mit diesem Thema "gegen Ausländer" hat die CSU ihrem Landtagswahlerfolg den entscheidenden Impuls gegeben.
zeitgeist☆ 13.01.2017
5. Hoffentlich
kann auf diesem Weg der Wahnsinn gestoppt werden. Ich glaube es gibt wichtigere Infrastruktur Themen als eine absehbar defizitäre Maut
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