Schäuble-Plan EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"

Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Unterstützung aus Brüssel
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Unterstützung aus Brüssel


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekommt für seinen Vorstoß, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise europaweit eine zusätzliche Abgabe auf Benzin einzuführen, Unterstützung aus der EU-Kommission. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 5/2016
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"Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis im SPIEGEL. "Ich stimme mit Minister Schäuble überein, dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen."

Die dazu notwendigen Maßnahmen, wie etwa eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, seien allerdings kostspielig, so der Vizepräsident. Der Lette, der in der EU-Kommission für Währungsfragen zuständig ist, ließ zudem eine gewisse Präferenz für eine europaweite Steuer erkennen. "Sicherheit im Angesicht der Krise für die Bürger ist ein öffentliches Gut, für das Europa idealerweise gemeinsam sorgen sollte", sagte er.

Schäuble hatte in den vergangenen Monaten die Einführung einer Benzinsteuer gefordert, war damit allerdings auf breiten Widerstand gestoßen, da unter anderem die deutsche Mineralölsteuer schon genug Belastung sei.

In der Union ist die Idee auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen im März umstritten. Vor allem CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, hatte Schäubles Vorstoß abgelehnt.

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Seite 1
makromizer 30.01.2016
1.
Warum da jetzt ausgerechnet Autofahrer dafür bezahlen sollen... Na ja, Politikerdenken halt.
thomas1110 30.01.2016
2. Jetzt drehen sie durch...
Es werden hunderte Milliarden Euro für die Rettung von Banken aufgebracht, die sich einfach nur verzockt haben, können es uns aber keine vernünftige Flüchtlingspolitik leisten??? Traurig, traurig, traurig...
johnnypistolero 30.01.2016
3. vermögenssteuer???
ach nööö, lieber lassenwir die allgemeinheit zahlen.... brüssel findet das klasse, war mir klar, denn der verein wurde auch zum zweck gegründet, mehr und mehr aus den bürgern herauszupressen... dank an alle cdu/spd/grüne und fdp wähler... bei der nächsten wahl bitte wieder das selbe wählen und danach wieder schön aufregen das alles beim alten bleibt
comeback0815 30.01.2016
4.
Man könnte auch eine Abgabe für besonders ausgefallene Ideen einführen, sich sozusagen selbst finanzieren. Finge man in Brüssel an, wären wohl schon einige Finanzpläne umgehend gesichert. Ausweichen könnte man zur Not immer noch auf gewählte Vertreter mancher Parlamente.
querdenker101 30.01.2016
5. Dieses
Andenken der Maßnahme zeigt deutlich, dass die Regierung nicht nur jedes Maß verloren hat, sondern auch jeglichen Bezug zur Realität. Kurz vor einer so aussagewichtigen LTW einer derartigen Vorschlag zu bringen, kommt Selbstmord gleich. Warum sollen eigentlich nur die Autofahrer zur Zeche gebeten werden? Ein Aufschlag auf den Strompreis wäre wesentlich gerechter. Das geht natürlich nicht, das würde die geliebte Wirtschaft zu sehr belasten. Im Moment werden in Berlin wirklich nur Löcher mit Löchern gestopft. Jeden Tag neue Ideen, die sich schon nach kurzem Überlegen als blinde Aktion herausstellen. Ob das wirklich den Bürger beruhigt und die CDU wählen lässt. Lächerlich. Wacht in Berlin endlich auf. Ihr regiert dort nicht für Euch allein, sondern ihr seit Volksvertreter und nicht eine elitäre monarchische Kaste.
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