Zwei-Prozent-Ziel Schäuble sieht Raum für mehr Militärausgaben

Mehr Geld für den Verteidigungsetat - diese Forderung wurde gerade wieder bei der Sicherheitskonferenz in München erhoben. Bundesfinanzminister Schäuble sagt: "Den Spielraum dazu haben wir."

Kampfpanzer "Leopard" bei einer Bundeswehrübung
DPA

Kampfpanzer "Leopard" bei einer Bundeswehrübung


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv über eine mögliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben geäußert. "Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich. Den Spielraum dazu haben wir", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die neue US-Regierung fordert von den Nato-Partnern, dass sie bis zum Jahr 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Das war 2014 vereinbart worden. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent. Das Zwei-Prozent-Ziel war Ende vergangener Woche eines der wichtigsten Themen auf der Sicherheitskonferenz in München.

Schäuble betonte, die Bundesregierung habe bereits begonnen, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Diesen Weg wolle man bis 2024 weitergehen, dies sei zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm abgesprochen. Der Koalitionspartner SPD sei da "noch ein bisschen zögerlich".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich in München kritisch zum Zwei-Prozent-Ziel geäußert. Er verwies auf Griechenland, das die Vorgabe als eines von wenigen Nato-Ländern schon heute erfüllt, zugleich aber bei den Renten sparen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich dagegen grundsätzlich zu der Nato-Vorgabe. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie.

Schäuble zufolge ist mehr Geld für Verteidigung kein Widerspruch zu einem ausgeglichenen Haushalt. Schließlich sei es auch gelungen, in den vergangenen zwei Jahren jährlich bis zu 20 Milliarden Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen.

dab/dpa

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insgesamt 99 Beiträge
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tinohsk 20.02.2017
1. Geld
Aha ! Dafür ist also auch genug Geld da ! Für Militarismus und Flüchtlinge werden die Milliarden nur so aus dem Fenster geworfen, Hauptsache diejenigen, die das alles bezahlen haben nichts davon. Und nach dieser Maxime ist dann natürlich auch kein Geld für KiTas, Schulen, Krankenhäuser und Rentner da.
bikerrolf 20.02.2017
2. Am Ziel?
Das war doch der Sinn von Nato-Erweiterung, von deutschen Soldaten an der russischen Grenze, von Säbelrasseln im Schwarzen März, von Märchen über Russlands Aufrüstung: mehr Geld für die Rüstungsindustrie.
Xantos73 20.02.2017
3. Mehr Geld fürs Militär?
Ja genau, denn wenn die Armee auch im Inneren eingesetzt werden soll, gegen das eigene Volk quasi, dann muss man viel mehr Häuserkampf und Terrorbekämpfung üben und das kostet Geld. Im Atomzeitalter sind Kriege wie der letzte Weltkrieg nicht mehr möglich, da dieser faktisch zum Ende der Menscheit führen würde, also wenn da wer meine wir würden das für Außenverteidigung brauchen. Schaut man sich die Koflikte der letzten 20 Jahre an - da ging es wenn man hinter die Kullisen schaute faktisch nur noch um Rohstoffverteilung und generieren von Flüchtlingen um Humankapital für die altersschwachen westlichen Industrienationen ran zu schaffen. Interessant dürfte der Konflikt um die Ukraine noch werden. Wenn man hier mal schaut mit welchem Hunger wesltilche Konzerne nach diesem Rohstoffreichen Land schauen und Messer und Gabel wetzen... Glaubt den irgenwer das es der amerikanischen Außenministerin damals um die Menschen ging, als sie Brötchen und Kaffee auf dem Maidan-Platz verteilte? Diese Bild will mir persönlich nicht mehr aus dem Kopf. Für mich heißt das im Klartext - mehr Steuergelder (mein Geld) in die Exekutive Gewalt, also die ausführende und kontrollierende Staatsgewalt. Auf meinen Segen müsst ihr hier leider verzichten.
ANTITHESIS 20.02.2017
4. Vorrauseilender Gehorsam
Geld für Waffen gegen imaginäre Gegner gubt es natürlich immer... für eine Erhöhung des Kundeegeldes oder Sozialleistungen nicht. Eine Schande.
echoanswer 20.02.2017
5. Kein Spielraum für ...
Bildung und Steuererleichterungen, aber für Kriegsspielerei? Herr Schäuble, sie wissen schon, dass D nicht nur aus Politikern wie Ihnen besteht, sondern es auch eine Bevölkerung gibt, die schon lange darauf wartet wahrgenommen und geachtet zu werden?
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