Europa-Pläne Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Macron

Der scheidende Finanzminister Schäuble hinterlässt einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Frankreichs Präsident Macron. Nach SPIEGEL-Informationen will er den Rettungsschirm ESM zu einem mächtigen Währungsfonds ausbauen.

Emmanuel Macron (r.) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Emmanuel Macron (r.) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft des Euro - mit einem eigenen Konzept. Dreh- und Angelpunkt für seine Überlegungen ist der europäische Rettungsschirm ESM. Ihn will Schäuble zu einem mächtigen europäischen Währungsfonds ausbauen.

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Heft 41/2017
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Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen. Das geht aus einem dreiseitigen inoffiziellen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper, hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dieser "Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung" soll im Falle einer Staatspleite eine "faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern" gewährleisten. Der ESM wäre damit verantwortlich "für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung".

Papier fordert Ausweitung der Befugnisse

Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat. "Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen."

Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. Schäubles Beamte lehnen auch einen womöglich schuldenfinanzierten Extra-Haushalt für die Eurozone ab.

Dabei handele es sich um eine Schuldenvergemeinschaftung, die "falsche Anreize setze, fundamentale rechtliche Fragen aufwerfe und die Stabilität der ganzen Eurozone infrage stelle". Wie auch immer sie genannt würden, für Gemeinschaftsanleihen, mit denen eine solche "Fiskalkapazität" finanziert würde, gebe es auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 67 Beiträge
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verbal_akrobat 07.10.2017
1. Wahrscheinlich
ist dass die einzige Möglichkeit vernüftig zukünftig mit diesem "Rettungsschirm" umzugehen. Weil eine Rettung von der Rettung gibt`s nich....
widarr 07.10.2017
2. Reichsbedenkrnträger
Es ist echt zum Verzweifeln - da kommt ein junger Mensch mit Visionen wie man Europa vielleicht doch endlich zu EINEM Staat umbauen könnte, und unsere Altpolitiker, die sich teilweise als Schöpfer Europas feiern lassen, haben nichts besseres zu tun, als es aus purer Gier (nichts anderes ist die Angst, auch nur ein Quäntchen zu viel zu zahlen) zu torpedieren. Nichts aus der Geschichte gelernt, keine Solidarität, die Zukunft verspielend -es ist eine Schande!
dschmi87 07.10.2017
3. Schäuble hat recht und wieso sagen die Medien nicht
Das auch in Finnland, Niederlande, Österreich, Slowakai, den baltischen Staaten und sogar in Slowenien (das fast pleite war), kein Interesse an Macrons Plänen besteht... Macron wird in den deutschen Medien als Heilsbringer dargestellt aber die deutschen Medien sagen nicht wie er inzwischen von den meisten Franzosen gehasst wird, noch mehr als Hollande. Und das Macron wie in Le Monde berichtet, wenn er so weiter macht, nur Marine Le Pen helfen wird. Macron ist nicht der Heilsbringer den die deutschen Medien gerne hätten...
janne2109 07.10.2017
4. ach wie schade
ach wie schade und nicht nur, dass wir Minister Schäuble als Finanzminister verlieren, wir werden noch oft an ihn und seine harte Strategie denken wenn es unter seinem Nachfolger an unser Portemonnaie geht, hoffentlich bleibt uns Fr. Merkel erhalten. Erst wenn es dort dünner wird werden die Bürger die Leistung der ketzten Bundesregierung zu schätzen wissen.
Mara Cash 07.10.2017
5. Scheidender Schäuble - schade
Ich halte Schäubles Vorschlag für deutlich geeigneter, durchdachter und verantwortungsvoller als Macrons Ansatz. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ist kontraproduktiv, ungerecht und schädlich. Schade, dass so ein fähiger Mann wie Schäuble zukünftig nicht mehr Deutschlands Finanzminister sein wird.
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