Handelsstreit Schäuble hält deutschen Exportüberschuss für zu hoch

Donald Trump und Emmanuel Macron kritisieren den deutschen Exportüberschuss. Er sei tatsächlich zu hoch, sagt nun auch Finanzminister Schäuble im SPIEGEL. Doch dafür könne die Politik nichts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält die Kritik des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der deutschen Exportstärke für berechtigt. "Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist", sagt Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. "Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind", so Schäuble.

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Heft 20/2017
Emmanuel Macron rettet Europa ... und Deutschland soll zahlen

Der Finanzminister teilte auch die Auffassung Macrons, dass die Europäische Währungsunion finanzielle Transfers benötigt: "Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich." Eine Gemeinschaft könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstehen. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden solle, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Schäuble lässt zudem durchblicken, dass er keinen Widerspruch einlegen wird, falls die EU-Kommission mögliche Etatdefizite Frankreichs absegnen sollte. "Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission", sagt Schäuble. "Die Bundesregierung und auch ich haben nie einer Empfehlung der Kommission widersprochen, wie die Defizite von Ländern wie Frankreich zu beurteilen sind."

Schäuble zeigt sich jedoch hoffnungsvoll, dass Macron das Haushaltsdefizit des Landes wie versprochen zurückführen werde. "Das kann Frankreich schaffen", es sei ja nicht weit entfernt von der Drei-Prozent-Marke.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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rei/msa



insgesamt 234 Beiträge
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frankfurtbeat 12.05.2017
1. sicher ...
sicher schafft das auch Frankreich auf Kosten des "kleinen" Bürgers - bestes Beispiel dafür ist Deutschland mit fehlenden Einkommenssteigerungen, Hartz4 sowie steigenden Beiträgen zu Kranken- Sozialversicherungen. Auch könnte Frankreich einen Soli einführen ... der in Deutschland letztendlich zu einer "legalen" Zusatzsteuer verkommen ist.
the_tetrarch 12.05.2017
2.
Was genau stellen die anderen Staaten sich eigentlich vor zur Reduktion der Außenhandelsbilanz? Sie wird erwirtschaftet von privaten Firmen, die aus gutem Grund gefragte Produkte herstellen. Erwartet man, dass künftig willkürlich schlechtere Produkte erzeugt werden, die niemand haben will?
Ein_denkender_Querulant 12.05.2017
3. Scherzkeks
Komischerweise ist sich Politik nicht zu schade, in Tarifverhandlungen Lohnzurückhaltung zu fordern, anstatt endlich unsere Gehälter ansteigen zu lassen und dafür den Rückhalt zu geben. Durchschnittlich 2% ist die innerhalb der EU verpflichtend festgesetzte Inflationsrate, die maßgeblich an Lohnsteigerungen liegt. Natürlich hat der Gesetzgeben Einfluss, z.B. mit Mindestlöhnen, Feiertagsanzahl, mindest Urlaubstagen etc.
call_me_crank 12.05.2017
4. euro abschaffen...
...dann wird das problem des Handelsüberschusses automatisch gelöst /sarkasmus ;) Ne aber im Ernst, angeblich soll mehr Binnennachfrage das Problem lösen, die Frage ist nur, wie die in Schwung gebracht wird
imo27 12.05.2017
5. Klare Worte: Eurozone als Transferzone
Nachdem D Nettozahler in der EU ist, wird D jetzt auch zusätzlich Nettozahler in der Eurounion. Dafür darf die Wirtschaft sich mit Exportüberschüssen wieder eine goldene Nase verdienen zulasten der Arbeitnehmer, die unter Lohndumping leiden, und der Bürger, die unter dem schwachen Eurokurs leiden. Immerhin ist jetzt klar, dass die CDU die Eurozone zu einer Transferzone machen wird, genau so wie Schulz.
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