Streit über Griechenland-Rettung Schäuble bleibt beim Nein zum Schuldenschnitt

Griechenland und seine Gläubiger verhandeln bald wieder. Die Fronten sind verhärtet: Während der IWF sich für einen Schuldenschnitt ausspricht, lehnt Finanzminister Schäuble diesen weiter ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble


Es sind entscheidende Wochen für Griechenland: Am Montag sind Experten der internationalen Gläubiger in der griechischen Hauptstadt gelandet. Die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sollen untersuchen, wie weit Griechenland mit den Reformvorhaben gekommen ist. Und von ihrem Urteil hängt auch ab, ob Griechenland weitere Hilfen aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Hilfspaket bekommt.

Im Vorfeld der Gespräche haben die Akteure erneut ihre Position dargelegt - und sich wenig kompromissbereit gezeigt. Die deutsche Bundesregierung will sich demnach weiterhin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland stemmen. "Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Es geht jetzt im Augenblick darum, den griechischen Haushalt auf nachhaltige Beine zu stellen." Ziel bleibe es, Griechenland die Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen.

Der IWF hingegen macht seine Beteiligung an dem Rettungspaket weiterhin von Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig. Das wurde am Wochenende erneut deutlich, als die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Abschrift einer IWF-Telefonkonferenz zu Griechenland veröffentlichte.

Das abgehörte Gespräch zeigt auch, wie groß im IWF das Misstrauen sowohl gegenüber der griechischen Regierung als auch gegenüber dessen europäischen Geldgebern ist. Hochrangige Vertreter des Fonds berieten über ihre Verhandlungstaktik bezüglich des dritten Hilfsprogramms für Griechenland. Sie diskutierten, wie auf Griechenland, Deutschland und die EU Druck ausgeübt werden könne, um noch im April zu einer Einigung zu kommen. Der IWF beteiligt sich bislang nicht an der Finanzierung, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt.

Tsipras will keine weiteren Zugeständnisse machen

IWF-Chefin Christine Lagarde widersprach Deutungen, der Währungsfonds wolle Griechenland aus taktischen Gründen näher Richtung Pleite treiben. Es sei Unsinn, dass der Fonds eine anstehende Rückzahlung von Geldern als Druckmittel einsetzen wolle, hieß es in einem Brief Lagardes an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Solche Spekulationen seien "einfach absurd", schrieb die IWF-Direktorin. Zugleich betonte sie, eine Einigung bei den Verhandlungen mit Athen sei noch nicht in Sicht.

Tsipras wiederum hatte gegenüber der Wochenzeitung "Ethnos" im Hinblick auf das IWF-Protokoll den Verdacht geäußert, "dass einige Leute Spielchen spielen - mit dem Ziel, uns zu destabilisieren". Die griechische Regierung lehnt zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen als Voraussetzung für weitere Hilfen ab. Die Verhandlungen über den Stand der Reformbemühungen müssten "sofort abgeschlossen werden", teilte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Zugleich erteilte er Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen, die über die Vereinbarungen vom Juli hinausgingen, eine Absage.

Die EU-Kommission äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend zur Zusammenarbeit mit dem IWF in Athen. Auf die Frage, ob die Brüsseler Behörde noch auf der gleichen Seite wie der IWF stehe, antwortete Chefsprecher Margaritis Schinas lediglich: "Die Teamleiter aller Institutionen sind nach Athen zurückgekehrt, um die Überprüfung so bald wie möglich abzuschließen."

Am Sonntag hatte sich auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eingemischt. Offenbar wolle der IWF Merkel bis zum Sommer so in die Enge drängen, dass sie am Ende einen Schuldenerlass für Griechenland akzeptieren könnte, schrieb er in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.

brk/mmq/Reuters/dpa

insgesamt 39 Beiträge
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stinkfisch1000 04.04.2016
1. Ach Wolle
Wat fott is, is fott! Sacht der Kölner. Schulden abschreiben, keine neuen Kredite vergeben (weil man niemandem Geld gibt, der es nicht zurückzahlen kann). Feddich!
fatherted98 04.04.2016
2. oh nein...
...das ganze Theater geht von vorne los...jeden Tag Griechenland ohne Ende...bitte einfach den Scheck ausstellen oder überweisen...die endlosen Diskussionen können wir uns sparen...es ändert eh nix.
H-Vollmilch 04.04.2016
3.
Wann merken die Berliner Betonköpfe endlich das ohne einem Schuldenschnitt in Griechenland nichts zu machen ist?
freiheitimherzen 04.04.2016
4. Schuldenschnitt und ...
... Grexit gleichzeitig! Das wäre wenigsten ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende. Schaffen wir das auch? Viele Grüße
joes.world 04.04.2016
5. Kommt ein Schuldenschnitt, liegt es offen vor uns:
dass die ganze Argumentationskette der Merkelregierung falsch war. Die immer wieder betonte, dass wir unseren 100 Milliarden doch nur verborgen. Und es würde nur zwei Möglichkeiten geben, wie es zu dieser falschen Argumentation - uns, dem Volke gegenüber - kommen konnte: entweder hatte Merkel und ihr Team das ganze völlig falsch eingeschätzt. Der Zwang (wer nicht dafür stimmt, weitere Milliarden für Griechenland bereit zu stellen, wird nächste Wahl ev. nicht mehr aufgestellt) der SPD und CDU/CSU auf ihre Abgeordneten wäre völlig zu Unrecht erfolgt. oder wir alle wurden ganze bewusst und vorsätzlich belogen. Dann lieber eine unfähige Regierung. Als eine, die eigene Abgeordnete, wider besserem Gewissen, zu Mitvertuschern, Mittätern machte. Beim vorsätzlichen belügen der Bevölkerung.
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