Warnung vor Finanzlücke Schäuble mahnt Kollegen zur Sparsamkeit

Finanzminister Schäuble wappnet sich für die anstehenden Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen. Ein Bericht seines Ministeriums warnt vor langfristigen Gefahren für den Haushalt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bericht aus seinem Ministerium mahnt zur Sparsamkeit
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bericht aus seinem Ministerium mahnt zur Sparsamkeit


Die öffentlichen Finanzen könnten auf Dauer in Schieflage geraten. Deshalb muss Deutschland sparsamer wirtschaften. Das ist die Botschaft des sogenannten Tragfähigkeitsberichts aus dem Finanzministerium, den das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedete.

Werde nicht gegengesteuert, drohe der Staat bis zum Jahr 2060 nicht mehr alle seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können. "Um die Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Haushalts zu gewährleisten, sind (...) substanzielle Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich", heißt es in dem Bericht aus Wolfgang Schäubles Ministerium. Im Klartext bedeutet das: Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen.

Aktuell läuft das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 an. Schäuble sieht sich dabei zusätzlichen Ausgabenwünschen seiner Kollegen ausgesetzt.

Die Experten ermitteln in der Studie, dass angesichts der absehbaren deutschen Bevölkerungs- und Alterungsentwicklung eine sogenannte Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Haushalten besteht, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen.

Finanzpolitik soll angepasst werden

Diese Lücke wird unter eher günstigen Bedingungen auf 1,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung veranschlagt, im ungünstigsten Fall auf 3,8 Prozent, jeweils bezogen auf die Entwicklung bis 2060. In diesem Maße müsse die Finanzpolitik angepasst werden, wolle man nicht riskieren, dass der Staatshaushalt aus den Fugen gerät.

Wird so weiter gehandelt wie derzeit, droht dem Bericht zufolge in einem ungünstigen Szenario ein Schuldenstand von rund 220 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2060. Das ist mehr als das Dreifache des aktuellen Standes.

Unter günstigen Annahmen würde die Schuldenstandsquote bis dahin immer noch auf 76 Prozent klettern. Zurzeit steuert der Staatshaushalt auf eine Quote unter 70 Prozent zu.

brt/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Dr. Seltsam 17.02.2016
1. Reiche angemessen besteuern,...
... dann kann man auch wieder mehr Geld ausgeben!
peterkamm-mueller 17.02.2016
2. ein Hohn
Das kann ich doch nur als Hohn verstehen. 300 Mrd. in der Finanzkrise für Banken, Länder und Großkapital! Dann 50 Mrd. pro Jahr für Wirtschaftsflüchtlinge! Ja und dann "drohen die Finanzen aus dem Ruder zu laufen". Diese Bermerkung ist doch nur noch ein Hohn!
peterkamm-mueller 17.02.2016
3. ein Hohn
Das kann ich doch nur als Hohn verstehen. 300 Mrd. in der Finanzkrise für Banken, Länder und Großkapital! Dann 50 Mrd. pro Jahr für Wirtschaftsflüchtlinge! Ja und dann "drohen die Finanzen aus dem Ruder zu laufen". Diese Bermerkung ist doch nur noch ein Hohn!
elizar 17.02.2016
4.
Zitat von Dr. Seltsam... dann kann man auch wieder mehr Geld ausgeben!
In Frankreich hat´s ja wunderbar geklappt! /IronieOFF Ich geb Ihnen ja Recht, aber wie genau soll das aussehen?
StefanZ. 17.02.2016
5. Schon mal was von Nachhaltigkeit gehört?
Na da haben die Consultants und Lobbyisten aus der Wirtschaft ja wieder eine prima Vorlage für die Politik geleistet. Wachstum, Wachstum über alles. Anstatt einem Wachstum an Lebensqualität in dem schon lange überbevölkerten Deutschland und Regierungen die sparen, brauchen wir nur ständigen Nachschub an Kunden, für mehr Verkauf, mehr Profit, mehr Ressourcenverbrauch, mehr Materialismus, mehr, mehr, mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.