Schäuble über die Flüchtlingskrise "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg"

Finanzminister Schäuble drückt in der Flüchtlingskrise aufs Tempo. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor dem Scheitern einer europäischen Lösung - und wirft Österreich mangelnde Absprache bei der Einführung von Obergrenzen vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Musste ein bisschen Luft holen"
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Musste ein bisschen Luft holen"

Ein Interview von  und , Davos


Wo der Bundesfinanzminister zum Gespräch empfängt, wird sonst sauniert und geplanscht: Das Wellnessbad "Eau-là-là" im Kongresszentrum von Davos verwandelt sich während des Weltwirtschaftsforums in einen Pressebereich. Schäuble gehört seit Jahren zu den Gästen des Elitetreffens. Doch während in der Vergangenheit meist seine Meinung zur Finanz- oder Schuldenkrise gefragt war, sind diesmal Flüchtlinge das große Thema. Die Welt will wissen, wie Deutschland mit seinen historisch hohen Migrationszahlen umgeht.

Schäuble unterstützt in der Flüchtlingsfrage offiziell die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und macht Milliarden für die Integration locker. Doch der eigensinnige Finanzminister verhehlt auch nicht, dass er die aktuelle Situation ähnlich wie viele Parteifreunde nicht mehr für lange tragbar hält. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeigt sich Schäuble irritiert von Österreichs Alleingang bei der Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge, warnt vor einem Scheitern des Schengen-Systems - und sieht eine Vielzahl von Risiken für die Weltwirtschaft.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schäuble, die österreichische Regierung hat Obergrenzen für Flüchtlinge beschlossen. Haben Sie dafür Verständnis?

Wolfgang Schäuble: Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war. Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht. Aber wir wissen, dass die Fähigkeiten der EU-Länder nicht unendlich sind. Insofern hat es wenig Sinn, wenn wir uns jetzt gegenseitig kritisieren. Wir haben auch alle akzeptiert, dass Schweden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und das war jahrzehntelang eines der offensten Länder für Einwanderer.

SPIEGEL ONLINE: Steht Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik bald ganz alleine da?

Schäuble: Nein. Wir sind uns in der EU einig, dass wir den Wanderungsdruck reduzieren müssen. Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich. Deswegen müssen wir Europäer so schnell wie möglich Milliarden in die Türkei, Libyen oder Jordanien und andere Länder der Region investieren - jeder so viel er kann.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Vorschlag zur Finanzierung solcher Hilfen sind Sie gerade gescheitert: Ihre Idee einer Benzinsteuer war auch innerhalb der Union umgehend vom Tisch.

Schäuble: Wir haben ja im Augenblick zum Glück Haushaltsüberschüsse und brauchen eine solche Steuer nicht. Aber Deutschland kann diese Aufgabe nicht alleine meistern, das ist auch klar. Deshalb habe ich Ländern mit einer knapperen Finanzlage vorgeschlagen, über so eine Steuer nachzudenken. Wir haben ja jetzt keine Zeit, monatelang zu diskutieren.

Schäuble in Davos: "Ganze Summe schwer abschätzbarer Entwicklungen"
REUTERS

Schäuble in Davos: "Ganze Summe schwer abschätzbarer Entwicklungen"

SPIEGEL ONLINE: Aber wäre ein System mit klaren Quoten zur Verteilung der Lasten nicht leichter vermittelbar? Das gibt es ja auch bei den Finanzhilfen, die für Länder wie Griechenland beschlossen wurden.

Schäuble: Die Zeit für solche Lösungen läuft uns weg. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat gesagt, wir haben noch Zeit bis Februar. Ich habe immer gehofft, dass es schneller ein Konzept der EU-Kommission gibt. Aber ich weiß, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tut, was er kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Zeit hat auch bei der Rettung von Banken und Euroländern gedrängt. Trotzdem wurden die provisorischen Lösungen schnell von Strukturen mit klarer Lastenverteilung abgelöst. Muss das in der Flüchtlingskrise nicht genauso sein?

Schäuble: Ja, klar. Aber im Gegensatz zur Eurokrise glaubt ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen. Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal.

SPIEGEL ONLINE: Für die Kosten der Flüchtlingskrise haben Sie gerade einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro zurückgelegt. Wohin fließt das viele Geld?

Schäuble: Rund die Hälfte davon ist bereits im Haushalt 2016 verplant, unter anderem für die Unterbringungskosten von Ländern und Kommunen. Und es ist klar, dass wir uns in unseren Nachbarregionen stärker einbringen müssen, damit der Migrationsdruck dort nicht so hoch ist. Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen wie üblich einen harten Kampf führen. Ich glaube, dass wir mehr für Verteidigung ausgeben müssen, für Infrastruktur wie für den Breitbandausbau und auch für die innere Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Sind Investitionen in Sicherheitsbehörden Ihrer Meinung nach durch die Übergriff von Köln dringlicher geworden?

Schäuble: Es ist schon seit einiger Zeit klar, dass wir bei innerer und äußerer Sicherheit mehr leisten müssen. Dazu bin ich auch bereit. Auch schon vor Köln.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben jetzt zweimal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Was macht Ihnen mit Blick auf die schwarze Null mehr Sorgen: Die möglichen Auswirkungen einer China-Krise auf Deutschland oder ein Ende der extrem niedrigen Zinsen, durch die Deutschland derzeit Milliarden spart?

Schäuble: Etwas höhere Zinsen wären mir sogar lieber.

SPIEGEL ONLINE: Dann wird es aber schwierig mit der schwarzen Null.

Schäuble: Ja, aber auf dem jetzigen Niveau erfüllt der Zins seine ökonomische Funktion nicht mehr. Dies führt zu extremen Schwankungen. Im Moment stecken wir ja in einer ganzen Summe schwer abschätzbarer Entwicklungen - von der Lage in China über den Absturz des Ölpreises bis zu den besorgniserregenden Nachrichten von manchen Banken in Europa und den USA. Das hängt alles zusammen: Die weltweite Verschuldung von Unternehmen ist hoch, sehr viel Geld ist im Umlauf. Deshalb kommt es nicht zu den nötigen Strukturreformen. Ich weiß nicht, in wie viele Beschlüsse von IWF oder G20 wir schon geschrieben haben, dass diese Strukturreformen die Voraussetzung für neues Wachstum sind.

SPIEGEL ONLINE: Den legendären US-Investor George Soros erinnert die aktuelle Lage auf den Märkten schon an die letzte große Finanzkrise.

Schäuble: Soros hat mit solchen Gerüchten in seinem Leben viel Geld verdient.

SPIEGEL ONLINE: Sie fürchten also keine neue Krise?

Schäuble: Ich sagte ja, dass wir eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen haben, die wir genau beobachten müssen. Aber wir müssen auch aufpassen, was wir als Krisenzeichen sehen. Bei China hieß es immer, zweistellige Wachstumsraten seien gefährlich. Jetzt hat das Land ein Wachstum von 6,9 Prozent und plötzlich soll das eine Katastrophe für die Weltwirtschaft sein. Auch der starke Einbruch des Ölpreises zeigt, dass er vorher völlig überhöht war. Finanzpolitik muss aufpassen, dass sie nicht ständig solche Übertreibungen fördert. Die schwarze Null hat ja eine ganz wichtige psychologische Wirkung. Sie ist ein Signal, dass wir nicht immer weiter Schulden machen können.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
kritischer-spiegelleser 22.01.2016
1. Stimmt!
Wir brauchen kurzfristige Lösungen, denn täglich kommen neue Flüchtlinge. Uns nützen keine Lösungen die erst in Jahren greifen. Und die EU ist glücklich dass Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt und damit die EU verschont. Also wird auch von da keine Hilfe kommen. Deutschland muss das alleine regeln. Unangenehm aber wahr! Aber es gibt ja Beispiele aus Schweden, Dänemark und Österreich.
querdenker101 22.01.2016
2. Sich
für die schwarze 0 feiern lassen, ist lächerlich. Ein zinsloses hunderte Millionen starke Darlehen allein bei den Polizeibeamten (angelaufene Überstunden mal X Euro), die Straßen sind mittlerweile, zumindest für Motorradfahrer, lebensgefährlich und und und. Alles andere liegt eh noch in den Händen Merkels. Solange Sie Ihre Haltung nicht ändert, werden alle Flüchtlinge Ihre Einstellung als Einladung empfinden. Man kann nur hoffen, dass Sie nach den Landtagswahlen endlich zur Vernunft kommt. Deutschland wird dann endlich wieder auf- und durchatmen können. So ist die Stimmung im Lande unerträglich.
espet3 22.01.2016
3.
Hört, hört!! Österreich soll sich nicht mit D abgesprochen haben. Wie köstlich. Ist es nicht umgekehrt, dass Zauberlehrling Merkel ohne Zwang und Berechtigung ganz Europa nach ihrer Pfeife tanzen lassen will?
viktor koss 22.01.2016
4. Die Kanzlerhoffnung....
...Macht und nur die Macht als treibende Kraft.
Aberlour A ' Bunadh 22.01.2016
5. Schengen und Grenzkontrolllen
Mit einem hat Schäuble sicher recht: Eine Grenzschließung und "wirkliche" Grenzkontrollen, so wie sich das klein-Foren-Fritzchen vorstellt, hätte massive Auswirkungen auf wirtschaftliche Versorgungslage in Deutschland, und zwar zwischenbetrieblich, wie auch abgeleitet auf Konsumgütermärkten. Denn eins darf man nicht vergessen: es hat seit den 80erJahren eine Just-in-Time-Revolution gegeben. Die Zwischenlager - wenn es denn überhaupt noch welche gibt - sind sehr schnell aufgebraucht. Heute findet Lagerhaltung auf der Straße statt. Und Staus an den Grenzübergängen (und da reden wir nicht von 10 Km) würden schnell zu leeren Regalen führen. Mit anderen Worten. Das ist überhaupt nicht machbar ohne die Wirtschaft in Deutschland und damit in Europa in Grund und Boden zu fahren.
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