Trotz Mehrausgaben Schäuble plant bis 2020 ohne neue Schulden

Flüchtlinge, Sozialpaket, Rüstung: Die Bundesregierung braucht künftig deutlich mehr Geld - 2020 sollen es 31 Milliarden Euro mehr sein als in diesem Jahr. Trotzdem soll die schwarze Null stehen.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble


Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 deutliche Mehrausgaben - will aber auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2020 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Sie setzen den Rahmen für weitere Budgetverhandlungen in Bundestag und Regierung.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble auf neue Kredite verzichten und die schwarze Null fortschreiben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits für einen Haushalt ohne neue Schulden ausgesprochen. Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. 2020 sollen es dann 347,8 Milliarden Euro sein.

Auch der Wehretat steigt stark an

Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen rund zehn Milliarden Euro mehr ein. In dieser Summe sind auch Maßnahmen enthalten, die bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen wurden - etwa Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge.

Auch ein von der SPD durchgesetztes Sozialpaket erhöht die Ausgaben zusätzlich: So sind etwa 0,8 Milliarden Euro mehr für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Insgesamt liegt die Summe mit rund 2,35 Milliarden Euro deutlich unter den gut fünf Milliarden Euro, von denen SPD-Vertreter im Zusammenhang mit dem Sozialpaket gesprochen hatte.

Zeitweise hatten die Sozialdemokraten mit einer Blockade des Eckwertebeschlusses gedroht, weil Schäuble Mehrausgaben abseits der Flüchtlingskrise verweigerte. Die genaue Höhe des jetzt erreichten Plus' ist auch deshalb Interpretationssache, weil von Parteichef Gabriel eingeforderte Investitionen für die einheimische Bevölkerung oft zugleich auch Flüchtlingen zugutekommen - etwa beim Wohnungsbau.

Auch für die Rüstung will die Bundesregierung deutlich mehr ausgeben: Der Wehretat soll den Planungen zufolge von 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich stark für eine Aufstockung eingesetzt.

kpa/dab/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
kurt.altmeyer 22.03.2016
1. Schäuble ?
Das hat mit Schäuble recht wenig zu tun, aber das hat eine ganze Menge mit der Kraft der deutschen Industrie zu tun. Wenn die deutsche Industrie, zuvorderst unsere Autoindustrie, nicht mehr rund läuft und keine Steuerüberschüsse mehr generiert, dann können sie auch die Lobhudelei auf den Finanzminister , egal wie er heißt, vergessen.
johnnybach 22.03.2016
2. Katastrophe
Anstatt Schulden abzubauen und endlich mal für die jüngere Generation vorzusorgen oder alternativ die arbeitende Bevölkerung durch Steuersenkungen zu entlasten, wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Mehr Geld für den Arbeitsmarkt in Zeiten der Vollbeschäftigung, kräftige Rentenerhöhungen heute auf Kosten der aktuell Arbeitenden, dafür sinkende Investitionen und trotz allem noch unklärte Finanzierungslücken ab 2018 (siehe Artikel in gleicher Sache bei Welt online). Thema verfehlt, 6, setzen. Wir brauchen dringend eine Änderung des passiven Wahlrechts und eine Begrenzung der Amtszeiten - dann wissen die handelnden Personen, dass sie nicht wiedergewählt werden können und tun vielleicht endlich mal das Richtige und nicht das, was die meisten Wählerstimmen kauft ...
elflipsen 22.03.2016
3. Alles kein Problem...
... machen wir einfach alle Universitäten dicht. Die braucht ja sowieso kein Mensch. Kürzen noch in anderen Sparten der Bildung bis zur beinahe Schließung und dann steht die 0.
muellerthomas 22.03.2016
4.
"Die Bundesregierung braucht künftig deutlich mehr Geld " Naja deutlich...2,35% Steigeurng pro Jahr. Wenn das eingehalten wird, wäre das weniger als die Wachstumsrate des nominalen BIPs, die Staatsquote würde also klar sinken. Das kann man erstmal bewerten wie man möchte, aber bei einer Steigerung unterhalb der nominalen Wachstumsrate von "deutlich" zu sprechen, erscheint mir gewagt.
Biraso 22.03.2016
5. Das ergibt keinen Sinn
wer sich etwas mit der Wirtschaftspolitik auskennt, weiß dass sie auf Schulden aufgebaut ist. Mehr Schulden heißt mehr Investition und das ist in der Regel positiv, wenn die zinsen gedeckt sind. Die Schwarze Null ist eine Phars um Leute zu veräppeln die absolut keine Ahnung von unserer Wirtschafts haben.
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