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Wohnungsknappheit: Schäuble plant Steuererleichterungen für Neubauten

Neubauten (in Stuttgart): Sonderabschreibung für Immobilieninvestoren Zur Großansicht
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Neubauten (in Stuttgart): Sonderabschreibung für Immobilieninvestoren

In vielen Städten mangelt es an Wohnraum, die Flüchtlingskrise verschärft das Problem. Jetzt will Finanzminister Schäuble Neubauten steuerlich fördern - allerdings müssten die Bundesländer mitziehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant angesichts der Flüchtlingskrise vorübergehende Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau. Vorgesehen ist in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von bis zu zehn Prozent, um die Wohnungsknappheit in betroffenen Regionen schnell zu beseitigen. Das geht laut Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben Schäubles an Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor.

Bei einer Sonderabschreibung können Investoren bestimmte Kosten steuerlich absetzen. Dies ist ein Anreiz für Investitionen.

Steuerliche Maßnahmen sollten möglichst zielgenau sein, wenig Mitnahmeeffekte erzeugen und wenig Verwaltungsaufwand erfordern, heißt es in dem Papier: "In Anbetracht der sich durch die derzeitige Asyl- und Flüchtlingsproblematik zuspitzenden Wohnraumknappheit und den damit verbundenen Herausforderungen könnte dies mit einer Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus erreicht werden." Bedingung sei, dass auch die Länder mitziehen.

Mit den Ländern müsse zudem vereinbart werden, dass sie im betreffenden Zeitraum von Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze absehen: "Nur so kann vermieden werden, dass der durch die Sonderabschreibung gewährte steuerliche Vorteil über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgeschöpft wird." Auch müssten für den Mietwohnungsneubau die nötigen Baugrundstücke bereitstehen.

Konkret schlägt Schäuble vor, den Bau neuer Gebäude ausschließlich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu fördern und nur dann, wenn sie zum Wohnen genutzt werden. Begrenzt werden soll die Subvention auf den Baubeginn in den Jahren 2016 bis 2018. Im Jahr des Baubeginns und im darauffolgenden Kalenderjahr soll die Sonderabschreibung jeweils bis zu zehn Prozent der Kosten betragen. Im dritten Kalenderjahr sollen es bis zu neun Prozent sein.

Der Bund hatte bereits beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern zugesagt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken.

nck/dpa

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1.
salkin 26.11.2015
Na da freut sich doch die Bauwirtschaft. Steuerliche Anreize führen nur zu Preissteigerungen da in den Gebieten die gefördert werden automatisch die Grundstückspreise ansteigen. Hatten wir doch schon in Berlin und den neuen Bundesländern. Stattdessen sollten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verstärkt investieren. Bei den aktuellen Zinsen ist eine Förderung ohnehin nicht notwendig da sich letztlich alles rechnet.
2. Schäubles Geldbaum
Dengar 26.11.2015
Oder ist es doch Hanf? - Erstaunlich, wie der Magier auf einmal bei bestehenbleibender "schwarzen Null" Millionen, ach was: Milliarden von Euros aus dem Nichts zaubert. Komisch, dass das noch vor einem halben Jahr so gar nicht ging...
3. Und warum war seit Jahren kein Geld da für da?
Sonia 26.11.2015
Nun ist es auf einmal da und es können sogar blitzschnell Bauvorschriften geändert werden. Ich sah einen Beitrag wie junge Leute, die strandeten, obdachlos wurden, keine Wohnung finden, obwohl sie wieder Arbeit haben. Davon gibt es Tausende, deren Schicksal bisher an allen Politikern vorbeiging. Das wird wieder Klientelpolitik und keine fürs Volk.
4. Steuererleichterung
wolfganglahrfeld 26.11.2015
Heute in der Rheinischen Post: "Vermieter sollen auf Miete weniger umlegen können". Vermieter sollen nur noch 8% statt bisher 11% auf die Jahresmiete umlegen dürfen. Nach Renovierungsmassnahmen soll eine neue,für Vermieter negative, Kappungsgrenze eingeführt werden. Das kommt vom Bundesjustizministerium. Die CDU hat schon protestiert. Welch eine Regierung, großes Kino. Wie passt das zu den Ideen des Herrn Schäuble?
5. Eigenheimzulage wieder einführen!
japhet 26.11.2015
Es ist 12 Jahre her, da wurde die Eigenheimzulage von der damaligen rot-grünen Regierung mit der Begründung abgeschafft, dass der Wohnungsmarkt "gesättigt" sei. Schon damals zählte ein unter Umständen vorgebrachtes Argument, dass seitdem vor allen sozial und damit finanziell Schwächere keine staatliche Unterstützung bei der Altersvorsorge durch Wohneigentum erhalten, nichts. Auch heute will man lediglich denjenigen, welche mit Mietimmobilien nach Gewinnoptimierung streben, einen steuerlichen Vorteil verschaffen, während die Masse der durch die zahlreichen Migranten belasteten (Einkommens-)Steuerzahler leer ausgehen lassen will. Es steht zu befürchten, dass durch die wohl mehr als 30 Milliarden pro Jahr, welche in die "Flüchtlingshilfe" und damit eben nicht mehr in andere soziale Projekte fliessen können, weitere soziale Spannungen in DEutschland aufkommen werden!
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