Unternehmensteuern Schäuble plant "steuerprotektionistische Maßnahmen"

Wolfgang Schäuble will Deutschland gegen niedrige Unternehmensteuern in den USA und Großbritannien schützen. Dafür plant der Bundesfinanzminister, "steuerprotektionistische Maßnahmen" einzuführen.

Bundesfinanzminister Schäuble
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Bundesfinanzminister Schäuble


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Steuersenkungswettlauf mit Großbritannien und den USA einlassen. Stattdessen plane sein Ressort "steuerprotektionistische Maßnahmen", wie es nach Informationen des SPIEGEL im Bundesfinanzministerium (BMF) heißt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sollte zum Beispiel Großbritannien seine Ankündigung wahr machen, seinen Unternehmensteuersatz auf eine Größenordnung zwischen 10 und 15 Prozent zu senken, könne die Bundesregierung auf die Vorkehrungen des Außensteuergesetzes zurückgreifen.

Das Land würde dann zum Niedrigsteuergebiet erklärt werden, mit der Folge, dass die Einkünfte eines britischen Unternehmens dem deutschen Anteilseigner zugerechnet und hierzulande versteuert werden müssten. Bislang bleiben sie vom deutschen Fiskus verschont, weil sie schon in Großbritannien angemessen belastet werden.

Die Überlegungen des BMF umfassen auch neue Instrumente. So könnte Schäuble die steuerliche Abzugsfähigkeit britischer Vorleistungen für deutsche Unternehmen einschränken. Ähnlich würde auch ein sogenanntes Quellenabzugsverfahren wirken. Dabei müsste die ausführende Bank von jeder Rechnung, die ein deutsches Unternehmen für Importe aus Großbritannien zahlt, einen festen Prozentsatz, zum Beispiel 15 Prozent, einbehalten und ans Finanzamt überweisen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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rei

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
derhey 10.02.2017
1. Schon wieder
Ankündigungen, dabei hat er noch nicht einmal die seit Jahren angekündigte Transaktionssteuer umsetzen können, ganz zu schweigen von einer grundlegenden Umsatzsteuerreform - seit Jahren. Steueroasen stilllegen - angekündigt aber wer selbst mit Schwarzgeld unterwegs war. Nun ja, und jetzt das, wird eh nichts draus. Ob er überhaupt noch Ernst genommen wird?
rolli 10.02.2017
2.
Diese Ankündigung ist lächerlich und entspricht der neoliberalen Grundhaltung in Europa und insbesondere von Schäuble in keinster Weise. Ich lese daraus, dass Schäuble sich jetzt bereits versichert um den Steuerdumpingwettstreit mir jedem Land der Welt aufzunehmen, egal wieviel Einnahmeverluste das ergibt. rolli
spiegelobild 10.02.2017
3.
Ist für mich erst mal Wahlkampftheater. Oder wird ernsthaft damit gerechnet, dass die Gesetze noch vor der Bundestagswahl kommen? Wenn nicht, lohnt nicht die Berichterstattung
SanchosPanza 10.02.2017
4. Zölle einführen
Also will Schäuble zum Schutz vor unfairem Wettbewerb direkte oder indirekte Zölle einführen. Sogenannte "steuerprotektionistische Maßnahmen" sind ja nichts anderes als die von Trump ebenfalls angestrebten Zölle, zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb, durch niedrige oder fehlende Umwelt- und Sozialstandards.
ulrich_loose 10.02.2017
5. Aha
also will der dem Kleinaktionär und Vorsorgesparer in die Tasche greifen... Das ist sicher ganz im Sinne des aktuellen Koalitionspartners SPD...
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