Kosten für Flüchtlinge Schäuble stellt sich auf neue Staatsschulden ein

War's das mit der schwarzen Null? Finanzminister Schäuble rechnet nach SPIEGEL-Informationen schon 2016 wieder mit neuen Schulden. Grund sind die Kosten für die Flüchtlingskrise.

Finanzminister Schäuble: Der Puffer reicht nicht
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Finanzminister Schäuble: Der Puffer reicht nicht


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich darauf ein, schon im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Der Puffer von neun Milliarden Euro, den Schäuble im nächsten Jahr hat, um den ausgeglichenen Haushalt auch 2016 zu halten, wird nach SPIEGEL-Informationen nicht ausreichen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Fachleute im Finanzministerium rechnen mit Flüchtlingskosten deutlich über zehn Milliarden Euro. So halten sie ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm für unausweichlich, um den Hunderttausenden Zuzüglern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Außerdem brauchten die Länder mehr Hilfen vom Bund als die zugesagten drei Milliarden Euro.

Wenn es zudem tatsächlich gelänge, die Zahl der anerkannten Flüchtlinge von derzeit monatlich knapp zehntausend zu versechsfachen, käme noch einmal eine Milliardenbelastung auf den Bund zu, weil viele von ihnen Arbeitslosengeld beziehen würden. Schließlich denkt die Bundesregierung über bilaterale Hilfen für die Türkei nach, mit denen Flüchtlinge vor Ort versorgt werden sollen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
kimmberlie67 17.10.2015
1. Der hat schon wieder einen Ausweg
seine Gedanken kreisen um Steuern und Abgaben. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
morgoth_tm 17.10.2015
2. was
...kommt eigentlich an Hilfen aus EU-Töpfen zurück nach Deutschland, wenn hier über proportional Flüchtlinge aufgenommen werden? Die Drückeberger-Länder müssten doch ordentlich zur Kasse gebeten bzw. vom Erhalt der EU-Milliardensubventionen ausgeschlossen werden.
balotelli 17.10.2015
3. War's das ....
.... mit der schwarzen Null? Diese Frage lässt sich auch von Laien ganz leicht beurteilen: JA! Noch eine Frage an SPON - was soll denn diese Aussage - ich zitiere aus dem Artikel: "Wenn es zudem tatsächlich gelänge, die Zahl der anerkannten Flüchtlinge von derzeit monatlich knapp zehntausend zu versechsfachen, käme noch einmal eine Milliardenbelastung auf den Bund zu, weil viele von ihnen Arbeitslosengeld beziehen würden." Das hört sich fast so an, als ob das absolut erstrebenswert wäre. Ist es definitiv nicht - aber es wird "gelingen".
knipser2013 17.10.2015
4. Steuern und Abgaben
Werden natürlich erhöht werden. Die Krankenkassen werden mehr Geld brauchen. Man wird uns eine Eurosteuer oder europäische Harmonisierung der MwSt "verkaufen". Ebenso wird noch mehr gespart werden müssen und die Aufnahme weiterer Schulden ist nicht anderes wie das Vorgehen bei der " Griechenlandrettung", ein verschieben des Problems in die Zukunft. Ist das etwa noch auf Sicht fahren?
new_eagle 17.10.2015
5. Neue Schulden sind der falsche Weg
Der richtige Weg wäre es stattdessen die Steuern entsprechend zu erhöhen. Dies wäre der richtige Weg weil wir die Kosten die heute für Flüchtlinge entstehen nicht auf undere Kinder und Enkel abschieben dürfen, die irgendwann mal die Schulden bezahen müssten. Auch wäre es der richtige Weg, weil dann alle sofort sehen würden, was und die Flüchtlinge tatsächlich kosten und dies dann bei der nächsten Bundestagswahl sicher im berücksichtgen würden.
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