Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse Deutsche Nachhilfe für Donald Trump

"Sehr unfair" findet Donald Trump, dass Deutschland in den USA mehr Waren verkauft als umgekehrt. Nun reist Finanzminister Schäuble mit einem Papier in die USA, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Botschaft: Überschüsse sind kein Problem.

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Donald Trump ist kein Freund ausufernder Argumentationen. "Ich mag Bullet Points oder ich mag es so kurz wie möglich", sagte der US-Präsident kurz vor seinem Amtsantritt. Er brauche keine "200-Seiten-Berichte über etwas, das man auf einer Seite abhandeln kann".

Diesen Vorlieben kommt ein neues Argumentationspapier aus den deutschen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft entgegen, das dem SPIEGEL vorliegt. Über sieben Seiten und 29 Aufzählungspunkte wird dort eine Debatte zusammengefasst, mit der sich längst ganze Bücher füllen ließen: die Überschüsse der deutschen Leistungsbilanz.

Dass Deutschland deutlich mehr Waren und Kapital exportiert als aus dem Ausland eingeführt werden, trifft international seit Langem auf Kritik. Wirklich alarmiert ist man davon in Berlin aber erst, seit auch Trump zu den Kritikern gehört. So bezeichnete es der Unternehmer noch vor seinem Amtsantritt als "sehr unfair", dass die Deutschen kaum Chevrolets kauften, während er in New York viele Autos von Mercedes Benz sehe. Zugleich drohte er deutschen Autobauern mit massiven Strafzöllen.

Im Finanzministerium rechnet man damit, die Vorwürfe auch in dieser Woche auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington zu hören. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Argumentationspapier im Gepäck, wenn er am Mittwochabend in die USA aufbricht. Mit ihm wollen die Fachleute von Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Vorwürfe und Bedenken der Trump-Regierung ausräumen. Das liest sich über weite Strecken wie Nachhilfe in den Grundlagen von Wirtschaftspolitik.

Die Leistungsbilanz sei für die Bundesregierung keine sogenannte Steuerungsgröße, belehren die Autoren etwa die Amerikaner. Der Grund: Sie lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen. "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf dem Weltmarkt."

Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge. Hierzu zählten unter anderem "die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten", aber auch "die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur". Im Klartext: Deutschland produziere und exportiere Güter, die anderswo auf der Welt gefragt seien, weil kein anderes Land sie im Angebot hat.

Außerdem wird in dem Papier betont, dass der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands seinen Zenit bereits überschritten habe. 2015 habe er noch 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht, 2016 sank er auf 8,3 Prozent. "Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Überschuss weiter auf 7,5 Prozent in diesem und rund sieben Prozent im nächsten Jahr sinken wird", heißt es besänftigend.

Auch das hohe Auslandsvermögen der Deutschen zählt dem Papier zufolge zu den unveränderlichen Ursachen der hohen Überschüsse. Entstanden ist es durch hohe Kapitalexporte: Deutsche Unternehmen und Privatleute legten in den vergangenen Jahren viel mehr Geld im Ausland an als zu Hause, um neue Märkte zu erschließen, aber auch, um höhere Renditen zu erzielen. Dieses Auslandsvermögen wirft Gewinne ab, die den Leistungsbilanzüberschuss erhöhen. Dieser Effekt erkläre allein ein Viertel des deutschen Überschusses, schreiben die Regierungsexperten.

Von der deutschen Kapitalausfuhr profitierten zudem vor allem die USA, argumentiert das Papier weiter. "Deutsche Investoren zählen zu den größten ausländischen Arbeitgebern in den USA." Sie seien an mehr als 3000 US-Unternehmen beteiligt, die mit rund 672.000 Arbeitnehmern einen Umsatz von 466 Milliarden Euro erwirtschaften. Allein 2016 sei deutsches Kapital in Höhe von 63 Milliarden Dollar in die USA geflossen. Bis 2015 haben deutsche Unternehmen rund 319 Milliarden Dollar in den USA investiert und sind damit drittgrößter ausländischer Direktinvestor.

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"Die hohe Attraktivität der USA für ausländische Portfolioinvestitionen ergibt sich auch aus ihrer ökonomischen und politischen Bedeutung für die Weltwirtschaft sowie der Rolle des US-Dollars als internationale Leitwährung", bringen die deutschen Experten in Erinnerung. Anders ausgedrückt: Solange die USA für sich in Anspruch nehmen, Weltmacht zu sein, ziehen sie fremdes Kapital an, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie mehr Güter einführen als exportieren.

Solche Handelsbilanzungleichgewichte, die die neue US-Regierung immer wieder beklagt, seien nichts Schlimmes, sondern "in einer offenen Wirtschaft der Normalfall", beruhigen die Experten die Amerikaner. "Sie sind Ausdruck unterschiedlicher komparativer Vorteile der verschiedenen Volkswirtschaften sowie der damit einhergehenden Spezialisierung." Auf Deutsch: Jeder macht das, was er am besten kann.

Je mehr Rentner, umso weniger Überschüsse

Ursache für die vergleichsweise hohen Ersparnisse, die im Ausland angelegt werden, ist nach Einschätzung der Regierungsexperten auch die Altersvorsorge. "Unterschiedliche Schätzungen gehen von einem demografiebedingten Anteil am Leistungsbilanzüberschuss in einer Größenordnung zwischen einem und drei Prozentpunkten aus", heißt es in dem Papier. Die tröstliche Perspektive: Je mehr Deutsche in den Ruhestand wechseln und ihre Ersparnisse auflösen, desto stärker bildet sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auch wieder zurück.

Die Autoren streiten zwar nicht ab, dass eine Unwucht in der Leistungsbilanz auch "wirtschaftspolitische Eingriffe rechtfertigen" könne. Allerdings hat Deutschland nach Ansicht von Schäuble und Zypries schon viel getan, um den Überschuss zu schmälern. Dazu gehöre etwa der Mindestlohn, der 2015 eingeführt und 2017 erhöht wurde. Auch seien die Steuerzahler in dieser Wahlperiode um elf Milliarden Euro entlastet worden. "Diese Maßnahmen steigern die Binnennachfrage."

Außerdem habe die Regierung öffentliche Investitionen im Bundeshaushalt um fast 45 Prozent aufgestockt und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die privaten Investitionen zu steigern. "Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote dürfte sich im laufenden Jahr weiter leicht von 20 auf 20,2 Prozent in Relation zum BIP erhöhen."

Vehement widersprechen die Regierungsfachleute schließlich Vorhaltungen der Amerikaner, die Bundesrepublik verschaffe sich Vorteile mit unlauteren Mitteln. "Deutschland hat keinen Einfluss auf den Wechselkurs und wendet keine protektionistischen Instrumente an", schreiben sie. Die EU-Staaten könnten ebenso wenig wie die EU-Kommission die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verändern.

Freude über ein bisschen Kontinuität

Hinter diesen Sätzen steht die Sorge, die USA könnten Deutschland als Währungsmanipulator brandmarken. Einen solchen Schritt hatte Trump schon gegenüber China angekündigt, in der vergangenen Woche rückte er aber überraschend davon ab. Auch gegen Deutschland würden im jüngsten Währungsbericht des US-Finanzministeriums keine Manipulationsvorwürfe erhoben, merkt man im Bundesfinanzministerium erleichtert an. Die Wortwahl sei sehr ähnlich wie vor dem Machtwechsel. Offenbar gebe es hier "eine gewisse Kontinuität".

Aus globaler Sicht sei die deutsche Leistungsbilanz ohnehin wenig aussagekräftig, resümieren die Autoren des Papiers schließlich. Im weltweiten Vergleich sei allein die Gesamtbilanz der Eurozone mit dem Rest der Welt entscheidend. "So ist die kalifornische Leistungsbilanz mit China ebenso wenig Gegenstand der Diskussion wie es die deutsche mit den USA sein sollte."

Ob solche Vergleiche Trumps Leute wirklich überzeugen können, ist allerdings fraglich. Den scherzhaften Vergleich mit Kalifornien zog Wolfgang Schäuble schon Mitte März beim Antrittsbesuch seines neuen Amtskollegen Steven Mnuchin. Der verzog damals keine Miene.



insgesamt 230 Beiträge
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iffelsine 19.04.2017
1. Also eine Twitternachricht pro Woche verträgt Trump !
Das muss Schäuble noch lernen, zudem kann er sich die Reise sparen, da sein Gesprächspartner nicht mehr als eine Minute am Stück zuhört. Also Wolfgang: twittern !
hanfiey 19.04.2017
2. Versteht er das?
Ich denke nicht das Herr Trump davon auch nur mehr als die Hälfte versteht oder verstehen will. Die eigenen Zinserhöhungen werden weiteres Kapital anlocken und er selbst hat wo einen Kredit am laufen?, genau, bei der Deutschen Bank.
GSYBE 19.04.2017
3. Überschüsse sind kein Problem.
Ein typischer Schäuble mal wieder: mittlerweile jeder ernstzunehmende Ökonom sagt, schreibt, rechnet und beweist fundiert das der deutsche egoistische Weg falsch ist und mittlerweile nicht nur Europa ruiniert, sondern gar der ganze Weltwirtschaft schadet. Aber unser Herr Schäuble, ja der gleiche Herr Schäuble, der noch nicht mal weiss wie man Excel-Tabellen richtig liest ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html ), tut der ganzen Welt seine Meinung kund: Ihr seid alle doof und habt keine Ahnung, ich/wir machen alles richtig. So isoliert man sein Land; sollte auch den C-Wählern langsam klar werden.
Mertrager 19.04.2017
4. Wäre interessant
... wie diese Sprüche von Kunden aufgefasst werden. Im Ausland könnte das auch dazu führen, dass man etwas zurück ins Regal legt, wenn man "made in usa" darauf findet.
reifenexperte 19.04.2017
5. Lächerlich!
Hauptursache sind die deutschen Dumpinglöhne, die vorn den deutschen Regierungen immer kräftig gefördert wurden. Und den Mindestlohn unter der Armutsgrenze, als Gegenmaßnahme anzuführen, ist ja wohl ein Witz. Hoffentlich wird Schäble sein Papier wortwörtlich um die Ohren gehauen, damit er endlich mal abtritt.
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