Cum-Ex-Ausschuss Schäubles teure Wissenslücken

Die dubiosen Steuertricks von Banken bei Aktiengeschäften wurden unter Wolfgang Schäuble zwar gestoppt. Doch der Auftritt des Finanzministers im Cum-Ex-Ausschuss zeigt: Wichtige Informationen erreichten den Minister zu spät.

Wolfgang Schäuble im Cum-Ex-Ausschuss
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Wolfgang Schäuble im Cum-Ex-Ausschuss

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Wolfgang Schäuble beginnt mit einem Datum: 28. Oktober 2009. Seit diesem Tag sei er deutscher Finanzminister, stellt der CDU-Politiker fest. Für den Zeitraum davor könne er leider keine Auskunft geben.

Seine zeitlich begrenzte Zuständigkeit ist am Donnerstag Schäubles erste Verteidigungslinie in der Befragung durch den sogenannten Cum-Ex-Ausschuss. Die zweite: Ein Minister müsse delegieren können. "Wenn Sie glauben, Sie wüssten alles besser", sagt Schäuble, "dann können Sie nur Fehlentscheidungen treffen."

Allerdings können wichtige Entscheidungen auch ganz ausbleiben, wenn wichtiges Wissen fehlt oder nicht genutzt wird. So scheint es lange mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften gewesen sein. Jahrelang ließen sich Banken auf fragwürdige Weise Kapitalertragsteuern auf Dividendenzahlungen erstatten. Dafür wurden Aktien kurzfristig zwischen verschiedenen Besitzern hin- und hergeschoben. Im Fall der Cum-Ex-Geschäfte ließen sie sich eine einmal gezahlte Steuer sogar mehrfach vom Staat erstatten.

Hinweise auf die Deals hat es immer wieder gegeben, auch in Schäubles Amtszeit. So warnte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude im Juni 2011 in einem Brief vor Bankentricks mit der Kapitalertragsteuer. Drei Monate zuvor wurde das Ministerium zudem auf Berichte aufmerksam gemacht, wonach auch die offiziell von Schäuble beaufsichtigte DekaBank in solche Geschäfte verwickelt war.

Zwar arbeiteten Schäubles Beamte seit 2010 an einem Gesetz gegen Cum-Ex-Geschäfte, die in einem ersten Anlauf 2007 nur für inländische Banken unterbunden worden waren. Doch in Kraft trat es erst Anfang 2012. Cum-Cum-Deals wurden sogar erst 2016 beendet. Viel Zeit für die Banken also, den Fiskus um weitere Milliarden zu erleichtern.

"Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex", entschuldigt Schäuble am Donnerstag die Verzögerungen. Das habe neben Softwareproblemen auch an der notwendigen Koordination mit den Bundesländern gelegen, die zum Teil erhebliche Verluste bei ihrem Steueraufkommen gefürchtet hätten. Welche Länder das waren, kann Schäuble auf Nachfrage jedoch nicht beantworten.

"Ich habe niemals ein Klagen gehört"

Es ist nicht die einzige Wissenslücke. "Ich habe niemals ein Klagen gehört, es würde nicht genug Personal vorhanden sein", sagt Schäuble auf die Frage, ob das Bundeszentralamt für Steuern für den Kampf gegen die Dividentrickser unzureichend ausgestattet war. Ein solcher Personalmangel bestand aber, weshalb die Zahl der Beamten mittlerweile aufgestockt wurde.

Und was ist mit den Hinweisen von außen? Auf den Brief von Ude hin habe man damals ergebnislos in den Ländern nachgefragt, sagt Schäuble. "Wenn die sagen, wir haben nichts, dann sind unsere Möglichkeiten erschöpft." Und hätte der Minister sich als Aufseher der DekaBank nicht ausführlicher informieren müssen? "Ich habe auch den SPIEGEL gelesen", sagt er. Dabei habe er erst "zur Kenntnis genommen", dass sein Ministerium an Verwaltungsratssitzungen der öffentlich-rechtlichen Bank teilnimmt.

Das klingt deutlich weniger forsch als Schäuble in internationalen Steuerfragen auftritt. Bei der Befragung erwähnt er etwa die sogenannte BEPS-Initiative, die Deutschland mit vorangetrieben hat. Sie soll die Steuergestaltung von Konzernen eindämmen - also legale Tricks, die eigenen Verbindlichkeiten zu reduzieren.

Auch Cum-Cum-Tricks sieht das Finanzministerium als aggressive Steuergestaltung - im Gegensatz zu Cum-Ex-Deals, bei denen die einmal gezahlte Steuer gleich mehrfach erstattet wurde. Um Letzteres als rechtswidrig zu erkennen, müsse man "nicht viele Semester Jura studiert haben", so Schäuble. Doch würden Cum-Cum und Cum-Ex derzeit von Opposition und Medien zu Unrecht vermischt.

Tatsächlich haben jedoch wohl beide Praktiken den Steuerzahler Milliarden gekostet. Eine direkte Verantwortung dafür kann der Untersuchungsausschuss Schäuble zwar nicht nachweisen. Doch ähnlich wie schon bei der Befragung von Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) entsteht das Bild eines Ministers, bei dem wichtige Informationen nicht ankamen.

Ein Lobbyist im Ministerium

Dazu gehörte auch die Tatsache, dass eine schnellere Gesetzgebung offenbar gezielt hintertrieben wurde: Der frühere Finanzrichter Arnold Ramackers wechselte zwischen Bankenverbänden und Finanzministerium hin und her und versorgte seine Lobbyisten-Kollegen frühzeitig mit heiklen Informationen.

Dass Ramackers sogar noch im Ruhestand Gesetzentwürfe an den Bankenverband weiterleitete habe er erst "in Vorbereitung auf diese Begegnung erfahren", sagte Schäuble. Wie will sein Ministerium ähnlichen Missbrauch künftig verhindern? "Wir tun alles, um alle Mitarbeiter zu einem gesetzestreuen Verhalten anzuhalten."

Das ist der Opposition zu wenig. Der Untersuchungsausschuss habe ein "massives Organisationsversagen" offenbart, sagt Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick nach der Befragung. Das Bundeszentralamt für Steuern müsse besser ausgerüstet werden. "Es kann nicht sein, dass wir bei jedem Steuertrick wieder drei, vier Jahre zu spät reagieren." Und noch eine Konsequenz gebe es aus der Dividendenaffäre, die am Ende auch von anonymen Hinweisgebern ins Rollen gebracht wurde. "Wir brauchen endlich ein Gesetz, das Whistleblower schützt."

insgesamt 61 Beiträge
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leander.1991 16.02.2017
1. Eine Regierung die etwas kann...
Eine tolle Sache wäre eine Regierung die auch etwas kann, also durchdachte Gesetze beschließt die auch wasserdicht sind. Man könnte ja meinen es gäbe genug Juristen dort, aber ach... Und wie auch bei Merkel und Dobrint hier gleich an einem Tag der nächste von nix Wissende vor irgendeinem "Ausschuss". Das Problem ist halt das überhaupt keine Konsequenzen drohen, eigentlich kann man sich diese Simulation von Kompetenz und Rechtstaatlichkeit genannt "Untersuchungsausschuss" auch gleich komplett schenken, lenken nur von richtigen Nachrichten ab. Schöne "Eliten", schöne Organisation, schönes Land... alles total ernst zu nehmen. ;-)
brunosacco 16.02.2017
2. Dement
Was soll man von einem überforderten, alten Mann auch erwarten? Der konnte sich schon in der Vergangenheit nicht erinnern von wem er bares zugesteckt bekommen hat. Entweder war er damals schon dement oder es kam so oft vor, dass er sich an diesen speziellen Einzelfall nicht mehr erinnern konnte. Scheint aber ansteckend zu sein. Seine Nachbarin am Kabinettstisch - "Dr Nö" - hatte ja heute vor ihrem U-Ausschuss auch Erinnerungsluecken.
querdenker13 16.02.2017
3. Unglaubwürdig
Schäuble kann man kein einziges Wort glauben. Das er von nichts wusste ist einfach nur unglaubwürdig, aber dass kennt man von ihm ja. Er war ja unter dem Bimbeskanzler einer der Hauptprotaktionisten im Schwarzkassenskandal und Herr der schwarzen Kassen. Und er will nichts von dem Lobbyisten gewusst haben? Einfach nur lächerlich! Er hat diesen Sauladen nicht im Griff oder er lässt ganz bewusst die Lobbyisten schalten und walten wie sie wollen. Wobei ich der Meinung bin dass das alles mit Wissen von 'Schwarzkassen'-Schäuble geschieht.
musorki 16.02.2017
4. die zwei gesichter des herrn schäuble
mit anderen geht der herr des geldes gerne ins gericht. die mittelschicht hat er schon ausgerau�bt. seine freunde von den grossbanken klopfen sich auf die schenkel und wissen gar nicht wohin mit all den golden gaben vom herrn schäuble. mag sein, daß der herr schulz von der SPD auch keine grundlegend andere politik machen wird wie mutti und ihre zerstrittene familie. alleine um herrn schäuble nicht mehr als minister sehen zu müssen, ist mir die r2g variante noch am liebsten. soviel zu meinem eigenen wahlkampft.
pit.duerr 16.02.2017
5. Also diese
Wissenslücken in Sachen Finanzen, scheinen bei unserer rollenden schwarzen Null, ja wohl erb / gentechnisch begründet zu sein. Da gab es doch mal so ne Sache mit einem 100 000 D- Mark Koffer. Da konnte der Herr sich auch an nix erinnern und das ganze sogar straffrei.
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